Berlin –

Finanzielle Entlastung für Familien

Vor allem Freibeträge und Zuschläge steigen. Kindergeld wird aber nur um sechs Euro erhöht

Berlin –.  Familien in Deutschland werden finanziell entlastet: Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin der Erhöhung familienpolitischer Leistungen zugestimmt. Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag werden angehoben. Durch den Beschluss des Bundesrats wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 der steuerliche Grundfreibetrag um 118 Euro und 2016 um weitere 180 Euro erhöht. Der Kinderfreibetrag steigt 2015 um 144 Euro und 2016 noch einmal um 96 Euro.

Da vom Kinderfreibetrag besonders Bezieher höherer Einkommen profitieren, steigt parallel das Kindergeld, allerdings nur um vier Euro im laufenden und weitere zwei Euro im kommenden Jahr. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll um 20 Euro steigen, jedoch erst ab Juli 2016. Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steigt rückwirkend ab Jahresbeginn um 600 Euro.

Familienstaatssekretärin Elke Ferner (SPD) sagte, dass Paket komme besonders gering verdienenden Eltern und Alleinerziehenden zugute. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, dass arme Familien von den Beschlüssen nicht viel hätten, da von der Anhebung des Grundfreibetrags vor allem Gutverdienende profitierten, während die Erhöhung des Kindergelds gering sei. „Das sogenannte Familienpaket ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisierte etwa die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Katja Dörner. Auf Hartz-IV-Leistungen angewiesene Familien, die Unterstützung besonders nötig hätten, gingen leer aus. „Eine tatsächlich familienfreundliche Politik lässt sich in diesem Paketchen nicht erkennen.“

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte die Beschlüsse. „Wichtig ist der Kinderzuschlag zum Kindergeld für Familien mit kleinen Einkommen. Damit holen wir viele Kinder aus der Kinderarmut“, sagte sie. Zudem sei die Steuerentlastung für Alleinerziehende ein wichtiges Signal an die Betroffenen.

In dem Steuerpaket sind auch Schritte zum Abbau der kalten Progression enthalten. Dabei geht es um den Effekt, dass Gehaltserhöhungen durch progressiven Steuertarif und Inflation aufgezehrt werden. Die Eckwerte des Einkommensteuertarifs werden um 1,5 Prozent verschoben, wodurch die Steuerprogression später einsetzt.

Schleswig-Holstein und Bremen kritisierten die Regelung, da sie geringere Einnahmen fürchten. „Ohne eine Kompensation durch den Bund entsteht eine erhebliche Mehrbelastung“, sagte die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne). Der Bund der Steuerzahler begrüßte die „dringend nötige Korrektur“.