Berlin. Die Fahrradstaffel der Berliner Polizei erweist sich auch im zweiten Jahr ihres Bestehens als großer Erfolg. Die Beamten ahndeten Verstöße, durch die von Juli 2015 bis Juni dieses Jahres rund 377.000 Euro durch Bußgelder gegen Rad- und Autofahrer in die Landeskasse kamen. Allein wegen Missachtens roter Verkehrsampeln wurden gegen Radfahrer rund 246.000 Euro Verwarn- und Bußgelder verhängt. Autofahrer zahlten für Fehler beim Abbiegen oder das Blockieren von Radwegen sowie das Parken in zweiter Reihe rund 77.000 Euro, wie aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten der Piraten, Andreas Baum, hervorgeht. Verkehrsexperten fordern daher, die Fahrradstaffel zu einer Dauereinrichtung zu machen.
20 Polizisten sind seit Sommer 2014 mit ihren Dienstfahrrädern in Mitte unterwegs. Sie sollen für mehr Verkehrssicherheit sorgen, indem sie besonders auf Rotlichtverstöße von Radfahrern sowie auf falsch abbiegende oder behindernd parkende Autos achten. Das Pilotprojekt läuft drei Jahre und wird von Polizei, Senat und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) finanziert.
Innensenator Frank Henkel (CDU) ließ am Montag auf Anfrage mitteilen, er halte es für äußerst sinnvoll, die Fahrradstaffel fortzuführen. „Sie wird öffentlich positiv wahrgenommen und sie stärkt die Polizeipräsenz im Stadtbild“, sagte ein Sprecher der Behörde. Entscheidungen könnten aber erst nach Ende der Projektlaufzeit fallen.
„Grundsätzlich bietet jede Fahrradstaffel die Chance, die Bedingungen für sicheres Radfahren in Berlin zu verbessern, und sollte daher dauerhaft beibehalten werden“, fordert der Piraten-Abgeordnete Baum. Die Staffel ermögliche Polizeiarbeit aus Sicht der Radfahrenden. So könnten für diese Verkehrsteilnehmer gefährliche Situationen wie regelwidrige Verkehrsführungen in Baustellen geahndet werden. „Dies wird jedoch noch viel zu wenig verfolgt“, kritisierte Baum. Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hält es für sinnvoll, den Einsatz der Fahrradstaffel auszudehnen. Besonders in weitläufigen Berliner Außenbezirken könnten die Beamten durch ihre Präsenz für ein größeres Sicherheitsgefühl der Bürger sorgen. „Wir müssen alle Wege nutzen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen“, sagte Schreiber.
Der GDV betrachtet die bisherigen Erkenntnisse als „extrem positiv“. Es handele sich „um ein Erfolgsmodell“, das dauerhaft eingerichtet werden müsse, sagte Siegfried Brockmann von der Unfallforschung der Versicherer. Eine Auswertung durch deren Experten hatte ergeben, dass sich das Verhalten der Radfahrer in den kontrollierten Bereichen deutlich verbessert hat. Auch der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar setzt sich für die Staffel und einen Einsatz in allen Bezirken ein. Aber wichtiger, als Radfahrer nach Rotlichtverstößen zu bestrafen, sei es, stärker auf Abbiegefehler von Autofahrern und die Probleme durch den toten Winkel zu achten, sagte der Politiker.
Bei der Vorstellung seiner Forderungen für die nächste Legislaturperiode teilte der Fahrradclub ADFC mit, es müssten 100 zusätzliche Stellen für die Fahrradstaffel geschaffen werden, außerdem 120 in den Ordnungsämtern, damit etwa zugeparkte Radwege besser kontrolliert werden könnten, so Vorstand Frank Masurat. Allgemein fordert der ADFC, dass der Senat nach der Wahl im September innerhalb von neun Monaten einen verbindlichen Plan zur Umsetzung der beschlossenen Radverkehrsstrategie vorlegt. Seiten 2 und 13