Verkehr

Nachtflugverbot am BER könnte ausgeweitet werden

Nach der Forderung des brandenburgischen Regierungschefs Dietmar Woidke zeigt sich Berlin gesprächsbereit.

Eine Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen BER würde die Möglichkeiten des Flughafens, Geld zu verdienen, nicht schmälern, so Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Eine Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen BER würde die Möglichkeiten des Flughafens, Geld zu verdienen, nicht schmälern, so Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Berlin/Potsdam/Schönefeld. In die Diskussion über eine Ausweitung des Nachtflugverbotes für den Flughafen BER in Schönefeld könnte Bewegung kommen. Nach der Forderung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Land Berlin dem Wunsch zumindest keine klare Absage erteilt.

„Die Gesellschafter stehen mit der Flughafengesellschaft zum Thema Nachtflugverbot in engem Austausch“, sagte die Sprecherin des Berliner Senats, Claudia Sünder am Sonntag auf Anfrage der Berliner Morgenpost.

Kommentar: Der Kampf gegen Fluglärm muss ernst genommen werden

Zwischen 5 Uhr und 6 Uhr soll am BER Ruhe sein

Woidke hatte im Morgenpost-Interview von „intensiven Gespräche“ mit der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft gesprochen. Dabei gehe es vor allem „um die Stunde zwischen 5 Uhr und 6 Uhr“, sagte Woidke. Eine Ausweitung des Nachtflugverbots in dieser Zeit würde die Möglichkeiten des Flughafens, Geld zu verdienen, nicht schmälern, so Woidke.

Brandenburg dringt bereits seit Jahren auf mehr Nachtruhe in den künftigen Einflugschneisen des BER. Bisher ist ein striktes Flugverbot für die Zeit zwischen 0 Uhr und 5 Uhr vereinbart. Von 23 Uhr bis 0 Uhr, sowie von 5 Uhr bis 6 Uhr sollen Flugzeuge dagegen nur mit Einschränkungen starten und landen dürfen.

Hintergrund: Dietmar Woidke will Nachtflugverbot am BER ausweiten

Diskussion mitten im Wahlkampf

Ministerpräsident Woidke ist drei Monate vor den Wahlen für einen neuen Landtag und angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD unter Druck, auf eine Ausweitung der Verbotszeiten hinzuwirken. Denn dies hatte ein erfolgreiches Volksbegehren gefordert. Von dem Fluglärm durch den BER sind in Brandenburg Schätzungen zufolge mehrere zehntausend Menschen betroffen

Die Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft, das Land Berlin und der Bund, hatten bisher jedoch wenig Interesse an einer Ausweitung der Verbotszeiten erkennen lassen. Er wollen nicht ausschließen, dass man darüber diskutieren könne, hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Oktober 2017 gesagt. Die Gesellschafter wüssten aber, dass der Flughafen wirtschaftlich arbeiten müsse. Diese gelte auch für die Einschränkung von Nachtflugzeiten.

Flughafengesellschaft hatte einen Prüfauftrag erteilt

Zuletzt stand das Thema im Januar dieses Jahres bei einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg auf der Tagesordnung. Der Bund habe einem Prüfauftrag für eine Ausweitung des Nachtflugverbots nicht widersprochen, hieß es. In Berlin hatten sich SPD, Linke und Grüne im Koalitionsvertrag nicht eindeutig festgelegt. Ziel seien „Lärmpausen von sieben Stunden“, heißt es in der Vereinbarung. Sympathien für eine Ausweitung der Flugverbotszeiten ließen vor allem Linke und Grüne erkennen.

Flughafengesellschaft und Bund halten sich zurück

Die Flughafengesellschaft wollte sich am Sonntag nicht äußern. „Das ist ein Thema der Gesellschafter“, sagte Sprecher Daniel Tolksdorf. Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup hatte allerdings bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er von dem Vorstoß wenig hält. „Wenn wir mit dem BER erfolgreich sein wollen, kommen wir ohne die Randzeiten nicht aus“, sagte Lütke Daldrup. Die Randzeiten seien vor allem für Langstreckenverbindungen nach Amerika und Asien wichtig. Das Bundesverkehrsministerium beließ eine Anfrage der Morgenpost unbeantwortet.