Berlin. Berlin will in den kommenden Jahren rund 100 Millionen Euro für saubere Gewässer investieren. Für die Entwicklung von Spree, Panke, Wuhle, Erpe und Tegeler Fließ sind 61,5 Millionen Euro eingeplant, wie aus einer Antwort von Umweltstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Silke Gebel hervorgeht. Weitere 40 Millionen Euro sollen dem Kanalnetz zugutekommen. Durch die Schaffung von Stauraum in diesem Netz soll die Belastung der Oberflächengewässer reduziert werden.
Allein für die Panke sind 32,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Bauausführung soll laut Gaebler 2017 beginnen. Mit 19 Millionen Euro soll die Gewässerqualität der Wuhle verbessert werden, allerdings frühestens ab 2019. Erpe und Tegeler Fließ kommen nicht vor 2018 an die Reihe. Dort sind Investitionskosten von 5,6 beziehungsweise einer Million Euro eingeplant. Für die Spree steht lediglich die Revitalisierung des Ufers im Bereich des Landschaftsschutzgebiets Plänterwald (Treptow-Köpenick) auf der Agenda. Auch dort beginnen die auf ein Volumen von 3,4 Millionen Euro geschätzten Arbeiten nach Gaeblers Angaben frühestens 2019. Mit den Investitionen setzt der Senat die europäische Wasserrahmenrichtlinie um.
Senat plant keine Umwelt-Lotterie
Eine Umwelt-Lotterie (Bingo), wie sie bereits in mehreren Bundesländern durchgeführt wird, um Einnahmen für Projekte im Umwelt- und Naturschutz zu erzielen, plant die Berliner Landesregierung nicht. Der Senat könne keine Bewertung über den Beitrag solcher Lotterien für den Umweltschutz abgeben, da ihm zu wenige Informationen aus den Ländern vorlägen, schrieb der Staatssekretär in seiner Antwort.
Die Grünen kritisierten Gaeblers Ausführungen. Alle Projekte seien in die nächste Legislaturperiode verschoben, obwohl Pläne dafür längst vorhanden seien, sagte die umweltpolitische Sprecherin Silke Gebel der Berliner Morgenpost. Zudem sei die Spree kaum, die Havel gar nicht berücksichtigt. Ein Konzept zur Ausleitung gefährlicher Stoffe wie Quecksilber fehle ebenfalls.
Niedersachsen setzt Millionenbeträge von Privaten ein
Daher werde der Senat erheblich mehr investieren müssen als die genannten 100 Millionen Euro. Mit dem Verzicht auf eine Umwelt-Lotterie blende er innovative Modelle aus, mit denen privates Geld für Umweltschutz gewonnen werden könne. Niedersachsen etwa schüttete 2013 damit fast 2,4 Millionen Euro für Umweltprojekte aus, Schleswig-Holstein 600.000 Euro.