Potsdam. Einen Tag vor Bekanntgabe des neuen BER-Eröffnungstermins diskutiert der Brandenburger Landtag hitzig über den Pannen-Flughafen.
Einen Tag vor der Bekanntgabe des nächsten Eröffnungstermins hat der Brandenburger Landtag über die Zukunft des Pannenflughafens BER diskutiert. „Wie belastbar ist der Eröffnungstermin“, fragte die CDU in der Aktuellen Stunde am Donnerstag.
Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider verteidigte trotz aller Zweifel das umstrittene Projekt. „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass wir den Flughafen funktionssicher und nachhaltig in Betrieb nehmen“, sagte Bretschneider – und stand mit dieser Auffassung weitgehend allein im Plenarsaal.
Selbst Regierung ist skeptisch
Selbst die Vertreter der Regierungsfraktionen SPD und Linke äußerten sich vor dem neuen Termin skeptisch. In der Vergangenheit seien viel Vertrauen und Respekt zerstört worden, sagte der SPD-Flughafenexperte Helmut Barthel. „Ich verlange von der Flughafengesellschaft klare Aussagen zu den Abläufen und Verantwortlichkeiten“, sagte Barthel vor der heutigen Aufsichtsratssitzung. Die SPD forderte von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup klare Aussagen zur finanziellen Lage der Gesellschaft und den nötigen Geldbeträgen bis zur Eröffnung.
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Auch die Linke ist skeptisch, weil es in der Vergangenheit zu viele „Täuschungen und Enttäuschungen“ in Zusammenhang mit der Fertigstellung der Baustelle gegeben habe. „Wie belastbar wird der Termin sein“, fragte der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Matthias Loehr – und beantwortete die Frage selbst: „Wir wissen es nicht und können es nicht einschätzen.“
Tüv-Prüfer weisen auf systemische Mängel hin
Zweifel am baldigen Gelingen hat bei den Brandenburger Abgeordneten vor allem der letzte Prüfbericht des Tüv Rheinland zum BER geschürt. Die Prüfer sprechen darin von „systemischen Mängeln“, die einer Inbetriebnahme des Flughafens weiter im Wege stehen. Lütke Daldrup hat angekündigt, dem Aufsichtsrat auf der heutigen Sitzung einen verbindlichen Fahrplan bis zur Eröffnung des BER mitzuteilen.
Flughafenkoordinator und Aufsichtratschef Bretschneider machte dazu am Donnerstag keine Angaben, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der am Dienstag mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und dem Flughafenchef die heutige Aufsichtsratssitzung vorbereitete, äußerte sich gar nicht zum Thema Flughafen.
Für die CDU ist die Bekanntgabe eines Eröffnungstermins vor dem Hintergrund der bestehenden Mängelliste nicht nachvollziehbar. „In Anbetracht des Prüfberichts einen Termin zu nennen, kann man nicht mehr ernst nehmen“, sagte CDU-Flughafenexperte Rainer Genilke. Wie bei früheren Festlegungen handele es sich um einen politisch motivierten Termin, der nicht den tatsächlichen Zustand der Baustelle im Südosten Berlins abbilde. Auch die Worte des Brandenburger Flughafenkoordinators Bretschneider seien kein Grund zur Hoffnung. „Ich habe kein Zeichen des Aufbruchs gehört“, sagte Genilke.
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Grüne: Ersatzbau für Terminal soll geprüft werden
Die Grünen gingen noch weiter. Sie fordern einen Baustopp am BER-Terminal. „Wir fordern einen sofortigen Baustopp am Hauptterminal, um keine weiteren unnötigen Kosten zu verursachen“, sagte Fraktionschef Axel Vogel. „Es gibt für uns keinen Grund zu glauben, dass die komplexen technischen Systeme dieser Baustelle noch unter Kontrolle zu bekommen sind.“
Vielmehr sollte die Flughafengesellschaft einen Ersatzbau für das Terminal prüfen. „Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie ausspricht, was hinter vorgehaltener Hand ja Politiker aller Parteien längst sagen“, sagte Vogel. „Das Großprojekt BER ist in seiner jetzigen Form gescheitert.“
Das lehnte Bretschneider umgehend ab. „Ich gehe davon aus, dass wir das Terminal zielgerichtet in Betrieb nehmen“, sagte der Flughafenkoordinator. Tags zuvor hatten sich Flughafenchef Lütke Daldrup und Vertreter der beteiligten Firmen Bosch und Siemens im Berliner Abgeordnetenhaus ebenfalls zuversichtlich gezeigt, das Terminal fertigstellen zu können.
BER wird mindestens 500 Millionen Euro teurer
Die jeweiligen Systeme liefen, versicherten die Firmenvertreter. Siemens ist für die Entrauchungsanlage zuständig, Bosch für die 1400 elektrisch gesteuerten Türen und Brandmeldeanlagen. Beide Systeme müssen abgestimmt aufeinander gleichzeitig funktionieren, bevor der BER-Betrieb genehmigt wird.
Am Freitag erwarten die Gesellschafter zudem Auskunft darüber, wie groß der zusätzliche Finanzierungsbedarf bis zur geplanten BER-Eröffnung ist. Nach bisherigen Schätzungen werden allein wegen der Verzögerungen 500 Millionen Euro mehr benötigt. Berlin und Brandenburg gingen bislang davon aus, dass sie kein weiteres Geld in die Milliardenbaustelle pumpen müssen. Die Brandenburger SPD hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, einen privaten Investor mit ins Boot zu holen, um einen möglichen Fehlbetrag auszugleichen.
Für die ehrgeizigen Ausbaupläne der Flughafengesellschaft ist nach Aussagen von Flughafenchef Lütke Daldrups kein zusätzliches Geld nötig. Das werde die Gesellschaft nach der Eröffnung des BER aus dem Betrieb selbst leisten können. Die Flughafengesellschaft will dann noch einmal 2,3 Milliarden Euro investieren, um die Kapazitäten am BER bis 2040 auf 55 Millionen Passagiere pro Jahr auszuweiten.
Dagegen rührt sich aber Widerstand. So hat der Bürgerverein Berlin Brandenburg (BVBB), in dem sich zahlreiche Initiativen gegen den BER zusammengeschlossen haben, am Donnerstag Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen eine entsprechende Änderung des Planfeststellungsbeschlusses eingereicht. Der Einspruch richtet sich speziell gegen den Weiterbetrieb von Anlagen des alten Flughafens Schönefeld. Dies sei für die Zeit nach der BER-Inbetriebnahme „so nicht vorgesehen“, begründete der BVBB seine Klage. Mit dem geänderten Betriebskonzept würden Auflagen zum Schutz der Anwohner ausgehebelt
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