Flughafen BER

CDU und FDP zitieren SPD-Mann als Zeugen in BER-Ausschuss

CDU und FDP wollen den SPD-Abgeordneten Jörg Stroedter als Zeugen laden, obwohl der selbst als Obmann im Ausschuss sitzt.

Jörg Stroedter (SPD) im Abgeordnetenhaus

Jörg Stroedter (SPD) im Abgeordnetenhaus

Berlin. Der frisch eingesetzte Untersuchungsausschuss zum BER startet mit einer Überraschung: In seiner konstituierenden Sitzung am heutigen Freitag will die CDU-Fraktion den SPD-Abgeordneten Jörg Stroedter auf die Liste der zu ladenden Zeugen setzen lassen – obwohl Stroedter selbst als Obmann für die Sozialdemokraten in den Ausschuss einzieht. Für die Union ist damit ist fraglich, ob er diese Position überhaupt behalten kann.

„Wir wollen im Ausschuss auch klären, warum SPD, Grüne und Linke im Koalitionsausschuss zuletzt den Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup eingeladen und in einer nicht-öffentlichen Sitzung befragt haben“, so Stefan Evers, stellvertretender CDU-Fraktionschef, zur Berliner Morgenpost. Die CDU wolle wissen, was Herr Lütke Daldrup den Koalitionären dort erzählt hat, sodass Rot-Rot-Grün anschließend verkündete, einen Plan B zum BER gäbe es nicht. Im Kern geht es dabei um die Kapazitätsfragen am BER.

Auch Grünen-Politikerin soll als Zeugin aussagen

Evers sagte: „Stroedter war während dieser Sitzung anwesend, er kann also als Zeuge zur Aufklärung beitragen.“ Gleichzeitig will die CDU die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek auf die Zeugenlisten setzen lassen. Auch sie war im Koalitionsausschuss anwesend. Um herauszufinden, wer noch bei der Sitzung dabei war, will die CDU zusätzlich eine Teilnehmerliste anfordern – als Beweismittel.

Für SPD-Flughafenpolitiker Stroedter könnte sich laut CDU ein Problem ergeben: Wird er im Rahmen des Ausschusses als Zeuge vernommen, sei strittig, ob er selbst überhaupt zu den Vernehmern zählen kann. Grund: Es gebe juristische Kommentare in der Rechtssprechung, die besagen, dass Zeugen nicht an den übrigen Vernehmungen teilnehmen dürften. „Natürlich ist fraglich, inwieweit Herr Stroedter dann seine andere Rolle ausfüllen kann“, sagt Evers.

Stroedter: "Verstehe den Zug der CDU nicht"

Stroedter selbst hält das Ganze für eine „Karnevalsveranstaltung“. „Es ist völliger Blödsinn, dass man nicht Zeuge und Obmann zugleich sein kann“, sagt er. „Es hat im Abgeordnetenhaus sogar schon einen Fall gegeben, dass der Vorsitzende des Ausschusses als Zeuge geladen wurde – ohne den Vorsitz abzugeben.“ Seine Vermutung: „Die Opposition hat Angst vor mir. Deshalb versucht man mir zu schaden.“ Zudem glaube er nicht, dass er oder Kapekt zur Aufklärung der Kostenexplosion am BER viel beitragen könnten. Weder er noch sie seien Aufsichtsratsmitglieder, haben kaum mehr Einsichten als die übrigen Abgeordneten auch. „Deshalb verstehe ich den Zug der CDU auch nicht“, sagt er.

Ob Unterlagen oder Teilnehmerlisten des Koalitionsausschuss im Rahmen der BER-Untersuchungsausschuss behandelt werden können, stellt er ebenfalls in Frage: „Dabei handelt es sich um ein Parteigremium, das originär nichts mit dem Flughafen zu tun hat.“ Das müsse der Wissenschaftliche Parlamentsdienst erst noch klären.

Im Ausschuss gelten spezielle Minderheitenrechte

In einem Untersuchungsausschuss können alle Fraktionen Zeugen anmelden, die sie gern befragen möchten. Im vorliegenden Fall haben FDP und CDU den Vorschlag gemeinsam gemacht, mit einer Zustimmung der dritten Oppositionspartei AfD ist ebenfalls zu rechnen.

Die rot-rot-grüne Koalition könnte den Beschluss der Einladung einzelner Zeugen zwar per Mehrheitsentscheidung verhindern. Im Rahmen eines Untersuchungsausschuss gelten aber spezielle Minderheitsrechte – die Opposition könnte darauf womöglich sogar gerichtlich pochen. Bei Vorschlägen einzelner Fraktionen enthalten sich die übrigen Parteien in der Regel.

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