Berlin

Verkauf von Cannabis bleibt illegal – auch in Friedrichshain-Kreuzberg

Ein Antrag des Bezirks beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist gescheitert

Berlin.  Kein legaler Verkauf von Cannabis in Friedrichshain und Kreuzberg, kein Modellprojekt mit Coffeeshops – diese Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte stößt in Berlin auf unter­schiedliche Reaktionen. Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, er begrüße die Entscheidung außerordentlich. Sie sei vernünftig und verantwortungsbewusst.

"Der Staat darf nicht zum Dealer werden", so Henkel. Die CDU verfolge im Umgang mit Cannabis eine klare Linie. "Wir stellen uns deutlich gegen Freigabefantasien." Cannabis werde von Befürwortern verklärt und verharmlost. Die psychischen, gesundheitlichen und sozialen Folgen der Droge seien jedoch alles andere als harmlos. Im Juni hatte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine Ausnahmegenehmigung für den legalen und kon­trollierten Verkauf von Cannabis in vier Fachgeschäften beantragt. Ein Modellprojekt war beabsichtigt. Für die Senatsgesundheitsverwaltung sei die Ablehnung des Antrags nicht überraschend, sagte Sprecherin Regina Kneiding. "Es ist gut, dass das Bundesinstitut die Berliner vor einem gefährlichen Drogenexperiment der Grünen bewahrt." Die Ablehnung des Antrags sei schade, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Thomas Isenberg. "Sie zeigt, dass wir dringend eine Änderung des Cannabisrechts brauchen." Es sei nötig, dass Berlin sich dafür auf Bundesebene einsetze. "Damit Bezirke in Berlin endlich Projekte realisieren können, die eine kontrollierte Abgabe ermöglichen und gleichzeitig den Jugendschutz und Prävention stärken."

Am Montagmorgen war der sechsseitige Bescheid mit der Ablehnung beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eingetroffen. Das Institut habe den Kreuzberger Antrag sorgfältig geprüft und abgelehnt, sagte die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler. "Das bekräftigt meine Auffassung, dass man die Themen Cannabis zum Freizeitkonsum und Cannabis als Medizin nicht in einen Topf werfen kann und darf." Die gesundheitlichen Risiken durch den Freizeitkonsum müssten durch bestehende Gesetze minimiert werden. Für Cannabis als Medizin hingegen würden derzeit gesetzliche Grundlagen erweitert. "Wir handeln also für diejenigen, die es wirklich brauchen: für schwerkranke Patienten."

Zustimmung zur Entscheidung kommt auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Die Entscheidung wird bundesweite Signalwirkung haben", so Bundesvorsitzender Rainer Wendt. "Und das ist gut so, denn der Staat darf nicht die Botschaft aussenden, der Konsum von Drogen sei nicht so schlimm. Vor allem für junge Menschen muss die Ansage gelten, wer Drogen konsumiert, gefährdet seine Gesundheit." Dringend nötig sei mehr Aufklärung in Schulen, in Jugendclubs und in Diskotheken.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hält die Entscheidung für "ein falsches Signal zur Frage der Drogenprävention und Kriminalitätsbekämpfung". Das Bundesinstitut halte an der gescheiterten Verbotspolitik fest, statt ein Projekt für Prävention und Jugendschutz zu unterstützen. Erwachsene sollten legal Cannabis kaufen können, um den Schwarzmarkt auszutrocknen, so der drogenpolitische Sprecher Harald Terpe und Fraktionsvize Katja Dörner. Seiten 2 und 10

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