Berlin/Brüssel –

Koalition will Schnellverfahren für Flüchtlinge

Migranten dürfen Landkreise nicht verlassen. Protest gegen Senatspläne für Tempelhofer Feld

Berlin/Brüssel.  Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Asylpaket mit Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Donnerstagabend in Berlin. Das Verfahren werde nach dem Vorbild des bereits in Deutschland geltenden Flughafenverfahrens für Asylbewerber aufgebaut. Die Koalition peilt demnach an, dass solche Schnellverfahren innerhalb von drei Wochen abgeschlossen werden. Merkel sagte, man sei „einen guten und wichtigen Schritt vorangekommen“.

Innerhalb einer Woche soll nach den Worten von Merkel bei Bewerbern mit wenig Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland das Verwaltungsverfahren abgeschlossen werden. Falls Flüchtlinge gegen eine Ablehnung ihres Asylantrags Rechtsmittel einlegen wollen, soll dieses juristische Verfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Das beschleunigte Verfahren soll laut Merkel unter anderem für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten und für Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre gelten. Es gelte auch für Menschen, die Folgeanträge stellen oder keine gültigen Ausweispapiere haben.

Merkel kündigte einen einheitlichen Ausweis für Flüchtlinge an. Nur wer künftig ein solches Papier vorlegen kann, soll Leistungen erhalten. Mit dem Papier soll die bisherige Vielzahl von Registrierungen Hilfe suchender Menschen gebündelt werden. Zudem soll eine Datenbank eingerichtet werden, damit unterschiedliche staatliche Stellen besseren Überblick über Ankommende erhalten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Einrichtung spezieller Aufnahmestellen für Flüchtlinge ohne Chancen auf Asyl als guten Weg zu einem geordneteren Verfahren. Er sei froh, dass es nicht zu „Transitzonen“, extraterritorialen Einrichtungen und einer Inhaftierung von Asylbewerbern komme, sagte Gabriel.

„Für Berlin sind die Beschlüsse gute Nachrichten“, sagte Björn Böhning, der Chef der Senatskanzlei. Es gebe mehr Personal vom Bund für die Ausländerbehörde. Zudem werde die Bundeswehr weiter in Berlin im Einsatz rund um die Flüchtlingsbetreuung sein. „Diese Maßnahmen werden ein Baustein sein, um die vielen Aufgaben rund um die Flüchtlingsbetreuung besser bewältigen zu können“, so Böhning.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind bis Ende Oktober schon so viele Flüchtlinge in Deutschland angekommen, wie der Bund für das Gesamtjahr prognostiziert hat. In den ersten zehn Monaten hätten die Bundesländer rund 758.000 Einreisen gezählt. Allein im Oktober waren es 181.000 Migranten. Der Bund geht für 2015 bislang offiziell von 800.000 Flüchtlingen aus. Vermutlich wurde diese Zahl zwei Monate vor Jahresende schon überschritten.

Die EU-Kommission prognostiziert, dass zwischen 2015 und 2017 mindestens drei Millionen weitere Flüchtlinge Europa erreichen werden. Die EU habe es „mit einem nie dagewesenen Strom von Asylsuchenden“ zu tun, heißt es in einem Wirtschaftsausblick, den Währungskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Brüssel vorstellte.

Unterdessen sind Pläne des Berliner Senat, einen Teil des Tempelhofer Feldes mit Flüchtlingsunterkünften zu bebauen, auf Kritik gestoßen. Feste Bauten dürften politisch kaum durchsetzbar sein. Felix Herzog, Mitinitiator des erfolgreichen Volksentscheides für ein freies Feld, sprach von einer „Provokation“. Der Senat wolle mit dem Thema Flüchtlinge das Volksgesetz aushebeln.

Tilmann Heuser, Geschäftsführer des Umweltverbandes BUND Berlin, warnte: „Alles, was über eine kurzfristige, temporäre Hallenunterbringung hinausgeht, wird auf massiven Widerstand stoßen.“ Vizesenatssprecher Bernhard Schodrowski sagte, man denke an Traglufthallen. Davon war in dem ursprünglichen Vorschlag der Senatskanzlei jedoch keine Rede. Dort wird der Begriff „bauliche Anlagen“ verwendet. Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, sagte, in Zeiten, in denen täglich zwei Schulturnhallen belegt werden, könne sie Traglufthallen zustimmen, feste Bauten lehne sie aber ab. Seiten 2, 4 und 9

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