Unterhalt

Wer muss für wen wie viel zahlen?

Der Berliner Rechtsanwalt für Familienrecht, Dr. Max Braeuer, beantwortet zehn wichtige Fragen zum Thema Unterhalt

Foto: beyond/Claudia Göpperl

Berlin – Wenn der Traum von der „Happy Family“ platzt, bleiben oft nicht nur Schmerz und Verletzungen bei den Betroffenen übrig, sondern auch viele offene Fragen. Zum Beispiel die nach Unterhaltsrechten und –pflichten. Dr. Max Braeuer, Rechtsanwalt für Familienrecht in Berlin, beantwortet die häufigsten.

Wer muss in Deutschland überhaupt Unterhalt für wen zahlen?

Alle Personen, die direkt miteinander verwandt sind, können verpflichtet sein Unterhalt zu zahlen. Das sind Eltern gegenüber Kindern, aber auch umgekehrt. Auch Großeltern können für ihre Enkel unterhaltspflichtig sein und umgekehrt. Keine Unterhaltspflicht gibt es zwischen Geschwistern. Ebenso unterhaltspflichtig sind Personen, die miteinander verheiratet sind oder waren. Wenn nichtverheiratete Personen ein gemeinsames Kind haben, können sie auch füreinander unterhaltspflichtig sein. Wenn eine nichteheliche Gemeinschaft ohne Kinder auseinandergeht, ist in keinem Falle Unterhalt zu zahlen.

Bis zu welchem Alter bekommt ein Kind Unterhalt?

Für den Kindesunterhalt gibt es keine Altersgrenze. Die Eltern müssen ihrem Kind Unterhalt zahlen, bis eine angemessene Berufsausbildung zu Ende gebracht worden ist. Die Altersgrenze für das staatliche Kindergeld ist 25 Jahre. Die Unterhaltspflicht der Eltern kann noch länger dauern.

Wie errechnet sich die Höhe des Unterhalts?

Bei minderjährigen Kindern muss Unterhalt überhaupt nur dann gezahlt werden, wenn die Eltern getrennt leben. Dann muss derjenige Elternteil Unterhalt zahlen, bei dem die Kinder nicht leben. Die Höhe des Unterhaltes richtet sich nach seinem durchschnittlichen Monatseinkommen. Für erwachsene Kinder in der Berufsausbildung ist ein fester Unterhaltssatz zu zahlen, der vom Einkommen der Eltern unabhängig ist. Damit haben alle Studenten gegen ihre Eltern einen etwa gleich hohen Anspruch auf Unterstützung.

Ist die „Düsseldorfer Tabelle“ bindend?

Die Düsseldorfer Tabelle regelt die Höhe des Unterhalts, der für ein minderjähriges Kind bezahlt werden muss. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach dem Monatseinkommen desjenigen Elternteils, der den Unterhalt zu zahlen hat. Der niedrigste Satz der Düsseldorfer Tabelle ist bindend. Damit wird der Mindestbedarf eines Kindes gedeckt. Der Mindestbedarf ist im Gesetz ausdrücklich geregelt. Die höheren Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle sind offiziell nicht bindend, denn die Tabelle ist kein Gesetz. Trotzdem halten sich alle Gerichte daran. Mann kann sich deshalb auf die Düsseldorfer Tabelle verlassen.

Welche Kosten sind mit dem monatlichen Unterhalt gedeckt?

Der Kindesunterhalt ist jeden Monat in gleicher Höhe an den Elternteil zu zahlen, bei dem die Kinder leben. Davon müssen alle Kosten des normalen Lebens bestritten werden. Dazu gehören auch Taschengeld, Schulbücher oder Freizeitaktivitäten. Nur die Krankenversicherung ist nicht darin enthalten und muss extra bezahlt werden.

Welche Kosten muss der Unterhaltspflichtige extra bezahlen?

