Großflughafen

Im Blindflug: So lief die Debatte um den BER-Chef

Der Aufsichtsrat tagte stundenlang. Nur noch Brandenburg stützt den umstrittenen Flughafenchef Mühlenfeld. Wie soll es weitergehen?

Das Terminalgebäude für den BER steht. Wann die ersten Passagiere dort abgefertigt werden, ist weiter offen

Das Terminalgebäude für den BER steht. Wann die ersten Passagiere dort abgefertigt werden, ist weiter offen

Foto: Reto Klar

Am Tag danach herrscht Ratlosigkeit. "Ergebnisoffen" war der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft um halb eins am Donnerstagmorgen auseinandergegangen. Seit 17 Uhr am Mittwoch hatten die Kontrolleure zuvor in wechselnden Besetzungen diskutiert, gestritten und überlegt, wie es nun weitergehen soll an der Spitze der Staatsfirma, die seit Jahren kläglich daran scheitert, das wichtigste Infrastrukturprojekt im Osten Deutschlands an den Start zu bringen. Aber um den schleppenden Baufortschritt am BER ging es nur indirekt bei der Marathonsitzung.

Wieder einmal überlagern Personalfragen das zentrale Thema des Eröffnungstermins. Allen Appellen zur Sachlichkeit zum Trotz, wie sie unter anderem Brandenburgs Flughafen-Staatssekretär Rainer Bretschneider vor der Sitzung den Journalisten zurief.

Im ersten Stock des Quadriga-Forums am Werderschen Markt waren es dann gerade die Brandenburger, die aus Sicht der anderen Anteilseigner Berlin und Bund eine Lösung für die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft blockierten. Um den offenen Bruch zu vermeiden, zog der Aufsichtsratschef und Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller (SPD) dann die Notbremse. Die Sitzung wurde bis Montag vertagt in der Hoffnung, den Knoten bis dahin irgendwie zu zerschlagen. Das Einvernehmen reichte jedoch nicht einmal so weit, den jeweiligen Seiten konkrete Arbeitsaufträge zuzuteilen.

Die Lande- und Abflugzeiten der BER-Verantwortlichen

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Der Bund, der die Sitzung beantragt und dadurch den Druck auf die Aufsichtsräte massiv erhöht hatte, möchte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld unbedingt loswerden. Dieser hatte in der Vorwoche seinen Bauleiter Jörg Marks gefeuert, gegen den ausdrücklichen Rat der Aufsichtsräte, und den früheren Bahn-Manager Christoph Bretschneider als freiberuflichen Technikchef für 1700 Euro Tageshonorar engagiert. Das empfand auch Michael Müller als Affront. Schließlich hatte er kaum zwei Wochen zuvor bei der letzten regulären Aufsichtsratssitzung dafür gesorgt, dass die Kontrolleure dem Trio Mühlenfeld, Finanz-Geschäftsführerin Heike Fölster und Technikchef Marks das Vertrauen aussprachen.

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Und das trotz der zuvor bekannt gewordenen Probleme mit der Steuerung von rund 1000 Automatiktüren und dem notwendigen Austausch von zwei Kilometern Rohren für die Sprinkleranlage. Diese neuerlichen Bauverzögerungen hatten Müller im Januar dazu gebracht, das Ziel einer BER-Eröffnung bis Ende 2017 abzublasen.

Michael Müller hat Vertrauen in Mühlenfeld verloren

Der Bund hatte bereits 2015 die Berufung Mühlenfelds an die Spitze des BER nicht unterstützt. Der frühere Manager des Triebwerkbauers Rolls Royce in Dahlewitz südlich von Berlin war ein Vorschlag von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Berlin hatte damals mit dem früheren Bombardier-Manager Michael Clausecker einen eigenen Kandidaten, verzichtete aber auf eine Konfrontation mit den Brandenburgern, die ihrerseits darauf verzichteten, Forderungen nach einem längeren Nachtflugverbot allzu forsch vorzutragen. Doch inzwischen will auch Berlin Mühlenfeld loswerden. Denn das Verhältnis ist zerrüttet. Anders als sein Vorgänger Klaus Wowereit hatte Müller darauf verzichtet, im Detail in die Geschäftsführung hineinzuregieren. Er wollte den Experten den Rücken freihalten und sie in Ruhe arbeiten lassen, um den BER endlich fertig zu bekommen. Aber sein Vertrauen wurde enttäuscht, auch weil es menschlich nicht stimmt in der Flughafengesellschaft.

