Hauptstadtflughafen

Richter könnten auch neuen BER-Termin kippen

Der Streit um den BER geht auch vor Gericht weiter - Anfang Juli vor dem Bundesverwaltungsgericht, weil sich Anwohner getäuscht fühlen.

Foto: DAPD

Das Schreiben war ebenso karg wie das Anliegen. Mit einem kurzen Brief wurden die Gäste der für den 24. Mai geplanten Feier am Flughafen BER ausgeladen. Die Fertigstellung und anschließende bauliche Abnahme der sicherheitstechnischen Anlagen sei bis zum geplanten Eröffnungstermin „nicht mehr zu realisieren“. Die Party, zu der unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geladen war, fällt daher aus. Sie soll auch nicht nachgeholt werden. Beim Versenden des Briefes hatten es die nun verhinderten Gastgeber, Flughafenchef Rainer Schwarz und der technische Geschäftsführer Manfred Körtgen, offenbar so eilig, dass der Brief nur „Mit freundlichen“ – und ohne die sonst üblichen Grüße – endet.

Zu all dem Chaos passt es, dass der Start des Hauptstadtflughafens auch noch juristisch unter die Räder zu kommen droht. Wie das Aktionsbündnis Berlin Brandenburg (ABB) am Montag mitteilte, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die mündliche Verhandlung über den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ auf den 3. und 4. Juli 2012 festgesetzt. Bekommen die Kläger vor Gericht recht, kann der Airport – egal zu welchem Zeitpunkt – nicht wie vorgesehen in Betrieb gehen.

In den am 3. Juli 2012 terminierten Verfahren geht es um Klagen der brandenburgischen Gemeinde Kleinmachnow, einer Wohnungsbaugesellschaft sowie mehrerer Anwohner aus Kleinmachnow, Rangsdorf, Berlin-Lichtenrade und Mahlow. Die Kläger machen geltend, dass sie keine Chance gehabt hätten, fristgerecht Einspruch gegen den Planfeststellungsbeschluss zu erheben, weil dort die Auswirkungen des Flugbetriebs ausgehend von geradlinigen und nicht von abknickenden Abflugrouten dargestellt wurden. Dadurch hätten die Kläger viel zu spät davon erfahren, dass sie vom Fluglärm betroffen seien. Einsprüche konnten die davon Betroffenen auch formal während des öffentlichen Beteiligungsverfahrens nicht geltend machen.

Auseinandersetzung geht weiter

Mit ganz ähnlichen Argumenten fordern auch Anwohner aus Königs Wusterhausen sowie Zeuthen, Bohnsdorf und Blankenfelde, die bereits im Jahr 2004 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben hatten, die Wiederaufnahme ihrer rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahren. Auch um ihre Belange wird es am 4. Juli gehen. Die Kläger verlangen die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses, der faktischen Baugenehmigung für den neuen Flughafen. Sollte das Gericht dieser Maximalforderung nicht folgen, verlangen die Kläger die Untersagung des unabhängigen Parallelbetriebs auf den beiden Start- und Landebahnen. Auch dies hätte fatale Folgen für den Flughafen. Denn das Betriebskonzept beinhaltet, dass in Spitzenzeiten in Schönefeld zwei Maschinen gleichzeitig starten und landen können. Ist das nicht möglich, drohen dem Flughafen-Betreiber drastische Einnahmeverluste.

Unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens drohen der vom Bund und den beiden Bundesländern Berlin und Brandenburg getragenen Flughafengesellschaft schon jetzt erhebliche finanzielle Forderungen. Denn bis zum Start des BER wir der Flugverkehr von Tegel und Schönefeld aus abgewickelt. Das dürfte monatlich mindestens 15 Millionen Euro zusätzliche Kosten verursachen. Die Schadenersatzforderungen der Airlines sind da noch nicht berücksichtigt. Nach Ansicht einiger Politiker haben die Fluggesellschaften allerdings auch gar kein Anrecht auf Entschädigung. Denn die Airlines müssen an den Flughäfen Tegel und Schönefeld niedrigere Gebühren zahlen als künftig am BER. Die Lufthansa hat jedoch bereits angekündigt, dass sie den entstandenen Schaden bei der Flughafengesellschaft geltend machen will. Der Chef von Air Berlin, Hartmut Mehdorn, hatte sich diesbezüglich am 9. Mai in einem Brief an den Chef der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, geäußert: „Sie wissen, dass durch die Verschiebung nicht nur im Hause BER Mehrkosten entstehen werden, dies ist auch bei Air Berlin der Fall. Wir sind dabei, diese sachgemäß abzuschätzen und kündigen Ihnen ebenfalls dazu einen notwendigen Dialog an, wie und in welcher Form wir damit umgehen.“ Nun will auch die Deutsche Bahn (DB) finanzielle Ausgleichsforderungen geltend machen. Zwar braucht die DB nicht wie bislang geplant, ab 3. Juni im dichten Takt Regionalbahnen oder S-Bahn-Züge bis zum BER-Terminal fahren zu lassen, weil es keinen Bedarf gibt, Reisende dorthin zu transportieren.

Fluglärm-Streit geht weiter

Dennoch entstehen dem Unternehmen erhebliche Kosten. So müssen beispielsweise regelmäßig Züge durch den unterirdischen Bahnhof geschickt werden, damit der Tunnel ausreichend belüftet wird und sich dort kein Schimmel ansetzt. Diese Aufgabe übernimmt die S-Bahn, die drei Mal am Tag einen Zug durch den Tunnel fahren lässt. „Ist der Flughafen nicht in Betrieb, bekommen wir diese Fahrten jedoch von den Ländern nicht bezahlt“, sagt ein Bahn-Manager. Um den finanzielle Schaden zu verringern, hat die S-Bahn zudem ihre „Schulungsfahrten“ eingestellt. Denn die dafür täglich benötigten sechs Viertelzüge und acht Triebfahrzeugführer fehlen dem Nahverkehrsunternehmen für den regulären Fahrplanbetrieb. Solange nicht klar ist, wann der neue Flughafen öffnen wird, wären weitere Schulungen wenig sinnvoll, heißt es aus dem Unternehmen.

Ungeachtet der Terminverschiebung für die Eröffnung des BER hält die Lufthansa an ihrer geplanten Abschiedsveranstaltung von Tegel am 22. Mai fest. An dem Tag wird der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit einen Airbus A380 der Lufthansa auf den Namen „Berlin“ taufen. Anschließend hebt der A380 ab zu einem Rundflug über die Region. An Bord sind Berliner Kinder. Unter ihnen auch die Gewinner eines Gewinnspiels der Morgenpost. Diese werden in den kommenden Tagen per Post benachrichtigt.