Sprechstunde

Was steht der Tochter meines Mannes nach seinem Tod zu?

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Rechtsanwalt Dr. Max Braeuer

Foto: Infografik BM

Mein Mann und ich haben ein Berliner Testament (Erbe auf Gegenseitigkeit, Enterbung seiner einzigen Tochter). Wir haben keine Gütertrennung. Was gehört zum Pflichtteil, wenn die Tochter nach dem Tod meines Mannes diesen in Anspruch nehmen möchte? Darf sie aus der Mietwohnung Möbel, Teppiche und Bilder entfernen? Wenn mein Mann und ich Gütertrennung vereinbaren, bringt uns dies etwas?

Ihre Besorgnis ist gut nachvollziehbar. Auch wenn die Tochter Ihres Mannes letztlich ja einmal alles erben soll, kommt sie möglicherweise auf die Idee, schon nach dem Tod des Vaters einen Teil für sich zu beanspruchen. Sie können nicht unbedingt auf Rücksichtnahme hoffen. Möglicherweise haben Sie heute mit der Tochter Ihres Mannes ein ordentliches Verhältnis. Oft bleibt das Verhältnis aber nicht so gut, wenn der leibliche Vater dann einmal nicht mehr lebt.

Wenn Ihr Mann zuerst stirbt, werden Sie nach dem Testament seine Alleinerbin. Seine Tochter erbt nichts. Sie kann aber damit rechnen, dass sie nach Ihrem Tode alles erbt. Sie bekommt dann nicht nur den Nachlass ihres Vaters, sondern auch noch Ihr Vermögen. An dieser Erbeinsetzung können Sie nach dem Tode Ihres Mannes auch nichts mehr ändern. Das Berliner Testament wird unabänderlich, sobald einer der beiden Eheleute gestorben ist. Ihre Stieftochter geht also kein großes Risiko ein, wenn sie beim Tod des Vaters keinen Pflichtteil verlangt.

Obwohl Ihre Stieftochter durch das Testament recht gut gesichert ist, kann sie beim Tod des Vaters trotzdem den Pflichtteil verlangen. Sie gefährdet damit noch nicht einmal ihre Erbenstellung beim Tode der Stiefmutter. Sie kann also den Pflichtteil verlangen, und wird dann trotzdem später Erbin ihrer Stiefmutter.

Dieser Pflichtteil ist ein Geldanspruch. Er bemisst sich nach dem Wert dessen, was Ihr Mann hinterlässt. Der Pflichtteil ist ein Viertel davon. Er fällt nicht automatisch an, sondern nur, wenn Ihre Stieftochter ihn verlangt. Entscheidet sie sich dafür, muss der Betrag nach dem Tod des Vaters ausgezahlt werden.

Ob Sie Gütertrennung vereinbart haben oder ohne Ehevertrag in einer Zugewinngemeinschaft leben, spielt in Ihrem Falle keine Rolle. Auch bei Gütertrennung würde sich an dem Viertel nichts ändern.

Wenn Ihr Mann sein Vermögen schon zu Lebzeiten auf Sie überträgt, dann kann sich der Pflichtteil tatsächlich verringern. Allerdings tritt die Wirkung dann nicht sofort ein. Denn zunächst wird der Pflichtteil noch so berechnet, als hätte er das Vermögen nicht auf Sie übertragen, sondern als hätte er es bei seinem Tode noch besessen. Nur wenn er die Vermögensübertragung noch zehn Jahre überlebt, dann ist das Vermögen endgültig bei Ihnen und ist beim Pflichtteil nicht mehr mitzurechnen. Es gibt aber noch einen viel einfacheren Weg, Pflichtteilsansprüche Ihrer Stieftochter zu vermeiden. Dafür ist es nur erforderlich, dass Sie das Berliner Testament ergänzen. Solange Sie und Ihr Mann leben, ist das ganz ohne weiteres möglich. Sie können in dem Testament bestimmen, dass die Tochter beim Tode der Stiefmutter nur dann etwas erbt, wenn sie beim Tode des Vaters auf den Pflichtteil verzichtet hat. Andernfalls erbt sie bei Ihrem Tod dann gar nichts mehr. Macht sie den Pflichtteil geltend, dann bekommt sie zwar beim Tode des Vaters ein Viertel von dessen Vermögen. Damit muss sie sich aber begnügen. Alles andere fällt dann einem anderen Erben zu. Wenn Ihr Testament eine solche Zusatzklausel bereits enthält, können Sie sich ziemlich sicher sein, dass Ihre Stieftochter keinen Pflichtteil verlangen wird.

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Notar bei Raue LLP und Lehrbeauftragter für Familienrecht