Flughafen-Debakel

FDP fordert Wowereits Rücktritt als Aufsichtsratschef

Der Hauptstadtflughafen kann alle Rechnungen begleichen. Doch das genügt der FDP nicht: Wowereit und Platzeck sollen ihre Posten räumen.

Das Bundesfinanzministerium schließt eine Zahlungsunfähigkeit des Hauptstadtflughafens BER aus. „Ängste von Handwerkern und Firmen, dass Rechnungen und Forderungen von der Flughafengesellschaft nicht bezahlt werden können, sind unbegründet“, sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Die Frage, wer für die durch die Verschiebung des Eröffnungstermins entstandenen Mehrkosten aufkommt, soll nach dem Willen des Ministeriums schnell geklärt werden. Sein Haus werde sich dafür einsetzen, dass „bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September ein Finanzierungskonzept für den Flughafenweiterbau vorliegt“, sagte Gatzer.

Um die Mehrkosten in Milliardenhöhe zu schultern, sollen seiner Ansicht nach vor allem die öffentlichen Gesellschafter einspringen. Berlin, Brandenburg und der Bund könnten ein Darlehen mit moderaten Zinsen anbieten. „Das wäre für den Steuerzahler die schonendste Lösung“, sagte der Finanzstaatssekretär. Der neue Berliner Flughafen in Schönefeld sollte ursprünglich 2,5 Milliarden Euro kosten. Inzwischen ist von vier bis 4,7 Milliarden Euro die Rede.

Amtsverzicht als Bedingung

Ganz so einfach soll es nach dem Willen der FDP nicht gehen. Sie macht einen Amtsverzicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit (SPD) als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zur Bedingung für weitere Finanzhilfen für das Großprojekt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Bild am Sonntag“: „Hilfen kann es nur geben, wenn auf der anderen Seite auch in Berlin Veränderungen vorgenommen werden.“ Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) müssten ihre Posten als Vorsitzender und Stellvertreter im Aufsichtsrat räumen. Döring räumte jedoch ein: „Einen Pleiteflughafen in der Hauptstadt können wir uns nicht leisten.“ Der Bund komme daher nicht umhin, bei den „Aufräumarbeiten“ zu helfen.

Die CDU schlägt unterdessen einen möglichen Nachfolger für das Amt des Aufsichtsratschefs vor. Der CDU-Verkehrsexperte Thomas Jarzombeck brachte seinen Parteifreund, den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), als Kandidaten für den Posten ins Spiel. „Wir brauchen jetzt einen externen Experten, der die nötige Zeit und Kompetenz hat. Beispielsweise Roland Koch, der auch schon gezeigt hat, dass er Projekte durchziehen kann“, sagte Thomas Jarzombeck.