Ratgeber

Wie erkläre ich meinen Verzicht auf den Versorgungsausgleich?

Dass der Versorgungsausgleich zu Ihren Gunsten geht, kann viele Gründe haben. Möglicherweise ist Ihre Frau jünger und war auch noch berufstätig, als Sie in Rente gegangen sind. Die Gründe spielen aber für den Versorgungsausgleich keine Rolle. Was in der Ehe an Rentenansprüchen erarbeitet worden ist, wird bei der Scheidung gleichmäßig verteilt. Bei der Scheidung bekommt also derjenige, der in der Ehezeit weniger Rentenansprüche angesammelt hat, Anteile an der Rente des anderen.

Der Versorgungsausgleich ist ein sehr wichtiger Bestandteil unseres Sozialsystems. Er soll dazu beitragen, dass geschiedene Eheleute im Alter nicht in wirtschaftliche Not geraten. Keiner soll deshalb leichtfertig auf seine Versorgungsansprüche verzichten können. Sie können zwar eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich schließen. Sie müssen dabei aber bestimmte Formen beachten. Das Gesetz schreibt vor, dass Sie in Ihrem Scheidungsverfahren nur durch einen Rechtsanwalt handeln können. Erklärungen, die Sie persönlich abgeben, sind rechtlich nicht wirksam. Sie können deshalb im gerichtlichen Termin nicht durch eine persönliche Erklärung auf den Versorgungsausgleich verzichten. Wenn beide Eheleute in dem Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten sind, können Sie einen Vergleich schließen. In dem Vergleich ist es auch möglich, dass Sie auf den Versorgungsausgleich verzichten. Es wäre allerdings wirtschaftlich nicht sinnvoll, nur für den Vergleichsschluss einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Ebenso wirksam wie ein gerichtlicher Vergleich ist ein notarieller Vertrag. Sie können vor dem Gerichtstermin gemeinsam zu einem Notar gehen, der die Vereinbarung beurkundet. Die Gebühren des Notars sind deutlich günstiger.

Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Notar bei Raue LLP und Lehrbeauftragter für Familienrecht