Hauptstadt-Flughafen

Was das Schallschutz-Urteil für die BER-Anwohner bedeutet

Die Anwohner des BER hoffen jetzt auf angemessenen Lärmschutz. Für die Flughafengesellschaft bedeutet das rund 300 Millionen Zusatzkosten.

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Wäre da nicht das tiefe Brummen, alles wäre perfekt. Ein Frühlingstag in der Waldsiedlung in Blankenfelde-Mahlow. Die Vögel zwitschern rund um das Haus von Heike (44) und Thomas Rüster (49). Doch das Vogelgezwitscher wird immer wieder übertönt. Die Siedlung liegt direkt in der Einflugschneise des Flughafens Schönefeld. Manchmal dauert es mehrere Stunden, bis der nächste Flieger über die Baumwipfel donnert. Manchmal aber auch nur ein paar Minuten. Für die Rüsters ist das ein Vorgeschmack auf das, was auf sie zukommt, wenn der neue Hauptstadt-Flughafen BER in Schönefeld in Betrieb gehen wird. Die Start- und Landebahn des BER liegt etwa drei Kilometer von der Waldsiedlung entfernt.

Nur 600 Meter trennen die Rüsters von den Passagieren da oben in den Maschinen während der Starts. Bei Landungen sind es nur noch 250 Meter. Leise ist anders. Rüsters einzige Chance gegen den Dauerlärm ist ein möglichst gut isoliertes Haus. Doch auch sie gehören zu denjenigen, die von der Flughafengesellschaft bislang nur unzureichend vor dem Fluglärm geschützt wurden.

Das zumindest besagt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das die BER-Betreiber nun zum Nachbessern beim Lärmschutz zwingt.

Nach dem Paukenschlag aus dem Gerichtssaal hofft die Familie – Rüsters haben eine sechsjährige Tochter – auch nach der BER-Eröffnung in Ruhe zurechtzukommen. Sie sind froh darüber, dass es womöglich erst 2015 so weit sein wird mit dem Dauerlärm. Ihr Dach ist bislang nur mit Stroh und Pappe als Dämmmaterial gefüllt. Sie haben daher schon vor längerer Zeit einen Antrag bei der Flughafengesellschaft auf Erstattung der Schallschutzkosten gestellt. Das Ingenieurbüro, welches das Haus im Auftrag der Flughafengesellschaft begutachtete, genehmigte jedoch keinen Schallschutz für das Flachdach – zum Erstaunen der Rüsters.

Anwohner nicht grundsätzlich gegen den BER

Heike und Thomas Rüster sind nicht einmal grundsätzlich gegen den neuen Flughafen. Umso tiefer saß die Enttäuschung über die Absage der Lärmexperten. Thomas Rüster ist in der Waldsiedlung aufgewachsen. Kurz bevor der Hauptstadtflughafen BER im Juni 2012 eröffnet werden sollte, bekam die Familie endlich eine Antwort in Sachen Schallschutz. „Die Firma wollte nun die Decke von unten dicker machen, statt das Dach von oben zu dämmen“, sagt Thomas Rüster. 2,45 Meter seien die Räume in ihrem Waldhaus hoch.

„Da wollten sie uns von der Zimmerhöhe ganz schön was wegnehmen.“ Dagegen protestierte die Familie. Das ist jetzt fast ein Jahr her, seither hätten sie nichts mehr gehört, weder von dem Unternehmen noch von der Flughafengesellschaft. „Wie man beim Lärmschutz mit uns umgegangen ist, hat uns tief enttäuscht“, sagt Rüster. Das jüngste Gerichtsurteil nährt neue Hoffnung. „Ich hoffe, dass wir jetzt das bekommen, was uns auch zusteht.“

OVG-Urteil entscheidet Millionenpoker zugunsten der BER-Anwohner

Mit dem Urteil vom Donnerstag hat das OVG entschieden, dass die Flughafengesellschaft den Anwohnern einen besseren Schallschutz bieten muss. Damit ging ein Millionenpoker zugunsten der Anwohner aus. Blamiert sind sowohl die Flughafengesellschaft als auch die brandenburgische Landesregierung. Denn das dortige Infrastrukturministerium hatte als zuständige Behörde den Schallschutz zu verantworten. Für die Flughafengesellschaft bedeutet das Urteil noch einmal zusätzliche Kosten von mindestens 300 Millionen Euro. ,,Die Landesregierung hat zugelassen, dass die Flughafengesellschaft die Anrainer mit einem Billigschallschutz abspeisen wollte, und dafür nun endgültig die Quittung erhalten“, sagt Michael Jungclaus, der Verkehrsexperte der Grünen im Landtag. Die Landesregierung habe in der Frage des Schallschutzes über Jahre ,,eines Rechtsstaates unwürdig“ agiert.