So haben Mühlenfeld und seine Finanz-Geschäftsführerin Fölster kaum eine Arbeitsebene, heißt es aus Gesellschafterkreisen. Auch Mühlenfeld und Marks sollen schon lange über Kreuz liegen. Der Geschäftsführer habe dem Bauleiter immer wieder Termine gesetzt, die dieser als nicht erfüllbar einschätzte. Verpasste Termine waren dann auch die Gründe, die Mühlenfeld für den Rauswurf des Bauleiters anführte. Fölster wiederum, so berichten es Aufsichtsräte, soll Marks auch schon mal die nötigen Finanzen verweigert haben, wenn dieser Geld für zusätzliches Personal oder andere Unterstützung brauchte, um auf der BER-Baustelle voranzukommen.

Müller wollte eine einvernehmliche Lösung

Müller war indes an einer einvernehmlichen Lösung gelegen. Berlin möchte gern den freigestellten Bauleiter Jörg Marks zurückholen, um die Kontinuität auf der Baustelle zu sichern. Denn trotz der jüngsten Probleme hat sich in Müllers Umfeld der Eindruck festgesetzt, dass Marks und seine Ingenieure auf dem richtigen Weg sind. Dass sie die technischen Lösungen kennen, die zur Eröffnung führen werden, auch wenn es länger dauern sollte als erwartet.

Müller machte am Mittwochabend daher den Vorschlag, seinen Flughafen-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup interimistisch zum Chef der Flughafengesellschaft zu ernennen. Eine andere kurzfristige Lösung ohne Mühlenfeld fiel Müller und Lütke Daldrup selbst nicht ein. Trotz aller schwierigen Fragen, die sich stellen würden, wenn der beste Mann des Aufsichtsratschefs, der selbst Politiker ist, nun unter die Manager geht und das operative Geschäft übernimmt. Über diese Variante wurde jedoch nicht abgestimmt in der Schreckensnacht. Vor allem Brandenburg machte dagegen Front. Die Abgesandten des Ministerpräsidenten Woidke wollten auch unter dem Druck der öffentlichen Solidaritätskundgebungen für Mühlenfeld aus dem Landtag und trotz aller Kritik an dem Flughafenchef festhalten.

Im Laufe der endlosen Sitzungsstunden, die Mühlenfeld und seine Finanzchefin Fölster zu weiten Teilen draußen im Foyer verbrachten, schloss sich der Korridor für die Option Lütke Daldrup wieder. Der frühere Staatssekretär im Bundesbauministerium zog seine Bereitschaft zurück. Ohne Einvernehmen im Gesellschafterkreis wollte Müllers Mann den Schleudersitz an der BER-Spitze nicht übernehmen.

Der Bund drängt auf die Ablösung Mühlenfelds

Die Vertreter des Bundes, die Staatssekretäre Rainer Bomba (Verkehr) und Werner Gatzer (Finanzen) fuhren den härtesten Kurs. Sie drängten auf eine Ablösung des ungeliebten Mühlenfeld und standen kurz davor, mitten in der Nacht eine Kampfabstimmung über das Schicksal des Flughafenchefs zu beantragen. Nun haben die anderen Angst, dass es am Montag bei der Fortsetzung zum Showdown einer Kampfabstimmung kommen könnte, sollte bis dahin keine andere Lösung gefunden sein, die alle überzeugt. Auch Berlin ist entschlossen, den Konflikt am Montag zu lösen. "Es wird eine Entscheidung geben", hieß es am Donnerstag. Bis dahin werden die Telefondrähte glühen, weil die Beteiligten versuchen werden, doch noch die Kontrolle über die Krise zu gewinnen.

Aber bisher wird anders als bei früheren Problemen am BER noch nicht einmal versucht den Eindruck zu vermitteln, man habe die Lage im Griff. Mühlenfeld dürfte dennoch keine Zukunft haben am BER. Denn neben dem Bund und Berlin mit zusammen sechs Stimmen sollen auch die zehn Arbeitnehmervertreter gegen den Geschäftsführer stehen – nicht gerade ein Vertrauensbeweis für eine Führungskraft. Für Mühlenfelds Verbleib stehen nur die vier Brandenburger Stimmen. Dass sich ein Geschäftsführer in einer solchen Gemengelage halten lässt, wird im Gremium bezweifelt. Welcher Untergebene sollte ihn noch ernst nehmen? Und mit welcher Autorität sollte er Firmen auf die Füße treten, wenn sie ihre zugesagten Aufgaben nicht erledigen?

