Berlin

NSU: Ermittlungspanne in Berlin

Ein Zeuge sah Beate Zschäpe und Uwe Mundlos im Jahr 2000 in Prenzlauer Berg. Doch die Polizei reagierte nicht

Berlin. Die Geschichte der verpassten Chancen zur Ergreifung der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) muss um ein bisher unbekanntes Kapitel erweitert werden: Eine Recherche der Berliner Morgenpost ergab, dass die Polizei eine vielversprechende Möglichkeit, die mutmaßlichen NSU-Anhänger Uwe Mundlos und Beate Zschäpe schon vor Beginn ihrer Mordserie in Prenzlauer Berg zu fassen, fast ungenutzt verstreichen ließ.

Hintergrund des Versäumnisses ist die Beobachtung eines Objektschützers der Berliner Polizei. Er hatte Mundlos und Zschäpe am 7. Mai 2000 in einem Biergarten in der Nähe der Synagoge an der Rykestraße gesehen. Nach einem Fahndungsaufruf, der am selben Abend durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ausgestrahlt wurde, konnte er die bereits damals mit Haftbefehl gesuchten Neonazis eindeutig identifizieren.

Diese Beobachtung wurde bereits 2013 im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags beschrieben. Die Berliner Morgenpost hat nun anhand der polizeilichen Ermittlungsakten rekonstruiert, welche Maßnahmen die Beamten daraufhin ergriffen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Statt den Biergarten unverzüglich zu überwachen, um Mundlos und Zschäpe bei einem möglichen weiteren Besuch festnehmen zu können, ließen die Ermittler einen Tag verstreichen. Dann hinterließen sie beim örtlichen Polizeiabschnitt eine Kopie des Fahndungsaufrufs. Ein Kontaktbereichsbeamter sagte „eine verstärkte Streifentätigkeit“ zu. Eine systematische Observation wurde hingegen nicht veranlasst.

Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses zum NSU-Skandal bezeichneten die Reaktion der Behörden nach dem Fahndungsaufruf als klares Versäumnis. „Die Aussagen des Objektschützers waren sehr deutlich und wurden vom Landeskriminalamt Berlin als glaubhaft eingeschätzt“, kritisierte die Obfrau der Grünen im Bundestagsausschuss, Irene Mihalic. Es stelle sich die Frage, „ob sich hieraus nicht weitere Maßnahmen zur Lokalisierung des Trios hätten anschließen können“. Die Obfrau der Linken, die Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Pau, wies darauf hin, dass der NSU damals Verbindungen zur rechtsterroristischen Szene Berlins hatte. „Insofern hätte die Meldung des Polizisten bei den Strafverfolgungsbehörden alle Alarmglocken schrillen lassen müssen“, sagte sie.

Die Ermittlungsbehörden schoben sich für die Beantwortung der Anfragen der Berliner Morgenpost gegenseitig die Zuständigkeit zu. Die Berliner Polizei stellte klar, damals nur in Amtshilfe für die Thüringer Polizei gehandelt zu haben. Die Thüringer Behörde, die für Ermittlungen und Fahndung verantwortlich war, verwies auf die Bundesanwaltschaft. Dort wurde betont, zwar die Ermittlungen zum NSU seit seiner Enttarnung im November 2011 zu führen. Zum Zeitpunkt des Fahndungsaufrufs im Jahr 2000 sei aber Thüringen zuständig gewesen. Seiten 2 und 14