Berlin –

140 Millionen Euro mehr für Berlin

Senat kann mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Die Ausgaben für Flüchtlinge steigen

Berlin kann mit zusätzlichen Steuermehreinnahmen von rund 140 Millionen Euro bis 2017 rechnen. Für das laufende und das kommende Jahr erwartet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) Einnahmen in Höhe von insgesamt 19,1 Milliarden Euro in diesem und 20 Milliarden aus Steuern und Länderfinanzausgleich im kommenden Jahr. Für dieses Jahr rechnet der Finanzsenator mit Mehreinnahmen in Höhe von 42 Millionen Euro gegenüber der letzten November-Schätzung, im kommenden Jahr sogar mit 98 Millionen Euro zusätzlich.

Den Anstieg der Steuereinnahmen führt Kollatz-Ahnen vor allem auf drei Gründe zurück: die stabile wirtschaftliche Entwicklung, die dynamische Bevölkerungsentwicklung Berlins und die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Asylsuchende. „Die Prognosen zum Wachstum unserer Steuereinnahmen sind auch ein Beleg für die gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins“, sagte der Finanzsenator am Donnerstag. Das reale Bruttoinlandsprodukt sei in Berlin im ersten Halbjahr 2015 um 1,7 Prozent gewachsen, die Wachstumsrate lag damit über dem Bundesdurchschnitt (1,4 Prozent). Auch für die nächsten Jahre sind nach Angaben von Kollatz-Ahnen für Berlin Wachstumsraten leicht über der Bundesentwicklung zu erwarten.

Um keine Begehrlichkeiten der anderen Senatoren aufkommen zu lassen, warnte Kollatz-Ahnen zugleich vor den Risiken und den gestiegenen Anforderungen. Wegen des bundesweit hohen Flüchtlingszuzugs sei mit deutlichen Mehrausgaben zu rechnen, so der SPD-Politiker. Berlin rechnet derzeit mit jährlichen Kosten für die Integration der Flüchtlinge von 450 Millionen Euro pro Jahr. Zugleich verändere sich die Relation der Bevölkerungszahlen zwischen den Ländern, betonte Kollatz-Ahnen. Das wirke sich auf den Länderfinanzausgleich zulasten Berlins aus.

Die im vergangenen Jahr stark gestiegenen Flüchtlingszahlen in ganz Deutschland führen jedoch zu Veränderungen bei der Berechnung des Finanzausgleichs zwischen den Ländern und dem Bund. Berlin könnte dadurch weniger als bisher aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Berlin erhält derzeit jährlich drei Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich – so viel wie kein anderes Bundesland. Auch die zusätzlichen Kosten für die wachsende Stadt jenseits der Flüchtlingsfrage führe zu weiteren finanziellen Belastungen. „Berlin ist in den vergangenen Jahren jeweils um rund 50.000 Einwohner pro Jahr gewachsen“, sagte der Senator. Im Haushaltsplan 2016/17 habe Berlin deshalb wachstumsbedingte Mehreinnahmen von 90 Millionen Euro (2016) und 180 Millionen Euro (2017) für Investitionen in die Infrastruktur und Bildungseinrichtungen eingestellt.

Der Berliner Haushalt umfasst insgesamt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 25 Milliarden Euro. In den vergangenen Jahren erwirtschaftete das Land regelmäßig Überschüsse. Berlins Schulden betragen knapp 60 Milliarden Euro.

Wolfgang Schäuble rechnet mit 42 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz voraussichtlich deutlich steigender Einnahmen ebenfalls kaum Spielräume für weitere Steuerentlastungen bis zur Wahl 2017. Nach der Schätzung des Finanzministers können Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit insgesamt 42,4 Milliarden Euro höheren Einnahmen rechnen als bisher geplant. Vor dem Hintergrund der guten Konjunkturlage fordern alle Bundesländer geschlossen, dass der Bund die Hälfte der Flüchtlingskosten und damit etwa 21 Milliarden Euro trägt. Schäuble lehnt dies bisher ab. Über die Aufteilung verhandelten jetzt die Chefs der Staatskanzleien und des Kanzleramtes, sagte Schäuble. Ein Ergebnis wird bis Ende Mai angestrebt.

Schäuble sprach von soliden Finanzen. „Unser Staat ist auf allen Ebenen handlungsfähig“, sagte er. Er bekräftigte das Angebot, die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für Asylbewerber weiter zu entlasten. Auch könnte die Abrechnung der Flüchtlingspauschale von jeweils 670 Euro pro Monat vorgezogen werden. Für den Bund gebe es 2017 keinen zusätzlichen Handlungsspielraum, sagte der Finanzminister. Er verwies darauf, dass bei der Aufstellung der Haushaltseckpunkte im März bereits höhere Steuereinnahmen unterstellt worden seien. Die für 2018 geforderte Sparauflage im Bundesetat falle dank höherer Steuereinnahmen nun aber geringer aus, so Schäuble.