Mit sieben Jahren wählen? – Nein danke

Berlin.  Die Piratenfraktion ist im Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Vorstoß gescheitert, das Wahlalter in der Hauptstadt abzuschaffen. Sie wollte die Altersbeschränkung schrittweise bis auf sieben Jahre absenken und dann ganz außer Kraft setzen. Dadurch erhoffe sie sich ein stärkeres Interesse junger Menschen an Demokratie und dass Parteien junge Leute ernster nehmen, sagte der Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer (parteilos). Die anderen Fraktionen zogen aber nicht mit. Eine Absenkung auf 16 Jahre könne man ernsthaft diskutieren, eine komplette Abschaffung des Wahlalters aber nicht, sagten Abgeordnete von SPD und Grünen. „Das halten wir für falsch, weil wir zu stark in die Debatte über die Stellvertreterwahl kommen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt. Die Abschaffung des Wahlalters ist in der vorgeschlagenen Gesetzesänderung nicht enthalten, aber in der Begründung der Piraten heißt es: „Mit der Änderung des Landeswahlgesetzes wird das Mindestalter zur Wahl des Abgeordnetenhauses von 18 schrittweise auf 16 Jahre (18. Legislaturperiode), 14 Jahre (19. Legislaturperiode), 7 Jahre (20. Legislaturperiode) und ohne Altersbegrenzung ab der 21. Legislaturperiode gesenkt.“ Seite 9