Hauptstadtflughafen

Woidke glaubt an BER-Eröffnung 2017

Der BER wird trotz aller Skandale 2017 öffnen - davon ist zumindestens Brandenburgs Ministerpräsident überzeugt.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Verzweiflung sieht anders aus. Sollte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach dem jüngsten Debakel um die zu schweren Rauchgasventilatoren im Terminal Sorgen machen, so lässt er sich das zumindest nicht anmerken. In seiner Regierungserklärung zur aktuellen Lage rund um die Flüchtlinge und zu „25 Jahre Brandenburg“ streift der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag die neue unerfreuliche Entwicklung am Pannen-Flughafen nur kurz – in drei Sätzen.

Sein erster Satz: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Geschäftsführung des BER auf dem richtigen Kurs ist.“ Der zweite Satz: „Ich bin überzeugt, dass politischer Druck zur Einhaltung des Eröffnungstermins falsch ist.“ Der dritte und entscheidende Satz: „Ich gehe davon aus, dass der von der Geschäftsführung genannte Termin eingehalten werden kann.“ Der Flughafen soll nach diesem Plan in zwei Jahren – in der zweiten Jahreshälfte 2017 – starten.

Dennoch zog die Betreibergesellschaft am Mittwoch personelle Konsequenzen aus dem Baustopp. Der für den Terminalbau zuständige Modulleiter wurde entlassen, teilte das Unternehmen am Abend mit. Den Posten übernehme Ingenieur Frank Röbbelen. „Wir sehen uns zu diesem Schritt gezwungen, weil wir sicher sind, dass wir mit Frank Röbbelen derart komplexe Themen künftig besser und transparenter managen können“, sagte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld.

Flughafenchef Mühlenfeld hält sich mit Versprechungen zurück

Seit Mühlenfeld im März das Amt des Geschäftsführers der Flughafengesellschaft angetreten hatten, sind die Probleme auf der Dauer-Baustelle in Schönefeld nicht weniger geworden. Es gibt erhebliche Verzögerungen – allein aufgrund der Insolvenz von Imtech, eine der wichtigsten Firmen, die an der immer noch nicht funktionierenden Brandschutzanlage arbeitet. Woidke zeigt sich optimistischer als der Flughafenmanager. Mühlenfeld stellte Ende August als Konsequenz der Imtech-Pleite den avisierten BER-Eröffnungstermin 2017 infrage. „Fest steht bisher nur, dass der Bau nicht wie vorgesehen im März 2016 fertiggestellt werden kann“, sagte er damals vor dem Sonderausschuss des Landtags. Die neue Offenheit des pragmatisch und gänzlich uneitel auftretenden Mühlenfeld wird in den Parlamenten von Berlin, Brandenburg und im Bundestag durchaus geschätzt. Doch auch unter Mühlenfeld erfahren selbst Aufsichtsräte Hiobsbotschaften weiterhin häufig aus der Zeitung, was für Unmut sorgt.

Am morgigen Freitag wird Mühlenfeld in der Sitzung des Aufsichtsrates in Tegel über die Folgen der Statikprobleme durch die Rauchgasventilatoren unter dem BER-Terminaldach informieren. Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Baugefährdung. Zuvor hatte die Bauaufsichtsbehörde des Kreises Dahme-Spreewald einen kompletten Baustopp im Terminal verhängt. „Der Ball ist nun beim Bauherrn“, sagte Landrat Stephan Loge (SPD). Er fordert einen Standsicherheitsnachweis, ehe er Teile des Terminals wieder freigibt.

Vier Tonnen statt zwei Tonnen

Ein vom Flughafen im Zusammenhang mit dem Brandschutzanlagen-Umbau beauftragtes Statikbüro hatte jüngst erhebliche Überschreitungen der genehmigten Lasten festgestellt. Die angeblich in den Jahren 2008/2009 in der Decke eingebauten 15 Rauchgasventilatoren dürften laut Vorschrift jeweils zwei Tonnen wiegen. Bis zu fünf der Lüfter sollen aber doppelt so schwer sein als erlaubt. Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, ist man in Gesellschafterkreisen allerdings optimistisch, dass die Sperrung möglicherweise noch in dieser Woche im Wesentlichen aufgehoben werden kann. Unabhängige Experten überprüfen derzeit, wie das Problem gelöst werden kann.

Auch wenn noch nicht einmal klar ist, ob der BER 2017 eröffnet, so wird der Aufsichtsrat am Freitag auch beraten, wie der neue Flughafen das wachsende Passagieraufkommen bewältigen kann. Der BER wird bereits zum geplanten Eröffnungstermin an die Kapazitätsgrenze von 27 Millionen Passagieren stoßen. Im Herbst 2017 wird mit 33,4 Millionen Passagieren, bis 2027 sogar mit 43 Millionen Passagieren gerechnet. Nach Informationen der Berliner Morgenpost zeichnet sich ab, dass das vom Flughafen erstellte BER-Erweiterungskonzept bis zum Jahr 2023 die Zustimmung des Aufsichtsrates finden wird.

Der derzeitige Airport Schönefeld wird demnach weiterhin genutzt. Geplant ist ein neues Behelfsterminal D im Westen der Abfertigung. Eine weitere Interimslösung sieht am BER in Verlängerung des Piers Nord ein eigenständiges Billigflieger-Abfertigungsgebäude vor – mit eigenem Gepäck- und Sicherheitsbereich. Auch müssen Rollwege verändert und ausgebaut werden.

Müller gerät nun allein in die Kritik

Womöglich präsentiert sich der Ministerpräsident deshalb so gelassen, weil er sich nicht mit den Details der Probleme auf dem Flughafen herumschlagen muss. Dafür hat er seinen Flughafenkoordinator, Vize-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider, und dessen Mitarbeiter in der Staatskanzlei. Woidke selbst ging nicht in den Aufsichtsrat, Brandenburg ist nur noch mit Staatssekretären vertreten. Bretschneider führte das Gremium kommissarisch, bis Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Vorsitz übernahm.

Woidkes Amtskollege Müller gerät nun allein bei dem gemeinsamen Projekt zunehmend in die Kritik. Der CDU-Vize-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, vermisst „klare Akzente als Aufsichtsratschef“. Besonders unangenehm für den Regierenden: Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten), hatte ihn bereits im Dezember 2014 nach zu hohen Deckenlasten gefragt. Müller verneinte damals ein Problem. Der BER-Aufsichtsratsvorsitzende ist also – im Gegensatz zu Woidke – derzeit alles andere als entspannt.

Müller sagte am Abend bei einem Vortrag in der „Berlin Lounge“, derzeit wisse niemand, warum die zu schweren Lüfter eingebaut wurden und warum dort nicht nachgearbeitet worden sei. Der Aufsichtsratschef hält aber am BER an diesem Ort und auch am Zeitplan für die Eröffnung im Jahr 2017 fest. Kritik übte Müller an Unternehmen, die am Bau des Flughafens beteiligt sind. Auch diese stünden, wie die Politik, in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Es handele sich schließlich „um Top-Unternehmen, die ihre Produkte weltweit verkaufen“.