In der Staatskanzlei in Potsdam gab man sich zunächst zugeknöpft. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der den Vorsitz des Aufsichtsrats innehat, kündigte erst einmal nur an, dass es nun an der Planfeststellungsbehörde und an der Flughafengesellschaft sei, „schnell und gründlich die weiteren Schritte zu prüfen.“ Allzu viel Zeit bleibt ihnen dafür nicht. Denn bei der Flughafengesellschaft bahnt sich mit dem Urteil schon das nächste Problem an.

Zwar haben die Gesellschaft den Finanzrahmen erst 2012 um 1,2 Milliarden Euro erhöht. Doch der darin enthaltene Puffer für unvorhergesehene Ausgaben dürfte so gut wie aufgebraucht sein. Vorigen Herbst brauchte Technikchef Horst Amann plötzlich 280 Millionen Euro mehr für den Bau als vorgesehen. Das Geld wurde aus einem Topf genommen, der als Reserve gedacht war. „Anstatt den Lärmschutz für den BER vernünftig umzusetzen, agiert die Flughafengesellschaft mit Billigung des Aufsichtsrates gegen einen rechtskonformen Lärmschutz für die Betroffenen“, kritisiert Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. „Die für den Lärmschutz vorgesehenen Mittel hat die Flughafengesellschaft nie in ausreichender Höhe kalkuliert.“ Das werde sich nun rächen. Die Flughafengesellschaft muss laut Moritz nun endlich „die tatsächlichen Kosten und weiteren Risiken der BER-Finanzierung offen kommunizieren, statt weiter zu verschleiern“.

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Wie hoch genau die Mehrkosten für den Schallschutz sein werden, kann Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) nicht beziffern. Dafür brauche er erst die schriftliche Urteilsbegründung, sagte er bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Freitag. Der Minister will sich zwar nicht festlegen, deutet aber bereits an, dass sein Ministerium wohl nicht gegen das Urteil in Revision gehen wolle. „Es spricht vieles dafür, den Streit nicht weiterzuführen, sondern auf die Anwohner zuzugehen“, sagte Vogelsänger. Die märkische FDP verlangte eine seriöse Kostenberechnung. „Wir müssen möglichst zügig wissen, welche zusätzlichen Belastungen auf den Brandenburger Haushalt zukommen“, verlangt der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer. Der Verband der Grundstücksnutzer geht bei den Kosten von rund 730 Millionen Euro für das Schallschutzprogramm aus.

Fluglärm darf Gesprächslautstärke nicht überschreiten

Nach Einschätzung des OVG ist der Planfeststellungsbeschluss in der Frage des Schallschutzes eindeutig. Demnach darf Fluglärm die normale Gesprächslautstärke von 55 Dezibel in den 14.000 betroffenen Wohnungen tagsüber nicht überschreiten. Das Schallschutzprogramm des Flughafens ist damit zu klein bemessen. Es war ursprünglich auf sechs mögliche Überschreitungen pro Tag angelegt und umfasste 139 Millionen Euro. Im vergangenen Sommer wurden weniger als 0,5 Überschreitungen an den sechs verkehrsreichsten Tagen angesetzt und das Programm um 305 Millionen Euro aufgestockt. Nun sind nach früheren Angaben des Aufsichtsrats möglicherweise weitere 286 Millionen Euro und damit mehr als eine halbe Milliarde Euro fällig. „Wer einen Flughafen in dicht besiedeltes Gebiet plant, muss damit rechnen, dass hohe Kosten für Schallschutzmaßnahmen entstehen“, sagte der Anwalt Wolfgang Baumann, der Anwohner vor dem OVG vertreten hat. „Das war schon bei der Standortentscheidung zu berücksichtigen.“

Auch Marianne (65) und Rainer Spielmann (70) aus dem Berliner Ortsteil Bohnsdorf hoffen nun auf einen besseren Schallschutz für ihr Haus. Sie sitzen gerne in ihrem großen Garten. An die Flugzeuge haben sie sich gewöhnt. Was ihnen die Flughafengesellschaft bislang aber geboten hat, nennt Marianne Spielmann „enttäuschend“. Schon 2011 wurden die Fenster in ihrem Haus ausgetauscht. Eigentlich keine große Sache, dachte sich Rainer Spielmann, der vor der Rente als Elektroingenieur und Bauleiter gearbeitet hatte. Doch nach dem Austausch war in einem Fenster ein Luftloch, in zwei anderen Kratzer, sagt Rainer Spielmann. Das Material sei der billigste Mist.

Wie entwickelt sich der Flugverkehr in Berlin? Wer lärmt in meinem Kiez? Der interaktive Flugrouten-Radar der Berliner Morgenpost gibt Antworten. Darin werden Flugbewegungen von 96% aller Flüge der Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld in 3-D dargestellt und statistisch ausgewertet.