Berlin. Diskutiert wird das Thema innerhalb der beteiligten Bundesministerien schon länger, aber noch nie hat sich ein Spitzenpolitiker so eindeutig gegen das geplante neue Regierungsterminal am Hauptstadtflughafen BER ausgesprochen wie Christian Lindner.
Der Bundesfinanzminister und FDP-Chef sagte am Wochenende in der „Bild am Sonntag“, er halte ein „neues Repräsentationsgebäude für Staatsgäste und Minister“ nicht für erforderlich. Und er erinnerte daran, wer unter der alten Unions-SPD-Regierung den Neubau am vehementesten verteidigt hatte.
„Ich hoffe, dass das Auswärtige Amt seine frühere Meinung dazu ändert“, sagte Lindner an die Adresse der neuen grünen Außenministerin Annalena Baerbock. Ein Außenamt-Sprecher sagte, die Abstimmung dazu laufe. Ende Januar würden die Ergebnisse einer „Nutzwertanalyse“ vorliegen, danach solle die Entscheidung über einen Bau fallen.
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Regierungsterminal am Flughafen BER: Umdenken in der Bundesregierung seit 2019
Die Berliner Morgenpost hatte schon im September 2019 über ein Umdenken innerhalb der Bundesregierung berichtet. Angesichts der befürchteten Kostensteigerungen für das Gesamtprojekt auf mehr als 400 Millionen Euro erschien es opportun, sich das eigentliche Abfertigungsgebäude für die Regierungsmitglieder und Staatsgäste zu sparen und auf das Interimsterminal zu setzen. Dieses hatte die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) schon 2018 an der Nordseite des BER-Geländes fertiggestellt.
Offiziell konnten sich diese Zweifel an dem Terminal-Projekt aber bisher nicht durchsetzen. Im Februar 2021 antwortete das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat, damals noch geführt vom CSU-Mann Horst Seehofer, auf eine Frage der FDP-Fraktion im Bundestag. „Die Bundesregierung hält an der Planung und Realisierung des Neubaus des Regierungsflughafens fest. Es ist nicht geplant, das Interimsgebäude der FBB in den Regierungsflughafen einzubeziehen.“
Frühestens 2025 sollte die FBB das Gelände für den Terminalbau übergeben. Er soll westlich des alten Flughafens Schönefeld entstehen, wo zuletzt Ryanair Passagiere in Behelfsbauten abfertigte.
Regierungsterminal: Flugbereitschaft soll zum BER umziehen
Das Regierungsprojekt ist weit größer als nur der neue Terminal für Protokoll-Gäste. Darauf insgesamt zu verzichten, hat auch Bundesfinanzminister Lindner nicht im Sinn. Es geht um den Umzug der Flugbereitschaft der Luftwaffe von Köln/Bonn zum BER mit drei Hubschraubern, drei größeren und drei kleineren Airbus-Jets sowie sechs Bombardier-Business-Fliegern. Die Regierungs-Flugzeuge brauchen Abstellfläche.
Geplant ist auch eine unterirdische Betankungsanlage, vier Hangars mit Büroflächen. verschiedenen Lagerhallen und Gebäude für die Flugbereitschaft und die Soldaten. Diese Vorhaben verschlingen den weitaus größten Teil der Gesamtkosten. Diese hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) 2009 mit 344 Millionen Euro angegeben, rund 70 Millionen davon sollen auf das eigentliche Terminalgebäude entfallen.
Neuere offizielle Kostenberechnungen gibt es noch nicht. Insgesamt sind bisher 1100 Dienstkräfte für die Flugbereitschaft in Köln, Berlin und Schönefeld tätig. Deren Zahl soll laut Antwort der Bundesregierung von 2021 unter anderem wegen zusätzlicher Regierungsjets auf 1268 steigen.
Regierungsterminal: Bundestag muss Budget freigeben
Für die Flughafengesellschaft wäre der Verzicht auf ein neues Regierungsterminal kein Schaden, eher im Gegenteil. Auch ohne Terminal-Neubau müsste die FBB den Baugrund für die Flugbereitschaft herrichten und etwa Rohrleitungen unter dem Asphalt entfernen. Äußern will sich die FBB zum Thema Bundes-Flughafen aber nicht.
Ein gewichtiges Wort darüber, ob Lindners Wunsch entsprochen wird oder nicht, hat der Deutsche Bundestag. Die Volksvertreter müssten zu gegebener Zeit das Budget für das Projekt freigeben. Noch erwartet man aber eine Einigung innerhalb der Regierung.
„Das unsägliche Hin- und Her der letzten Regierung über das Regierungsterminal muss jedenfalls beendet werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, der Berliner Parlamentarier Stefan Gelbhaar, der seiner Außenministerin aber keine Vorgaben machen möchte: „Wichtig ist, dass sich der Finanzminister sowie die Außenministerin und die Verteidigungsministerin in der Frage nun zusammensetzen, die verschiedenen Bedarfe abwägen und dann rasch gemeinsam zu einer nachhaltigen und abschließenden Lösung kommen.“
Sebastian Czaja (FDP): Regierungsterminal gegenüber Steuerzahler nicht zu verantworten
Die Kreuzberger SPD-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium Cansel Kiziltepe sagte, auf den ersten Blick erscheine die Idee naheliegend, ein Provisorium in eine Dauernutzung zu überführen. Es müsse jedoch sichergestellt sein, dass das Übergangsgebäude „alle Anforderungen an einen Regierungsterminal erfüllt und für eine langfristige Nutzung geeignet“ sei. „Der mögliche Verzicht auf einen Neubau darf nicht zu einer symbolischen Sparpolitik und einem zweiten Desaster am BER führen“, warnte Ciziltepe.
Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat bereits eine klare Meinung: „Der BER hat nach wie vor andere Herausforderungen als den Bau eines neuen Regierungsterminals“, sagte Czaja. Der Flughafen benötige bis 2026 von den Eigentümern Berlin, Brandenburg und Bund weitere 2,4 Milliarden Euro, um den Betrieb zu sichern. „Ein Regierungsterminal ist unter diesen Voraussetzungen gegenüber dem Steuerzahler nicht zu verantworten, zumal das Interimsterminal bisher problemlos funktioniert.“
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