Stadtentwicklung

Hallen für Flüchtlinge: Berliner Senat bebaut Tempelhofer Feld

Das Flugfeld sollte frei bleiben. Das haben die Bürger 2014 beschlossen. Aber jetzt will der Senat das ändern. Der Widerstand ist stark

Berlin.  Der Berliner Senat will das Tempelhofer Feld stärker als bisher bekannt nutzen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Die rot-schwarze Landesregierung beschloss am Dienstag, das Gesetz für ein freies Feld zu verändern. An vier Standorten am Tempelhofer Damm, am Columbiadamm sowie am nördlichen und südlichen Rand auf der Neuköllner Seite sollen temporäre Bauten für Asylsuchende entstehen dürfen. Die Erlaubnis soll bis zum 31. Dezember 2019 gelten.

Im Jahr 2014 hatten 740.000 Berliner bei einem Volksentscheid gegen den vom Senat geplanten Wohnungsbau auf dem früheren Flugfeld gestimmt. Demnach müsste das Areal eigentlich frei bleiben. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) begründete die Entscheidung, das Gesetz zu ändern, am Dienstag mit dem anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass sich die Zahlen 2016 verändern würden, so der Senator. Derzeit kämen 700 bis 800 Menschen pro Tag nach Berlin. „Wir können nicht akzeptieren, dass wir langfristig Sporthallen belegen und an anderer Stelle Möglichkeiten ungenutzt bleiben“, sagte Geisel. Das Terminalgebäude will der Senat ohnehin komplett nutzen. Alle sieben Hangars werden belegt, in der Haupthalle entsteht eine neue Registrierungsstraße. 5000 Menschen sollen dann im Gebäude leben.

Darüber hinaus plant der Senat konkret, die für die Internationale Gartenausstellung in Marzahn vorgesehene Blumenhalle am Tempelhofer Damm aufzustellen. Dort könnten bis zu 800 Flüchtlinge unterkommen. Die weiteren drei Standorte sollen laut Geisel eine Reserve bilden. Ob man sie heranziehe und wofür, werde der Verlauf des Jahres 2016 zeigen. Dann müsse der Senat auch entscheiden, ob er dort Traglufthallen oder Container aufstellt.

Geisel räumte ein, dass es nicht ideal sei, so viele Menschen an einem Ort unterzubringen. Die Frage kleinerer, dezentraler Unterkünfte stelle sich jedoch nicht. Es gehe darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Die Fertigbauten, die an 60 Orten in der Stadt 24.000 Menschen ein besseres Obdach bieten sollen, würden frühestens Ende 2016 fertig, sagte der Senator.

Die Initiatoren des Volksentscheids vom Verein „100% Tempelhofer Feld“ hatten vorgeschlagen, anstatt des Feldes die asphaltierte Fläche vor den Hangars zu nutzen. Das wies Geisel zurück. Technisch sei das zwar möglich. Aber man benötige die Fläche, um die „Kleinstadt“ in den Hangars zu versorgen. Außerdem wolle man nicht noch mehr Menschen auf engem Raum konzentrieren. Der Senat sei aber der Initiative entgegengekommen, indem er die Gemeinschaftsgärten an der Neuköllner Oderstraße von einer Nutzung ausgenommen habe.

Die Initiative reagierte empört. „Betrug an den Bürgern“ sei der Senatsplan, das Volksgesetz solle im „Eilverfahren ausgehebelt werden“. Der Senat habe Alternativen nicht geprüft und nutze die „katastrophale Situation der Geflüchteten als Vorwand, um eigene Pläne gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen“. Ob die SPD- und die CDU-Fraktion die Änderung des Tempelhof-Gesetzes am 10. Dezember beschließen, ist noch nicht sicher. In den Fraktionssitzungen gab es am Dienstag einige kritische Stimmen. Die Opposition reagierte ablehnend: Der Senat müsse endlich alle leer stehenden Gebäude überprüfen, so die Grünen. Tempelhof sei nur deshalb in der Debatte, weil der Senat an anderer Stelle versagt habe. Seiten 2 und 10