BER-Chaos

Grüne fordern verlässliche Zahlen zum Flughafendebakel

In den Büchern der Berliner Flughafengesellschaft stellten Abgeordnete schwere Mängel fest. Nun soll der Aufsichtsrat für Klarheit sorgen.

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Nach Akteneinsicht haben Berliner Abgeordnete erhebliche Mängel in der Buchhaltung der Flughafengesellschaft festgestellt.

So gibt es offenbar stark schwankende Ansichten über die verfügbaren finanziellen Mittel. Das passt zur Aussage von Flughafenchef Rainer Schwarz, der Anfang Juni bei einer Anhörung im Hauptausschuss diesbezüglich von einem Betrag zwischen 40 und 140 Millionen Euro gesprochen hatte. Die Zahl ist entscheidend, da sie angibt, bis zu welcher Höhe der Flughafen kurzfristig seine Rechnungen bezahlen kann.

Aber auch bei den langfristigen Investitionen finden sich laut Aussage von Politikern an vielen Stellen in den Akten Unklarheiten. So werden unterschiedlich hohe Beträge für Projekte zurückgestellt, die erst in mehreren Monaten oder gar Jahren fertig sind. Außerdem werden dafür notwendige Maßnahmen in der Kalkulation teils nicht berücksichtigt.

Treffen des Aufsichtsrates

Die Erwartungen an den Aufsichtsrat sind wegen der vielen Unklarheiten hoch. Er trifft sich am Freitag zu einer Sitzung mit der Geschäftsführung. „Der Aufsichtsrat muss klar machen, welche Zahlungen noch auf den Flughafen zukommen und wie sie finanziert werden sollen“, sagte Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus. „Außerdem muss er sich festlegen, ob der 17. März 2013 tatsächlich als neuer Starttermin gehalten werden kann.“

Urteil zum Lärmschutz umsetzen

Politik und Flughafen geraten auch von anderer Seite unter Druck. Das Brandenburger Infrastrukturministerium hat höchstens bis Ende Juni Zeit, um das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg zum Lärmschutz umzusetzen. Andernfalls droht die Anwältin der Kläger, Franziska Heß, mit rechtlichen Schritten. „Wir werden mit Nachdruck auf die Umsetzung des Urteils pochen und keine Verzögerung hinnehmen“, sagte Heß. Falls das Ministerium nicht zügig reagiert, will sie Zwangsmittel aus der Verwaltungsprozessordnung ergreifen. „Notfalls werden wir ein Vollstreckungsverfahren anstellen und ein Zwangsgeld gegenüber der Behörde erheben.“

Mehrkosten bis 300 Millionen Euro

Der Flughafen hat allerdings bereits Anfang Juni einen Antrag auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses gestellt. Er will eine Aufweichung des Lärmschutzes am Tag erreichen. Bis das Verfahren abgeschlossen ist, dürfte es mindestens bis Sommer kommenden Jahres dauern. Zwar haben Oppositionspolitiker den Flughafen aufgefordert, den Antrag zurück zu ziehen. Allerdings hoffen dessen Vertreter wohl weiterhin, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Andernfalls drohen Mehrkosten bis zu 300 Millionen Euro.

Schallschutz für Anwohner

Für die Bürger könnte dies nach derzeitigem Stand bedeuten, dass sie gut ein Jahr lang Zeit haben, um den besten Schallschutz für sich zu verhandeln. Laut dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts muss das Ministerium dafür sorgen, dass der Flughafen die entsprechenden Schritte ergreift. Gibt die Planfeststellungsbehörde allerdings im kommenden Jahr dem Flughafen recht, verschlechtern sich die Ansprüche der Anwohner. „Die Bürger sollten daher jetzt so schnell wie möglich versuchen, den ihnen laut Planfeststellungsbeschluss zustehenden Schallschutz zu bekommen“, sagte Anwältin Heß.

Alle Informationen rund um den neuen Hauptstadtflughafen BER im Special von Morgenpost Online – und in unserem Flughafen-Blog Hin und weg