Flughafen BER

Koalition ohne einen Plan B für die Eröffnung des BER

Am Mittwoch tagte ein Koalitionsausschuss. Der Flughafenchef will keinen Terminal mit weniger Passagieren eröffnen.

2020 soll der BER in Schönefeld eröffnen

2020 soll der BER in Schönefeld eröffnen

Foto: dpa Picture-Alliance / Emmanuele Contini / picture alliance / NurPhoto

Schönefeld. Für die Eröffnung des BER wird es keinen Plan B geben. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup musste sich am Mittwoch im Koalitionsausschuss zwar viele kritische Fragen anhören, wie sicher der Starttermin im Herbst 2020 denn sei und was er denn zu tun gedenke, falls es doch nicht klappen sollte. Letztlich machte der frühere SPD-Staatssekretär aber deutlich, dass aus seiner Sicht die Vorschläge des Flughafenexperten Dieter Faulenbach da Costa nicht umsetzbar seien. Faulenbach hatte angeregt, den Hauptterminal mit weniger Passagieren zu eröffnen und zehn Millionen Passagiere pro Jahr vorübergehend in mobilen Hallen abzufertigen.

Letztlich fehlten den skeptischen Politikern die Argumente, um Lütke Daldrups Position infrage zu stellen. Der Flughafenchef beharrte zudem darauf, dass die Kapazitäten des BER mit seinem Masterplan eben doch ausreichen würden. Trotz Verzögerungen im Bauverlauf habe er in seinem Terminplan noch Puffer, hörten Teilnehmer den Flughafenchef sagen. Es wurde jedoch angekündigt, dass der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft den Terminplan noch einmal mit Hilfe von externen Beratern evaluieren solle. Breiten Raum in der vierstündigen Sitzung nahm auch die Diskussion um die Finanzierung der noch fehlenden 500 Millionen Euro für die ersten Schritte des BER-Ausbaus ein. Es wurde beschlossen, dass Berlin keinen Nachtragshaushalt aufstellen werde, um dem Flughafen Geld zukommen zu lassen. Der Flughafen solle das Geld auf dem Finanzmarkt besorgen.

Rot-Rot-Grün will Tegel-Volksentscheid beerdigen

Die Opposition reagierte mit Häme auf die Diskussion zum BER. Es sei einer Hauptstadt unwürdig, wenn Reisende „in ein Containerdorf“ ausweichen sollten, so die AfD. „Anstatt über einen Zelt-Flughafen zu philosophieren, sollten die Regierenden Verantwortung wahrnehmen und ihre gescheiterte Flughafenpolitik auf ein neues Fundament stellen“, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, „der Plan B heißt Tegel“.

Am heutigen Donnerstag wird das Parlament über den Umgang mit dem Volksentscheid für die Offenhaltung des TXL diskutieren. Rot-Rot-Grün plant, einen Antrag der Union abzulehnen, den Volksentscheid umzusetzen. Die FDP will vorher versuchen, das Thema von der Tagesordnung zu kippen, weil dem Abgeordnetenhaus die Berechtigung fehle, über den Volksentscheid zu beschließen. Sollte Rot-Rot-Grün dieser Forderung nicht folgen, erwägt die FDP vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen. Zudem wollen die Liberalen nach der Sommerpause mit der CDU einen neuen Untersuchungsausschuss zum Thema BER auf den Weg bringen.

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