Doppelhaushalt

Rot-Rot-Grün: Kein weiteres Geld für den BER

Der Hauptstadtflughafen muss zusätzliche 39 Millionen Euro selbst aufbringen. Die Koalition in Berlin dreht den Steuerhahn zu.

Baugerüste liegen am Zugang zum Terminal des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER).

Baugerüste liegen am Zugang zum Terminal des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER).

Foto: Patrick Pleul / ZB

Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin wird im nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 zunächst kein weiteres Steuergeld für den Hauptstadtflughafen BER einplanen. Darauf hat sich nach Informationen der Morgenpost der Koalitionsausschuss am Mittwoch verständigt.

Damit hat sich die Position der Grünen durchgesetzt. Die Öko-Partei hatte sich bereits im Herbst 2018 geweigert, den Berliner Anteil an der Finanzierung der weiteren Ausbaupläne des BER im seinerzeit diskutierten Nachtragsetat für 2019 unterzubringen. Es geht um 39 Millionen Euro.

Flughafenchef glaubt weiter an BER-Eröffnung 2020

Die Grünen hatten das Thema BER für das regelmäßige Treffen mit den Spitzen von SPD und Linken angemeldet. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup stellte in der Runde klar, dass die Flughafengesellschaft über genügend freie Mittel verfüge, um den BER in Betrieb zu nehmen.

Er versicherte den Politikern zudem, dass der angepeilte Eröffnungstermin im Herbst 2020 trotz der Verzögerung bei den Kabelgewerken und bei der Steuerung der Brandschutzanlage im Hauptterminal zu erreichen sei. Das sei „glaubhaft vorgetragen“ worden, hieß es.

Zusätzliches Geld der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund brauche die Gesellschaft erst für die Erweiterung nach dem Start des BER. Die Berliner Koalitionäre kamen überein, zunächst abzuwarten und im Laufe des Jahres 2020 über weitere Zuschüsse für den Flughafen zu entscheiden. Zuletzt war bekannt geworden, dass das neue Zusatzterminal für Billigflieger auch in der Folge von Fehlern bei Planung und Ausschreibung mit 200 Millionen Euro doppelt so teuer wird wie zunächst vorgesehen.