Hauptstadt-Airport

Am Pannen-Flughafen BER geht im August das Geld aus

Milliardenhilfen des Bundes und der Länder wurden von der EU noch immer nicht genehmigt. Jetzt droht der finanzielle GAU am BER.

Auch wenn der neue Flughafen in Schönefeld noch immer nicht eröffnet ist, herrscht Betrieb am BER. Dazu gehören die Rasenmäher, die Wiesen zu pflegen haben

Auch wenn der neue Flughafen in Schönefeld noch immer nicht eröffnet ist, herrscht Betrieb am BER. Dazu gehören die Rasenmäher, die Wiesen zu pflegen haben

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Potsdam/Schönefeld.  Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hat nun eine Sorge mehr. Nicht nur, dass er die bohrenden Fragen der Politiker nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld nicht schlüssig beantworten kann. Nun kommen auch noch Geldsorgen hinzu.

Die Liquidität der Flughafengesellschaft ist nur noch bis Mitte August gesichert, räumte Mühlenfeld am Montag vor dem BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtags ein. Der Grund: Die seit Monaten erwartete Genehmigung der Europäischen Union (EU) für eine weitere Finanzspritze von bis zu 2,2 Milliarden Euro, darunter die Gesellschafterzuschüsse in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, steht noch aus.

Der Flughafen hat zwar mit den Banken bereits neue Kreditzusagen in dreistelliger Millionenhöhe ausgehandelt. Doch erst mit einem Okay aus Brüssel können die Eigentümer der Flughafengesellschaft, der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg, die von den Banken dafür erwarteten hundertprozentigen Ausfallbürgschaften übernehmen.

Hoffnung auf Genehmigung bis zur Sommerpause

„Ich habe die Hoffnung, dass die Genehmigung bis zur Sommerpause vorliegt“, versuchte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) die Abgeordneten zu beruhigen. Sollte dies „wider Erwarten“ nicht geschehen, müssten sich die Eigentümer allerdings kurzfristig neue Lösungen überlegen. „Wir werden aber nicht aktiv, bevor sich nicht das Parlament damit befasst hat“, versicherte Görke. Was im Ex­tremfall heißt, dass die Parlamentarier ihren Urlaub für eine Sondersitzung im August unterbrechen müssten.

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Doch noch ist die Landesregierung zuversichtlich, dass es zum finanziellen GAU – und damit auch zu einem erneuten Stillstand der Arbeiten am pannengeplagten BER – nicht kommen wird. Görke verwies darauf, dass die Flughafen Berlin Brandenburg (FBB) die zuletzt im April von der EU-Kommission aufgeworfenen Nachfragen inzwischen „sehr umfänglich“ beantwortet hat.

Unklar ist allerdings, ob die EU-Behörden dies als ausreichend ansehen. Das EU-Recht verbietet den Regierungen der Mitgliedsländer, eigene wirtschaftliche Aktivitäten mit Subventionen künstlich am Leben zu halten. Es muss der Nachweis erbracht werden, dass die Finanzhilfen genauso von einem privaten Investor geleistet werden würden, um ein wirtschaftlich tragfähiges Projekt fertig zu stellen.

„Kleine Chance“ für Flughafen-Eröffnung im Jahr 2017

Bei der Terminfrage hält Flughafenchef Mühlenfeld noch daran fest, den neuen Hauptstadtflughafen wie geplant im Herbst 2017 zu eröffnen. „Wir sehen nach wie vor die Chance, 2017 fertig zu werden, auch wenn die klein ist“, sagte er bei der Befragung im Brandenburger Landtag. „Ich möchte das aber hier noch nicht abmoderieren.“

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Das Hauptproblem sind nach wie vor ungeklärte Brandschutzfragen, die schon 2012 zur Absage der BER-Eröffnung geführt hatten. So konnte die Flughafengesellschaft der Bauaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald bislang noch nicht alle geforderten Unterlagen vorlegen, die belegen, dass bei einem möglichen Brand im Terminal keine giftigen Rauchgase in den direkt darunter liegenden Bahnhof gelangen und die dort wartenden Passagiere gefährden können.

„Das Problem ist im Detail erst im März auf uns zugekommen“, sagte Mühlenfeld. Er verwies darauf, dass der BER der erste Flughafen in Europa sei, der ohne Zwischentüren einen direkten Zugang vom Bahnhof zum darüber liegenden Terminal hat. „Warum das so ist, weiß ich nicht und auch nicht, warum kein Fachmann erklärt hat, dass es mit Türen günstiger wäre“, bekannte der Flughafenchef.

Weitere Abstimmungen mit Behörden nötig

Laut Mühlenfeld werden die geforderten Entrauchungssimulationen bis Ende des Monats vorliegen. Dann seien allerdings noch weitere Abstimmungen mit der Bauaufsicht, der Bahn und dem Eisenbahn-Bundesamt erforderlich. Um den Eröffnungstermin Ende 2017 noch halten zu können, müssten die noch fehlenden Baugenehmigungen bis Ende August vorliegen, so Mühlenfeld.

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Alle Hoffnungen des Flughafenchefs, Nachweise für Entrauchungsszenarien wie 2012 später nachreichen zu können, zerschlug die auch für Genehmigungsverfahren zuständige Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD). „Auch wenn es ein Bauwerk ist, dass es in dieser Form noch nicht gegeben hat, muss es eine technische Lösung geben“, sagte Schneider.

Der Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer (CDU) flüchtete sich daraufhin in Ironie. Die Verantwortlichen könnten sich angesichts der ungelösten Probleme, den „Schleiertanz“ um den Eröffnungstermin 2017 langsam sparen, meinte Homeyer. Der Abgeordnete Christoph Schulze kommentierte Schneiders Aussage sarkastisch: „Was soll es denn da für eine Lösung geben, als dass man einen Teil des Bahntunnels wegsprengt?“, fragte er.