Berlin. Verkehrsbetriebe befördern erstmals mehr als eine Milliarde Fahrgäste. Nun wird investiert
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) können in den nächsten 20 Jahren mehr als drei Milliarden Euro in dringend benötigte neue Busse und Bahnen investieren. Vor allem die teils museumsreife U-Bahn-Flotte soll jetzt modernisiert werden. Möglich wird das größte Investitionsprogramm in Fahrzeuge in der mehr als 90-jährigen BVG-Geschichte durch eine Grundsatzvereinbarung, die Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, Verkehrssenator Andreas Geisel (beide SPD) und BVG-Vorstandschefin Sigrid Nikutta am Donnerstag unterzeichneten.
Darin erklären die Vertreter des Landes zum einen die Absicht, den Verkehrsvertrag mit dem kommunalen Unternehmen bis 2035 zu verlängern. Zum anderen gibt es darin die Zusage, ab 2020 die Beschaffung neuer Züge für die U-Bahn und die Straßenbahn zu unterstützen. Nach Aussagen von Finanzsenator Kollatz-Ahnen werden die Zahlungen an die BVG um 99 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Aktuell erhalten die Verkehrsbetriebe jährlich rund 530 Millionen Euro aus dem Landesetat. Im Gegenzug verpflichtet sich die BVG dazu, ihre Schulden von derzeit 700 Millionen Euro bis 2033 abzubauen und ihr Angebot stetig auszuweiten. Geplant ist bis 2035 ein Leistungszuwachs von insgesamt rund acht Prozent. „Damit reagieren wir auf die stark steigenden Fahrgastzahlen“, so Verkehrssenator Geisel. Im vergangenen Jahr hat die BVG erstmals mehr als eine Milliarde Fahrgäste befördert, ein Plus von gut fünf Prozent. Der Senat rechnet auch für die Zukunft mit einem Plus von bis zu acht Prozent pro Jahr. Um den Fahrgastansturm zu bewältigen, sind Taktverdichtungen vor allem bei der U-Bahn, aber auch neue Tramlinien vorgesehen.
„Für die BVG ist das heute ein historischer Tag“, sagte BVG-Chefin Nikutta am Donnerstag. Mit dem unterzeichneten „Letter of Intent“ erhalte das Unternehmen Planungssicherheit bis 2035. Der aktuelle Verkehrsvertrag mit der BVG läuft am 31. August 2020 aus. Für die Zeit danach hätte der Senat den Betrieb von U-Bahn, Tram und Bus in der Stadt ganz oder teilweise ausschreiben und damit auch privaten Anbietern den Zugang zum lukrativen Berliner Nahverkehrsmarkt ermöglichen können. Der Senat hat sich nun jedoch entschieden, den Nahverkehr der Hauptstadt – mit Ausnahme der S-Bahn – weiter von einem kommunalen Unternehmen erbringen zulassen. „Das Land Berlin bekennt sich zur BVG als starkes öffentliches Unternehmen, das gute und preiswerte Leistung bietet“, sagte Kollatz-Ahnen.
Der Berliner Fahrgastverband Igeb begrüßte die Entscheidung des Senats für ein langfristiges Investitionsprogramm. „Damit muss die BVG nicht jedes Mal um Geld für neue Züge betteln“, so Igeb-Sprecher Jens Wieseke. Wichtig sei auch, dass die hohen Investitionen nicht allein von den Fahrgästen finanziert werden müssten. Für die Grünen bietet die Vereinbarung zwischen Senat und BVG „Licht und Schatten“. Positiv sei die hergestellte Planungssicherheit für die BVG, negativ ins Gewicht falle hingegen, dass die BVG ihre Eigenfinanzierungsquote von derzeit 57 auf 62 Prozent steigern soll. „Weitere erhebliche Ticket-Preiserhöhungen sind also zu befürchten“, so der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Zudem deckle der Senat seine Zuschüsse und senke sie – relativ betrachtet – von Jahr zu Jahr ab.
BVG-Chefin Nikutta will noch in diesem Jahr Ausschreibungen für neue Fahrzeuge auf den Weg bringen. Wegen der langen Entwicklungszeit dürften die ersten Bahnen aber erst in vier bis fünf Jahren zum Einsatz kommen. Ausnahme sind die U-Bahnzüge der IK-Baureihe, von denen bereits zwei Prototypen in der Erprobung sind. Die ersten IK-Serienzüge werden voraussichtlich Ende 2017 ausgeliefert. Damit die hohen Kosten für den Fahrzeugkauf den Etat für den laufenden Betrieb nicht belasten, hat die BVG zum 1. Januar eine spezielle Finanzierungsgesellschaft gegründet. Seite 2