Interview

Ministerpräsident Woidke warnt vor Weiterbetrieb von Tegel

Brandenburgs Regierungschef Woidke spricht sich für die Schließung von Tegel aus – und für einen sicheren Start-Termin am BER.

Dietmar Woidke, Brandenburgs Ministerpräsident, warnt vor den Negativfolgen einer Offenhaltung von Tegel

Dietmar Woidke, Brandenburgs Ministerpräsident, warnt vor den Negativfolgen einer Offenhaltung von Tegel

Foto: Reto Klar

Berlin/Potsdam.  Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) steht fest: Hätte der BER bereits eröffnet oder stünde wenigstens ein Startdatum fest, gäbe es die Diskussion um eine Offenhaltung des Berliner Airports Tegel überhaupt nicht. Im Interview mit der Berliner Morgenpost spricht Woidke sich ganz klar für eine Schließung des innerstädtischen Flughafens aus.

Herr Ministerpräsident, in Berlin gibt es am 24. September einen Volksentscheid mit dem Ziel, Tegel offen zu halten. Eine Schnapsidee?

Dietmar Woidke: Das ist eine Frage, die sich an die richtet, die das initiiert haben. Das war eine Wahlkampfidee einer kleinen Partei. Wir sollten hier die Emotionen rausnehmen und auf die Fakten schauen. Ganz klar: Wir sollten den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Planfeststellungsverfahren basiert unter anderem darauf, dass ein Großteil der Menschen vom Fluglärm entlastet wird. Wenn beide Flughäfen offen bleiben, trifft dieses Argument nicht mehr zu und die juristische Situation für den BER wäre eine deutlich schlechtere. Ich hoffe, dass wir nicht zusätzliche Unsicherheiten für den BER bekommen.

Ist es nicht in Brandenburgs Interesse, dass Tegel weiter genutzt wird? So würde sich der Fluglärm im Berliner Umland reduzieren.

Zunächst einmal: Auch durch Tegel gibt es im Berliner Umland Fluglärm. Es geht juristisch darum, dass mit Schließung von Tegel die Gesamtzahl der Lärmbetroffenen deutlich reduziert wird. Wer nördlich von Berlin lebt und nicht vom Fluglärm betroffen ist, könnte durchaus ein Eigeninteresse daran haben, dass Tegel offen bleibt. Wir müssen aber die Gesamtsituation im Blick haben; da geht es auch um erhebliche Kosten für die Allgemeinheit und die Entwicklung des Standortes. Der Senat hat ja sehr klare Vorstellungen für eine Nachnutzung. Für die Metropolregion Berlin-Brandenburg wäre es sicherlich besser, hier künftig zusätzliche wissenschaftliche Einrichtungen, Arbeitsplätze und Wohnungen zu schaffen.

Braucht man Tegel aber nicht doch, weil am BER die Kapazitäten nicht ausreichen?

Nein. Es ist richtig, dass wir auf die stark angewachsenen Passagierzahlen reagieren müssen. Es ist die Aufgabe der Flughafengesellschaft, sich darauf vorzubereiten. Und es gibt bereits Konzepte, wie der BER erweitert werden kann. Da ist noch Luft nach oben. Ich bin übrigens dagegen, die an sich positive Entwicklung als Negativdiskussion zu führen: "O Gott, ganz schrecklich. So viele Fluggäste!" Die steigenden Passagierzahlen zeigen doch, dass die Metropolregion richtig gut läuft. Andere wären froh über solche Steigerungen.

Fällt Ihnen denn gar kein Argument ein, weshalb Tegel doch offen gehalten werden sollte?

Es gibt kein Argument, das die negativen Folgen der Offenhaltung des Flughafens Tegel nur einigermaßen ausgleichen würde.

Rechnen Sie mit einem Erfolg des Berliner Volksentscheides im September?

Ich bin gespannt, wie es ausgeht, und hoffe, dass am Ende die Fakten zählen.

Die Initiative bekommt ja auch so viel Unterstützung, weil der BER immer noch nicht eröffnet ist – und es noch nicht einmal ein Eröffnungsdatum gibt.

Das ist das Hauptproblem. Wenn der BER eröffnet wäre oder wenn wir ihn zeitnah eröffnen könnten, gäbe es diese Diskussion überhaupt nicht. Ja, der BER ist Teil des Problems. Das muss man so deutlich sagen. Wir drängen in Gesprächen mit dem Flughafenchef Lütke Daldrup darauf, dass wir baldmöglichst einen sicheren Eröffnungstermin haben. Das kann man aber nicht politisch entscheiden. Es muss dann ein tatsächlich sicherer Termin sein. Und daran arbeitet die Flughafengesellschaft mit Hochdruck.

Wird ein Termin noch vor der Bundestagswahl im September genannt? Der BER-Aufsichtsratschef, Ihr Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider, hat jetzt vor der SPD-Fraktion in Berlin erklärt, dass er davon nicht ausgeht.