Wenn ein Kind besondere Kosten hat, die andere Kinder nicht haben, müssen das die Eltern zusätzlich zum Regelunterhalt bezahlen. Das können zum Beispiel ein teurer Musikunterricht, ein besonderer Sport oder die Kosten einer Privatschule sein. Auch einmalige Kosten, wie eine Schulreise oder die Kosten der Konfirmation, müssen extra bezahlt werden. Bei all diesen Kosten gibt es aber keine klare Abgrenzung zum Regelunterhalt. Es gibt viel Streit darüber, ob ein bestimmter Bedarf vom Regelunterhalt gedeckt ist oder nicht. Jedenfalls sind beide Eltern für diesen zusätzlichen Unterhaltsbedarf zuständig, nicht nur der Elternteil, der die regelmäßigen Unterhaltszahlungen leistet.

Was ist wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlen will – welche rechtliche Handhabe gibt es?

Bei minderjährigen Kindern gibt das Jugendamt Hilfestellung. Beide Eltern können sich dorthin wenden. Das Jugendamt lädt dann den Unterhaltspflichtigen ein. Es rechnet die Unterhaltspflicht aus. Der Unterhaltspflichtige kann dort auch ein Unterhaltsanerkenntnis unterschreiben, mit dem dann die Zwangsvollstreckung gegen ihn betrieben werden kann. Ein solches Unterhaltsanerkenntnis hat dieselbe Wirkung wie ein gerichtliches Urteil. Niemand kann gezwungen werden, zum Jugendamt zu gehen. Wenn alles nicht hilft, muss Antrag beim Familiengericht gestellt werden, den Unterhalt festzusetzen. Für ein solches Verfahren ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben.

Und wenn sich der Unterhaltspflichtige den Unterhalt nicht leisten kann?

Nur derjenige muss Unterhalt zahlen, der dafür leistungsfähig ist. Jeder hat das Recht, zunächst seinen eigenen Mindestbedarf zu decken, bevor er an andere Personen Unterhalt zahlt. Allerdings ist der Mindestbedarf, den ein Elternteil für sich in Anspruch nehmen kann, ziemlich niedrig, wenn es um den Unterhaltsanspruch von minderjährigen Kindern geht. Ein erwerbstätiger Elternteil muss nur dann keinen Unterhalt zahlen, wenn er monatlich weniger als 950 Euro verdient. Ein zahlungspflichtiger Elternteil muss außerdem alles mögliche unternehmen, um wenigstens den Mindestbedarf seiner Kinder decken zu können. Notfalls muss er dafür auch einen Zweitjob annehmen.

Wann muss der getrennte Partner, bei dem die gemeinsamen Kinder leben, wieder arbeiten gehen?

Eine feste Altersgrenze, ab wann der Partner wieder arbeiten gehen muss, gibt es nicht. Im Gesetz ist nur geregelt, dass während der ersten drei Lebensjahre eines Kindes jedenfalls keine Arbeitspflicht besteht. Ist das Kind älter, so besteht für den Elternteil eine Arbeitspflicht in dem Umfang, wie die Kindesbetreuung das zulässt. Dafür spielt es eine besondere Rolle, welche Möglichkeiten bestehen, das Kind außerhäuslich zu betreuen. Ein festes Altersstufenmodel, wie es früher üblich war, ist vom Gesetz ausdrücklich abgeschafft worden.

Inwiefern ändert sich die Unterhaltspflicht, wenn der unterhaltspflichtige Ex-Partner mit einem neuen Partner weitere Kinder bekommt?

Die Auswirkungen sind unterschiedlich für den früheren Partner und für die Kinder aus der ersten Ehe. Alle Kinder eines Unterhaltspflichtigen werden gleich behandelt, auch wenn sie aus verschiedenen Beziehungen stammen. Der Unterhaltsanspruch für jedes Kind kann sinken, wenn der Vater oder die Mutter nun mehr Kinder zu versorgen hat. Die geschiedene Ehefrau und die neue Partnerin mit Kindern werden hingegen nicht gleich behandelt. Zwischen ihnen besteht eine Rangfolge. Die geschiedene Ehefrau ist nicht mehr automatisch besser gestellt als die neue Partnerin. Die Rangfolge hängt vor allem davon ab, ob jemand sehr kleine Kinder zu betreuen hat oder nicht. Oft hat deshalb die neue Partnerin Vorrang. Meist wird sich der Unterhaltsanspruch der geschieden Frau stark verringern, wenn in der neuen Partnerschaft Kinder geboren werden.