Oberverwaltungsgericht

Gericht weist Klage gegen BER-Zusatzterminal ab

Das Oberverwaltungsgericht hat keine Einwände gegen den laufenden Bau des Erweiterungsterminals T2 am Flughafen BER in Schönefeld.

BER soll am 31. Oktober 2020 öffnen

Damit soll der Umzug von Tegel zum Standort Schönefeld zum Winterflugplan im nächsten Jahr über die Bühne gehen.

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Berlin. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat im Rechtsstreit um die Erweiterung des noch nicht eröffneten Hauptstadt-Airports BER einen Etappensieg errungen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Montag eine Klage gegen das Terminal 2 am künftigen Hauptstadtflughafen abgewiesen (OVG 6 A 2.18). Ein zweiter Komplex des Verfahrens bezüglich des Weiterbetriebs des Flughafens Berlin-Schönefeld (SXF) ist noch nicht entschieden.

Flughafen BER: Für Lütke Daldrup geht es in dem Rechtsstreit um viel

Das Gericht genehmigte am Montag den Bau des Terminals, der seit 2018 läuft. Die vier im Umland des Flughafens gelegenen Gemeinden Blankenfelde, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf hatten versucht, den Bau zu stoppen, und gegen eine entsprechende Änderung des Planfeststellungsbeschlusses geklagt. Das Terminal 2 für bis zu sechs Millionen Passagiere entsteht unter Regie eines Generalunternehmers als massiver, aber schlichter Betonbau vor dem Pier Nord des ursprünglichen Flughafens Schönefeld.

BER: Chronologie eines Pannenflughafens
BER: Chronologie eines Pannenflughafens

Es soll möglichst zur Eröffnung des BER im Oktober dieses Jahres fertig sein. Ob das gelingt, war zuletzt nicht sicher. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup geht aber davon aus, dass eine Eröffnung des BER im Herbst 2020 notfalls auch ohne das Zusatzterminal stattfinden könnte, weil zu dieser Jahreszeit vergleichsweise geringer Flugverkehr in Berlin herrscht. Für einige Monate könnte das Hauptterminal die nötigen Kapazitäten bereitstellen.

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Für Lütke Daldrup geht es in dem Rechtsstreit mit den vier Gemeinden und einem Bürgerverein um viel. Sein gesamter Masterplan 2040, der eine Erweiterung des BER bis auf eine Kapazität von 50 Millionen Fluggästen pro Jahr vorsieht, stünde bei abweichenden Urteilen auf dem Spiel.

Lütke Daldrup plant Erweiterungen wie das Terminal 2 und das neue Dienstgebäude der Bundespolizei extra nur im „Midfield“, also im Innenbereich des neuen Flughafenareals. Jeder Neubau außerhalb des als Airport ausgewiesenen Geländes wäre sehr viel leichter zu beklagen gewesen. Das Gericht entschied, dass durch den Bau des Zusatzterminals die Rechte der Umlandgemeinden nicht verletzt werden. Der Fluglärm nehme gegenüber der üblichen Planfeststellung nicht zu, befanden die Richter. Eine Revision ließen sie nicht zu.

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Der Rechtsstreit ist aber auch nach diesem Teilerfolg der Flughafengesellschaft nicht beendet. Noch nicht entschieden wurde über die Klage des Bürgervereins, die sich nicht nur gegen das Terminal 2, sondern auch gegen zusätzliche Rollbahnen richtet. Darüber soll an den übrigen der vier angesetzten Verhandlungstage beraten werden.

SXF wird wegen knapper Kapazitäten weiter gebraucht

Dabei geht es im Kern darum, ob das frühere DDR-Regierungsterminal noch mehrere Jahre weiterbetrieben werden darf oder nicht. Ursprünglich sah die Baugenehmigung für den BER vor, die bestehenden Flughäfen mit der Eröffnung des neuen Airports zu schließen. Im Falle von Tempelhof ist das passiert, auch TXL in Tegel soll den Flugbetrieb einstellen. Nur SXF wird wegen der knappen Abfertigungskapazitäten weiter gebraucht.

Deshalb wurden „zeitlich begrenzte Anpassungsmaßnahmen an den Flugbetriebsflächen“ wie Rollbahnen und ein Flugfeld genehmigt. Dieser Passus soll eigentlich nur bis 2023 gelten. Lütke Daldrup würde die Schönefelder Anlage für 13 Millionen Passagiere aber so lange nutzen, bis im Midfield des BER ein weiteres großes Abfertigungsgebäude steht. Das wäre aber erst im Jahr 2030.