Brandenburg

Opposition will Verantwortung für BER-Desaster klären

Im Flughafenausschuss will die Opposition im Brandenburger Landtag Klarheit, wer für das Milliarden-Debakel am BER verantwortlich ist.

Kabel werden vor dem Flughafen BER verlegt. Wieder wackelt der Eröffnungstermin

Kabel werden vor dem Flughafen BER verlegt. Wieder wackelt der Eröffnungstermin

Foto: Bernd Settnik / dpa

Nach dem Untersuchungsausschuss im Berliner Landesrechnungshof will nun die Opposition im Brandenburger Landtag klären, wer für das milliardenschwere Desaster am Pannenflughafen BER verantwortlich ist. Die Gruppe BVB/Freie Wähler will am Montag (15.30 Uhr) im Flughafenausschuss durchsetzen, dass die Haftung des früheren Aufsichtsrats für die zahlreichen geplatzten Eröffnungstermine und die Mehrkosten in Milliardenhöhe erneut geprüft wird.

Dies hatte der Landesrechnungshof im einem Prüfbericht über die Jahre 2010 bis 2013 nahegelegt. Doch die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken haben dies bislang zurückgewiesen. Damals war das Aufsichtsgremium von den Berliner und Brandenburger Regierungschefs, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), geleitet worden.

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Die AfD verlangt von der Landesregierung Aufklärung darüber, warum die Flughafengesellschaft angesichts von Pfusch am Bau auf Haftungsansprüche gegenüber Firmen verzichtet. CDU und Grüne fragen nach, warum auch Monate nach dem ursprünglich gesetzten Termin die für die Fortführung der Bauarbeiten notwendige Baugenehmigung nicht erteilt wurde. Zudem soll die Landesregierung erklären, ob es dennoch beim neuen Eröffnungstermin im Herbst kommenden Jahres bleibt oder ob der Start des Airports verschoben werden muss.