Berlin

Flüchtlinge: Tempelhof und ICC sollen das Lageso entlasten

Der Berliner Senat strukturiert das Lageso um. Vor dem Gebäude an der Turmstraße in Moabit sollen bald keine Flüchtlinge mehr warten.

Das Lageso bekommt mit Sebastian Muschter nicht nur einen neuen Leiter - es wird auch deutlich umstrukturiert. Zu lange schon herrschen katastrophale Zustände vor dem Haus an der Turmstraße in Moabit. Die Bilder von wartenden Flüchtlingen am Tag und in der Nacht gingen um die Welt.

SPD und CDU vereinbarten bei ihrer Senatsklausur am Donnerstag wichtige strukturelle und organisatorische Änderungen. Die Kapazität der Registrierung von Asylbewerbern soll demnach von jetzt 600 pro Tag auf 1000 gesteigert werden. Zu der Registrierungsstelle an der Bundesallee soll eine weitere im Flughafen Tempelhof kommen.

Sie soll dann auch erste Anlaufstelle für die nach Berlin kommenden Asylsuchenden werden. Das ist bislang noch das Lageso an der Turmstraße. Da auch der Leistungsbereich umziehen soll, wird es am Standort Turmstraße mittelfristig keinen Publikumsverkehr von Flüchtlingen mehr geben. Damit endet dann eine für Berlin sehr missliche Ära.

ICC wird Anlaufstelle für Flüchtlinge

Für den Leistungsbereich ist als künftiger Standort das Internationale Congress Centrum ICC vorgesehen. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) prüft derzeit, ob das stillgelegte Kongresszentrum, in dem derzeit 500 Asylbewerber untergebracht sind, für diese Funktion geeignet ist. In einem ersten Schritt soll das ICC die Turmstraße ergänzen, später aber ganz ablösen.

Zwei Monate nach Eröffnung der neuen Leistungsstelle soll jedes Anliegen eines Flüchtlings am selben Tag bearbeitet werden. Asylbewerber müssen bislang in der Regel mehrfach zum Lageso kommen, obwohl sie einen Termin haben.

Ob langfristig zwei Registrierungsstellen reichen, müsse die Entwicklung des Flüchtlingszugangs zeigen, sagte Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Donnerstag. Die Registrierungsstelle Kruppstraße soll geschlossen werden, weil die Polizei das Gebäude wieder als Gefangenensammelstelle braucht.

Parallel dazu wird das vom Senat beschlossene neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten aufgebaut. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die von der Präsidentin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Claudia Langeheine und von Wolf Plesmann, dem neuen Stellvertreter von Flüchtlingsstaatssekretär Dieter Glietsch geleitet wird. Sie soll bis Ende Februar ein Konzept für die Ausgliederung des Asylbereichs aus dem Lageso vorlegen.

Ein Datum, wann das neue Landesamt seinen Betrieb aufnehmen soll, steht noch nicht fest.

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