Schönefeld. Rund 100 Aktivisten haben am Donnerstag das „Stop Deportation Protestcamp“ am Flughafen BER eröffnet. In den kommenden Tagen erwartet die Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ bis zu 500 Menschen. Die Teilnehmer wollen gegen das vom Bund und Land Brandenburg geplante Behördenzentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg protestieren und auf die Rechte von Geflüchteten aufmerksam machen, sagte Sulti Mandelin, Sprecher der Initiative, der Berliner Morgenpost. „Wir versuchen, ein Bewusstsein für die Situation zu schaffen. Denn es geht um das Leben von Menschen“, sagte er weiter.
Eine Woche lang wollen sie Unterstützer für ihr Vorhaben anwerben. Dafür sollen Workshops und Diskussionen auf dem Gelände stattfinden. Geflüchtete Menschen seien präsent, so Mandelin. Sie sollen von ihren Erfahrungen erzählen. Die Initiative sieht die gängige Abschiebepraxis kritisch. Die Lobby für Geflüchtete in Deutschland sei katastrophal. Die Behörden legten den Menschen Steine in den Weg und übten Druck aus. Durch strenge Regelungen blieben sie von den Familien isoliert, hätten weder Zugang zum Arbeitsmarkt noch zur Bildung. Vor diesem Hintergrund erlebten viele Geflüchtete in Deutschland eine schwere Zeit. Daher müsse sich an diesem diesem System grundlegend etwas ändern, erklärten die Aktivisten.
Landtagsfraktion der Linken reicht Klage beim Landesverfassungsgericht ein
In dem geplanten Behördenzentrum sollen neben Büroräumen rund 120 Plätze für Migranten entstehen. Die Plätze sind auf ein Ausreisegewahrsam für Menschen, die abgeschoben werden sollen, und ein Transitgebäude aufgeteilt. Dort sollen Migranten untergebracht werden, die im Flughafenasylverfahren sind und gar nicht erst einreisen dürfen.
Die Landtagsfraktion der Linken in Brandenburg gab bekannt, wegen der spärlichen Informationspolitik des Innenministeriums Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht zu haben. Trotz heftiger Kritik aus der Zivilgesellschaft und der Opposition werde an dem Bau festgehalten, sagte eine Sprecherin der Fraktion. „Mehrfach habe ich versucht, genaues über die Kosten und Verträge herauszufinden – vergeblich“, erklärte die Sprecherin für Migrationspolitik, Andrea Johlige. Auch der Berliner Linken-Politiker Ferat Kocak kritisierte den Bau scharf. In einem Video-Statement bezeichnete er das Behördenzentrum als einen „Abschiebeknast“, der ein „Symbol für die menschenunwürdige Migrationspolitik Deutschlands“ sei.
Aktivisten planen eine Demonstration
Das Protestcamp wurde erst Anfang der Woche vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erlaubt. Das oberste Verwaltungsgericht der Länder folgte damit einem vorherigen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Potsdam, gegen den die Polizei erfolglos Beschwerde einlegte. Auflagen der Polizei wurden damit weitestgehend zurückgewiesen. Die Versammlungsbehörde der Brandenburger Polizei wollte unter anderen eine Verlegung des Protestcamps in den Schönfelder Ortsteil Waltersdorf erreichen. Die Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ sah darin vorgeschobene Gründe, um das Protestcamp zu unterbinden.
Das Protestcamp soll bis zum 6. Juni fortgesetzt werden. Am kommenden Montag planen die Teilnehmer laut Mandelin eine Demonstration, die vom Rathaus in Schönefeld am Gelände des geplanten Behördenzentrums vorbeiführen soll.
