Sondernutzungskonzept

Berliner Gastronomen klagen über Bürokratie-Irrsinn

Gastronomen sind frustriert, weil fast jeder Bezirk andere Regeln für die Außenbewirtung führt. Einige erscheinen nachgerade absurd.

Strenge Regeln gelten für die Brasserie Paris am Kurfürstendamm

Strenge Regeln gelten für die Brasserie Paris am Kurfürstendamm

Foto: Reto Klar

Berlin. Die roten Sonnenschirme für die Schankterrasse der Brasserie „Le Paris“ hatte Pierre Wasowicz selbst ausgesucht und sich nicht etwa von Lieferanten spendieren lassen: „Ich wollte da keine Werbung drauf haben“, sagt der Wirt des französischen Restaurants am Kurfürstendamm Ecke Uhlandstraße. Elegant und ein wenig pariserisch sollte sie aussehen, seine Terrasse am Rand des West-Berliner Boulevards. Von seinem Weinhändler hatte er sich kleine Bordeauxfässer mitbringen lassen, die er in der Mitte durchsägte und Weinreben in die so entstandenen Kübel pflanzte. Nachts tauchten kleine Lampen in den Pflanzen den Vorgarten der Brasserie in romantisches Licht.

Doch mit Romantik lassen sich Behörden nicht bezirzen. Der Gastronom hätte sich in die Feinheiten des bezirklichen Ordnungsrechts vertiefen müssen. Dort steht es geschrieben: Schirme dürfen in Charlottenburg-Wilmersdorf keine vier Meter Durchmesser haben, sondern nur 3,50 Meter. Die Tafel auf der Staffelei, auf die Wasowicz seine aktuellen Mittagsangebote schrieb, war zu groß. Und auch die halbierten Bordeauxfässer, in denen die Weinreben gediehen waren, seien um 20 Zentimeter zu ausladend. Das haben die drei Mitarbeiter des Ordnungsamts ermittelt. Ein Kudamm-Kübel dürfe nur 40 Zentimeter messen. Und Lämpchen sind auch nicht erlaubt, weil jemand über ein Kabel stolpern könnte.

Wie groß das bürokratische Monstrum ist, mit dem sich die Gastronomen herumschlagen müssen, wird durch die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Abgeordneten Ülker Radziwill (SPD) deutlich. Demnach verfügt fast jeder Bezirk über ein eigenes „Sondernutzungskonzept“ für Straßen. Dies gibt vor, wie viel Platz Stühle und Tische auf dem Fußweg einnehmen dürfen. So liegt die „Mindestdurchgangsbreite“ in Friedrichshain-Kreuzberg für Fußgänger bei 1,50 Metern. Verläuft parallel ein Radweg oder ist die Straße stark frequentiert, muss mindestens zwei Meter Platz gelassen werden. In Neukölln sind es 1,60 Meter, in Ausnahmefällen 2,30 Meter. Der Bezirk Spandau gibt indes vor, dass sich mindestens „zwei Rollstuhlfahrer begegnen können“. In Reinickendorf gibt es überhaupt keine Mindestbreiten.

Für Thomas Lengfelder ist das realer Irrsinn. Der Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Berlin (Dehoga) erklärt, dass die Probleme mit engen Bürgersteigen nicht durch strenge Auflagen an Gastwirte gelöst werden: „Oft sind die Plätze, wo früher Tische der Gastronomen standen, heutzutage mit Fahrrädern regelrecht vermüllt.“ Er lehnt Verbote „nach Schema F“ ab. Das schade auch der Attraktivität der Stadt. Stattdessen sollten die zuständigen Behörden jeden Fall gesondert bewerten.

Zwei Kinderwagen müssen aneinander vorbeikommen

Warum es so uneinheitliche Regeln für die Breite von Gehwegen gibt, liegt an den unterschiedlichen Entscheidungen der Richter und an „individuellen Verwaltungsentscheidungen“, erklärt Sara Lühmann vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Sie stellt aber klar, dass „für nahezu alle Bezirke eine Mindestdurchgangsbreite von 1,50 Meter für Fußgänger verbleiben muss.“ Es handle sich um die Breite zweier handelsüblicher Kinderwagen; diese müssen aneinander vorbei bewegt werden können.

Vielleicht hätte Pierre Wasowicz in einem anderen Bezirk nicht abräumen müssen, aber in Charlottenburg gilt das Sondernutzungskonzept seit 2015, das durch die Mehrheit der Bezirksverordneten beschlossen wurde, sagt Stadtrat Arne Herz (CDU). Herz erklärt, dass die Nutzung nur provisorisch und der Schankvorgarten jederzeit räumbar sein müsse. Auch der Idee des Brasserie-Besitzers die Terrasse, durch das Aufstellen von Kübeln und Bänken vor Belästigungen schützen zu wollen, erteilt Herz eine Absage: „Straßenmöbel sollten nicht in geschlossener Aufstellweise aufgestellt werden, der Schankvorgarten sollte jederzeit von allen Seiten durchschritten werden können.“ In Stein gemeißelt ist das Straßennutzungskonzept nicht: „Derzeit überprüfen wir das Konzept auf mögliche Anpassungen“, so Herz. Insgesamt liegt dem Bezirk die Außengastronomie, die zum urbanen Stadtleben gehöre nicht weniger am Herzen als ebenso berechtigte Interessen Dritter.

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