"Die Brandenburger haben keinen Plan"

Die anderen Gruppen sehen die Brandenburger wegen ihres Widerstandes gegen die Mühlenfeld-Ablösung in der Pflicht, am Montag eine Alternative vorzuschlagen. Aber die Erwartung ist gering: "Die Brandenburger haben keinen Plan", wird im Aufsichtsrat gelästert. Die Märker hingegen mahnen "Führungsstärke" an und spielen so den Ball an den Aufsichtsratschef Michael Müller zurück. Bestärkt fühlen sie sich mit ihrem Festhalten an Mühlenfeld und an dem von ihm ausgesuchten Bauleiter Christoph Bretschneider durch die Airlines, die einen Führungswechsel am Hauptstadtairport eher kritisch sehen.

Die Opposition steht derweil fassungslos vor dem neuesten BER-Theater. Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers warf Müller vor, kein Interesse daran zu haben, wieder Ruhe in die Flughafenbaustelle zu bringen. "Ihm scheint wichtiger zu sein, einen unterbeschäftigten SPD-Staatssekretär für die Nachfolge von Karsten Mühlenfeld in Stellung zu bringen", sagte Evers. Müller müsse zur Einsicht kommen, dass Mühlenfeld "als Bauernopfer nicht taugt".

Für Montag zeichnet sich bislang folgendes Szenario ab: Der Bund erzwingt die Abstimmung über Mühlenfeld und bietet gleichzeitig seinen BER-Aufsichtsrat Rainer Bomba als Interims-Chef an. Der Staatssekretär aus dem Infrastrukturministerium, der vor vielen Jahren einmal Maschinenbau studierte, kennt das Projekt seit Langem. Ihm wurden schon bei früheren Chef-Suchen Ambitionen nachgesagt. Nun könnte er der einzig verbliebene Retter sein. Am Mittwoch habe sich Bomba nicht bereit erklärt, den Job zu übernehmen, hieß es. Aber der Posten des CDU-Mannes im Ministerium endet womöglich mit der Bundestagswahl im Herbst. Damit wären auch die direkten politischen Bande zu einem BER-Gesellschafter gekappt.

Und die Frage ist, ob es irgendwoher einen besseren Bewerber gibt, der die Kontinuität auf der Baustelle sichern kann. Widerstand von Seiten Berlins dürfte es kaum geben gegen Bomba. Müller hält zumindest die Frage nach dem Parteibuch eines neuen BER-Chefs für vollkommen nebensächlich.

Mühlenfeld verweist unterdessen unverdrossen auf Fortschritte auf der Baustelle. Die Entrauchungsanlage soll im März fertiggestellt sein, heißt es im aktuellen Sachstandsbericht. Ein Verweis auf einen möglichen Eröffnungstermin fehlt. Und im Aufsichtsrat wären sie froh, wenn der BER wenigstens noch im Jahr 2018 starten würde.

Steuerzahlerbund für Rückzug von Müller aus Flughafen-Aufsichtsrat

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) würde einen Rückzug des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) aus dem Flughafen-Aufsichtsrat begrüßen. "Ein Ausscheiden Müllers aus dem politisch dominierten Aufsichtsrat wäre ein geeigneter Anlass, in dem Gremium kompetente Wirtschafts- und Bauexperten zu installieren", sagte der Brandenburger BdSt-Landeschef Ludwig Zimmermann am Freitag in Potsdam.

"Wir brauchen einen Aufsichtsratsvorsitzenden, der aufgrund seiner Unabhängigkeit keine politischen Rücksichten zu nehmen braucht und einzig und allein einer Sache dienen kann: der Fertigstellung des BER!", sagte auch der Berliner BdSt-Landeschef Alexander Kraus. Müller hatte Medienberichten zufolge damit gedroht, sein Amt als Chef des Aufsichtsrats niederzulegen, wenn das Gremium an Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld festhält.

Berlin und der Bund waren in der Nacht zu Donnerstag im Aufsichtsrat damit gescheitert, Mühlenfeld zu entlassen. Nach dpa-Informationen hielt das Land Brandenburg an Mühlenfeld fest, weil es sonst zu einer weiteren Verzögerung bei der Fertigstellung des Flughafen kommen könnte. Die Eröffnung war schon fünf Mal verschoben worden. Berlin, Brandenburg und der Bund sind gemeinsam Eigentümer der Flughafengesellschaft.

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