Ratgeber

Eingetragene Partnerschaft: Wie lässt sie sich aufheben?

Unsere Tochter hat im Juli ihre Freundin geheiratet. Die Freundin hatte sehr darauf gedrängt. Wir Eltern waren von Anfang an dagegen. Die Partnerschaft funktioniert nun überhaupt nicht. Die beiden haben auch nie zusammen gelebt, sondern unsere Tochter wohnt weiterhin zu Hause bei uns. Kann sie die Partnerschaft jetzt noch annullieren lassen? Hannelore M., Tiergarten

Ihre Tochter kann ihre Freundin nicht im Rechtssinne geheiratet haben. Eine Heirat ist nur zwischen einem Mann und einer Frau möglich. Zwei Frauen können aber eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen. Das wird es wohl sein, was Ihre Tochter getan hat.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist in einem gesonderten Gesetz geregelt, und es werden auch dort andere Begriffe verwendet als bei der Ehe. Inhaltlich sind die Bestimmungen für die eingetragene Lebenspartnerschaft jedoch weitgehend identisch mit denen für eine Ehe.

Sie meinen mit Ihrer Frage nach der Annullierung vermutlich, ob die eingetragene Lebenspartnerschaft rückgängig, nachträglich ungeschehen gemacht werden kann. Das ist ebenso wie bei einer Ehe nicht möglich. Die Lebenspartnerschaft kann durch einen gerichtlichen Beschluss aufgehoben werden. Das ist gleichbedeutend mit einer Ehescheidung. Die Aufhebung kann aber nur für die Zukunft wirken. Eine rückwirkende Aufhebung, wie etwa bei einem Vertrag, gibt es hier nicht. Selbst wenn Ihre Tochter so stark unter Druck gestanden haben sollte, dass sie die Partnerschaft nicht wirklich freiwillig eingegangen ist, hat die Aufhebung keine rückwirkende Kraft.

Die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft ist zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht möglich. Wie bei einem Scheidungsverfahren müssen die Lebenspartner zunächst ein ganzes Jahr voneinander getrennt gelebt haben, bevor ihre Partnerschaft aufgehoben werden darf.

Das mag widersinnig erscheinen, wenn die beiden noch gar kein Jahr verpartnert sind und niemals zusammengelebt haben. Trotzdem gilt die Jahresfrist auch in diesem Fall. Den Antrag auf Aufhebung kann ihre Tochter deshalb frühestens im Juli des nächsten Jahres stellen. Den Antrag muss für sie ein Rechtsanwalt beim Familiengericht einreichen.

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Notar bei Raue LLP und Lehrbeauftragter für Familienrecht

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