Ratgeber

Ist mein Ehevertrag im "Ernstfall" gültig oder gilt er als sittenwidrig?

Ich bin seit einem Jahr mit einer Südosteuropäerin verheiratet und habe mit ihr einen Ehevertrag abgeschlossen. Darin verzichtet sie für die ersten drei Jahre der Ehe auf Unterhalt. Danach ist der Unterhalt gestaffelt, zum Beispiel ist nach vier bis acht Jahren Ehe Unterhalt für fünf Jahre zu zahlen.

Zudem ist Gütertrennung vereinbart und für die ersten drei Jahre der Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Nach rechtskräftiger Scheidung soll mir die Ehewohnung bleiben. Da meine Frau keine Einkünfte bezieht und ehemalige Hartz IV-Empfängerin ist, weist der Notar darauf hin, dass ein Ehevertrag sittenwidrig sein kann. Ist der Ehevertrag im "Ernstfall" gültig?

Harald B., per E-Mail

Der Notar hat Sie zu Recht gewarnt, dass das Familiengericht im Fall einer Scheidung den Vertrag darauf prüft, ob er sittenwidrig ist. Der Prüfungsmaßstab ist streng. Wenn der Vertrag für die Frau sehr ungünstig ist und sie bei der Unterschrift außerdem in einer schwächeren Position war, kann der Vertrag als sittenwidrig angesehen werden. In dem Fall ist er insgesamt unwirksam und stattdessen gelten dann die gesetzlichen Vorschriften über Unterhalt, Güterrecht und Versorgungsausgleich.

Um den Vertrag zuverlässig beurteilen zu können, müsste man die ganze Geschichte kennen. Die Vertragsbedingungen, die Sie beschreiben, müssen den Vertrag nicht sittenwidrig machen. Problematisch wäre der Vertrag, wenn es schon einen konkreten Kinderwunsch gegeben hat oder Ihre Frau sogar schwanger gewesen ist. Dass Ihre Frau damals kein Einkommen hatte, beeinflusst die Wirksamkeit des Vertrages hingegen nicht.

Auch wenn der Vertrag wirksam ist, steht damit noch nicht fest, dass Sie sich im Falle einer Scheidung auf alle Vereinbarungen des Vertrages stützen können. Dabei kommt es vor allem darauf an, wann Sie geschieden werden. Wenn die Ehe bis zur Scheidung längere Zeit gedauert hat und wenn sie sich anders entwickelt hat, als Sie beide sich das vorgestellt hatten, kann Ihre Frau möglicherweise eine Anpassung des Vertrages verlangen. Das gilt besonders für die Vereinbarung über die Ehewohnung. Wenn Sie bei der Scheidung gemeinsame Kinder haben, dann sind in erster Linie deren Interessen zu beachten. Wenn die Elternwohnung für sie wichtig ist, dann geht das dem Ehevertrag vor.

Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Notar bei Raue LLP und Lehrbeauftragter für Familienrecht

Morgen beantwortet André Nogossek vom Landeselternausschuss Ihre Fragen.