Ankara

6000 Festnahmen in der Türkei

Präsident Erdogan geht nach dem gescheiterten Putsch mit aller Härte gegen Militär und Justiz im Land vor

Ankara. Staatspräsident Recep Tay- yip Erdogan und die Regierung in Ankara gehen nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei mit aller Härte gegen Teile des Militärs und der Justiz vor. Die Zahl der Festnahmen stieg am Sonntag nach Angaben von Justizminister Bekir Bozdag auf 6000. Diese Zahl werde sich noch erhöhen, so Bozdag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Erdogan kündigte am Sonntag ein gnadenloses Vorgehen gegen Anhänger seines Erzfeindes Fethullah Gülen an. „In allen Behörden des Staates wird der Säuberungsprozess von diesen Viren fortgesetzt. Denn dieser Körper, meine Brüder, hat Metastasen produziert. Leider haben sie wie ein Krebsvirus den ganzen Staat befallen.“

Erdogan macht Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Er forderte die USA erneut auf, ihn entweder den türkischen Behörden zu überstellen oder ihn festzunehmen. US-Außenminister John Kerry bekräftigte die Bereitschaft, einen möglichen türkischen Antrag auf Auslieferung Gülens zu prüfen. Die Türkei müsse ein solches Ersuchen aber mit „soliden Beweisen“ untermauern. Solche Beweise legte die türkische Regierung bislang aber nicht vor. Auch wurde ein klarer Anführer der Putschisten aus den Reihen des Militärs bis Sonntag nicht benannt. Allerdings wurden mehrere Generäle festgenommen, darunter Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk, der bislang dem Obersten Militärrat angehörte und nun aus Regierungskreisen als einer der mutmaßlichen Drahtzieher des Putsches bezeichnet wird.

Örtlichen Medien zufolge sind 140 Richter und Staatsanwälte zur Fahndung ausgeschrieben – auch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Erdogan sagte mit Blick auf die Putschisten: „Sie werden einen sehr hohen Preis für diesen Verrat zahlen.“ Über die Einführung der Todesstrafe könne im Parlament gesprochen werden.

Das harte Vorgehen der türkischen Staatsführung weckt im Ausland große Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit und Stabilität des Nato-Landes. US-Präsident Barack Obama rief alle Parteien in der Türkei zu „gesetzmäßigem Handeln“ auf. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte die Einhaltung demokratischer Werte bei der Verfolgung der Urheber an. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte Erdogan davor, die Beitrittsverhandlungen mit der EU zu gefährden. „Wer Grundrechte und Gewaltenteilung einschränkt, der entfernt das Land von den Grundwerten der EU“, sagte er der Berliner Morgenpost. Maas nannte Mutmaßungen, der Umsturz sei womöglich inszeniert gewesen, einen „sehr schwerwiegenden Verdacht“. Rache und Willkür aber seien das Gegenteil einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung, so Maas.

Derweil wurde am Sonntag ein Hubschrauber, mit dem sich acht mutmaßliche türkische Putschisten nach Griechenland abgesetzt hatten, in die Türkei zurückgeflogen. Die Militärs, die Asyl in Griechenland beantragt haben, wurden wegen illegalen Grenzübertritts angeklagt. Die Türkei fordert die sofortige Auslieferung der mutmaßlichen Putschisten.

Zehntausende Menschen in der Türkei feierten bis zum frühen Sonntagmorgen das Scheitern der Umstürzler. In Ankara machten die Demons­tranten ihrem Unmut über die Putschisten Luft. „Hängt sie auf! Hängt sie auf!“, skandierte die Menge. Die türkische Polizeidirektion in Ankara forderte Nutzer sozialer Medien dazu auf, mutmaßliche Unterstützer des Putschversuchs anzuzeigen.Seiten 2, 3 und 6