Hauptstadtflughafen

Baufirma lehnt Auskunft zum BER im Parlament ab

Schon zum zweiten Mal sagt das Bauunternehmen Caverion die Teilnahme an einer Anhörung zum BER ab.

Das Bauunternehmen Caverion wird nicht zur Anhörung im Abgeordnetenhaus erscheinen (Archiv)

Das Bauunternehmen Caverion wird nicht zur Anhörung im Abgeordnetenhaus erscheinen (Archiv)

Foto: dpa Picture-Alliance / Ralf Hirschberger / picture alliance / Ralf Hirschbe

Berlin. Die anhaltenden Probleme beim Fertigbau des Flughafens BER und die Frage, ob die Kapazitäten bei einem angestrebten Start im Herbst 2020 ausreichen, treibt auch das Berliner Abgeordnetenhaus um. Am Donnerstag stritten Koalition und Opposition diesmal im Verkehrsausschuss, ob der BER nun groß genug sein wird, um den Verkehr aus Tegel aufzunehmen oder ob der innerstädtische Flughafen nicht doch offen bleiben müsse. Die Positionen zum Volksentscheid pro Tegel stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber. FDP, CDU und AfD wollen Tegel offen halten; SPD, Linke und Grüne sind dagegen.

Am 21. Juni dürfte mehr Gemeinsamkeit herrschen im Parlament. Dann lädt der normalerweise hinter verschlossenen Türen tagende Beteiligungsausschuss zum zweiten Mal am BER beteiligte Baufirmen zur öffentlichen Anhörung. Siemens und Bosch waren schon da. Für Juni hat der Ausschussvorsitzende Jörg Stroedter (SPD) nun die Firmen ROM und Caverion geladen.

Im U-Ausschuss könnten Firmenvertreter zum Kommen verpflichtet werden

ROM ist für die Kabelsanierung zuständig, Caverion für die Sprinkler. ROM hat die Teilnahme zugesagt. Caverion wolle hingegen nicht kommen, berichtet Stroedter. Die Münchener Firma habe ohne Angabe von Gründen abgesagt, wie schon bei der letzten Anhörung. „Mich stört diese Missachtung“, so der Volksvertreter. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup müsse nun Druck machen.

Rundgang durch den Flughafen BER

Im Flughafen herrscht noch Helmpflicht, doch der neue BER-Chef zieht eine positive Bilanz: Von 180.000 Mängeln müssen laut Lütke Daldrup nur noch 13.000 beseitigt werden. Die Entrauchungsanlage soll mittlerweile funktionieren.
Rundgang durch den Flughafen BER

Bei Caverion konnte man am Donnerstag keine Auskunft geben, die Angelegenheit sei Chefsache, hieß es. Stroedter wies darauf hin, dass in einem möglichen Untersuchungsausschuss Firmenvertreter zur Teilnahme verpflichtet werden könnten.

Streit um neuen BER-Untersuchungsausschuss

Noch ist aber nicht ausgemacht, ob sich FDP und CDU mit ihrer Forderung nach einem mit den Mitteln der Strafprozessordnung ausgestatteten Untersuchungsausschuss durchsetzen. Sozialdemokraten, Linken und Grünen geht der vorgeschlagene Fragenkatalog zu weit. Denn Union und Liberale wollen nicht nur über die Probleme auf der BER-Baustelle reden, sondern auch über den Masterplan zum BER-Ausbau, die Kapazitätsfrage, den Umgang mit Tegel sowie die Verkehrsanbindung des BER.

Die Koalition hat den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst (WPD) damit beauftragt, einzuschätzen, ob ein solcher Untersuchungsauftrag mit zum Teil in die Zukunft gerichteten Fragen zulässig ist. Auch die AfD ist skeptisch und setzt sich für einen Sonderausschuss zu Flughafenthemen nach Brandenburger Vorbild ein. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wirft der Koalition vor, mit dem Gutachten nur auf Zeit zu spielen. Allein ein Untersuchungsausschuss könne klären, wie der Masterplan auf den Weg gebracht wurde und welche Fehler gemacht worden seien.

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