Nochmals: Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, politisch Eröffnungstermine zu nennen, nur weil ein Wahltag bevorsteht. Wir brauchen einen Termin, der hundertprozentig gehalten werden kann.

Diese Woche gab es wieder Berichte über einen Untreue-Verdacht am BER. Dieses Mal geht es um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den ehemaligen Geschäftsführer Horst Amann. Der BER – ein einziger Katastrophenfall?

Man muss auch in diesem Fall, der fast fünf Jahre zurückliegt, die Ermittlungen abwarten. Dass es zu Verfehlungen kommt, kann bei einem so riesigen Projekt leider nicht ausgeschlossen werden. Die Flughafengesellschaft arbeitet eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen.

Auch Ihnen könnte in Brandenburg ein Bürgerentscheid drohen. Gegen die von Ihnen beschlossene Verwaltungsstrukturreform, mit der Sie die Zahl der Kreise verringern wollen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir heute nicht nur die Chance, sondern auch die Verpflichtung haben, dieses Land zukunftsfest zu machen. Das betrifft vor allem die Verwaltungsstrukturen. Wenn sich das Land in rasanter Weise verändert – im Umland wächst die Bevölkerung sehr schnell, und in den ländlicheren Regionen geht sie weiter zurück –, dann müssen wir dafür sorgen, dass im ganzen Land die Verwaltung auch weiterhin funktioniert. Die CDU, die die Volksinitiative unterstützt und den Menschen weismachen will, dass sich nichts ändern müsste, bindet den Menschen einen Bären auf. Als sie mitregieren wollte, hat sie eine solche Reform immer gefordert. Jetzt macht sie nur noch populistisch auf "Nein!". Wie die CDU in Berlin zum Thema Tegel.

Wie kommt es dann, dass die Argumente der CDU, die vor weniger Bürgernähe und langen Wegen warnen, so gut ankommen? Ist das Populismus?

Die Bürger werden bewusst falsch informiert. Der Cottbuser Oberbürgermeister hat Karten drucken lassen: "Wir sind so frei. Wir wollen weiter unser Konservatorium" oder "Wir wollen unseren Branitzer Park behalten." Damit wird behauptet, wir würden das alles abschaffen wollen. Das ist völlig falsch. Das Gegenteil ist richtig: Cottbus bekommt durch die Reform sogar erhebliche Mittel zur Entschuldung und für Kultureinrichtungen. Der Landtag hat jetzt in erster Lesung den Gesetzentwurf beraten, nun kann jeder sehen, was in dem Gesetz steht. Es herrscht Klarheit. Wir sehen, dass die Zustimmung zur Reform wächst.

Angesichts von Tegel oder Ihrer Kreisreform: Brauchen wir eigentlich so viel Bürgerbeteiligung?

Sie ist ein hohes Gut. Wir haben die Möglichkeiten zur direkten Beteiligung der Bürger in Brandenburg in den letzten sieben Jahren deutlich verbessert. Bürgerbeteiligung sollte sich aber nicht darin erschöpfen, dass Parteien Bürgerentscheide als vermeintliche Bürgerinitiative anstoßen, so wie das Oppositionsparteien wie die Berliner FDP oder die brandenburgische CDU gemacht haben. Wer selbst im Parlament sitzt und dort Einfluss hat, sollte diesen nutzen. Die direkte Demokratie sollte vor allem denen vorbehalten sein, die nicht die Möglichkeit haben, in Parlamenten mitzugestalten.

In Berlin regiert jetzt Rot-Rot-Grün. Hat sich die Zusammenarbeit durch die neue Regierung verbessert?

Wir hatten kürzlich ein Treffen in Wildenbruch mit dem neuen Senat, der in Teilen ja der alte Senat ist. Michael Müller kenne ich seit meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender im Landtag, das ist mittlerweile acht Jahre her. Es existiert eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir haben das gemeinsame Interesse, die Hauptstadtregion voranzubringen. Das geht nur miteinander und nicht gegeneinander. Das heißt natürlich nicht, dass wir in jedem Punkt einer Meinung sind. Wir sind zwei Bundesländer, mit teilweise auch unterschiedlichen Interessen.

Werden Sie in Anbetracht der wachsenden Stadt und der wachsenden Umlandgemeinden dann auch mehr für die Verbesserung der Verkehrssituation tun?

Ja, das machen wir. Der Entwurf des Landesverkehrsplans, den wir auf Regionalkonferenzen im ganzen Land vorgestellt haben, wird in den nächsten Monaten weiter intensiv mit Berlin und den anderen Partnern abgestimmt. Die Pendlerverkehre haben deutlich zugenommen. Es ist für die Gesamtregion von großer Bedeutung, dass wir den Nahverkehr in Berlin, im Umland und in ganz Brandenburg leistungsfähiger machen. Und der neue Verkehrsplan bietet dafür eine sehr gute Grundlage.

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