Gegen hohe Mieten

Berliner Bezirke stellen weitere Kieze unter Milieuschutz

Mit der Verordnung sollen Luxusmodernisierung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden.

Bereits Ende Mai hatte das Bezirksamt Mitte soziale Erhaltungsverordnungen für fünf Quartiere in Kraft gesetzt, darunter auch am Leopoldplatz in Wedding

Bereits Ende Mai hatte das Bezirksamt Mitte soziale Erhaltungsverordnungen für fünf Quartiere in Kraft gesetzt, darunter auch am Leopoldplatz in Wedding

Foto: David Heerde

Berlin.  Die Berliner Bezirke stellen noch neun Innenstadtquartiere unter Milieuschutz. Mit der sogenannten sozialen Erhaltungsverordnung soll verhindert werden, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und Hauseigentümer Luxussanierungen vornehmen, die für erhebliche Mietsteigerungen sorgen. Beide Faktoren haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass angestammte Anwohner aus ihrem Kiez wegziehen mussten.

Für das Quartier Weberwiese in Friedrichshain wurde der Milieuschutz in diesem Monat beschlossen, ebenso für drei Kieze in Neukölln: Rixdorf, Flughafen-/Donaustraße und Körnerpark. Bereits Ende Mai hatte das Bezirksamt Mitte soziale Erhaltungsverordnungen für fünf Quartiere in Kraft gesetzt, am Leopoldplatz, am Sparrplatz und an der Seestraße in Wedding sowie rund um Birkenstraße und Waldstraße in Moabit.

Insgesamt 33 Milieuschutzgebiete in sechs Bezirken

Wenn auch die neuen Milieuschutzgebiete im Amtsblatt veröffentlicht und damit rechtskräftig sind, hat Berlin bereits 33 dieser Gebiete in sechs Bezirken. Zehn davon liegen in Pankow, acht in Friedrichshain-Kreuzberg, je fünf in Mitte und Neukölln, vier in Tempelhof-Schöneberg und eines in Treptow-Köpenick. Pankow fungierte dabei als Vorreiter. Nach Angaben des dortigen Stadtrats für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), lägen in den zehn Milieuschutzgebieten rund 78.000 Wohnungen mit knapp 180.000 Bewohnern und damit etwa ein Drittel des gesamten Wohnungsbestandes im Bezirk.

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In einem Gebiet, für das eine soziale Erhaltungsverordnung gilt, ist seit Frühjahr 2015 die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagt. Im Zuge einer Sanierung oder Modernisierung dürfen zudem große Wohnungen nicht mehr geteilt oder kleinere zusammengelegt werden. Tabu sind ebenfalls der Einbau von Gästetoiletten und zweiten Balkonen. Terrassen dürfen nicht größer sein als vier Quadratmeter. Die meisten Bezirke erlauben auch Einbauküchen und Fußbodenheizungen nicht.

Auch Reinickendorf beschäftigt sich mit Milieuschutz

Voraussetzung für einen Milieuschutz sind detaillierte soziale Studien. Pankow lässt diese Untersuchungen derzeit für ein Gebiet an der Danziger Straße in Prenzlauer Berg sowie im Komponistenviertel und an der Langhansstraße in Weißensee anfertigen, um zu klären, ob eine Erhaltungsverordnung erforderlich ist. Inzwischen beschäftigen sich auch Bezirke mit dem Instrument, die bisher von Gentrifizierung und Verdrängung der Mieter weniger betroffen waren, wie zum Beispiel Reinickendorf. Das Bezirksamt erwägt nun Milieuschutz für Teile von Reinickendorf-Ost im Umfeld der Residenzstraße sowie in Reinickendorf-West. Spätestens, wenn der Flugbetrieb in Tegel eingestellt wird, dürften die angrenzenden Quartiere stark aufgewertet und damit teurer werden.

Wenn in einem Quartier viele Wohnungen das Potenzial für eine Aufwertung durch Modernisierung haben, der Druck zur Aufwertung im betroffenen Gebiet hoch ist und die Gefahr besteht, dass langjährige Bewohner aus den Häusern verdrängt werden, sei Milieuschutz angeraten, erläuterte der Stadtplaner Roland Schröder, der auch SPD-Politiker ist. Die Vielzahl der neuen Milieuschutzgebiete in Berlin habe ihren Grund in der rasanten Veränderung auf dem Wohnungsmarkt. "Wohnungen sind viel stärker gefragt als noch vor fünf Jahren", so Schröder. Ein weiterer Grund sei der Beschluss, in den Gebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten. Seitdem sei der Milieuschutz ein schärferes Instrument gegen Verdrängung geworden, so Schröder. Der Haus- und Grundbesitzerverband und CDU-Politiker kritisieren das Instrument. Es greife stark in Eigentumsrechte ein und schreibe Mietern vor, wie sie wohnen sollen.

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