Vormundschaft

Verwaltungsgericht: Großeltern steht Pflegegeld zu

Den Großeltern steht unter Umständen auch dann Pflegegeld für Enkel zu, wenn sie gemeinsam mit der Mutter des Kindes in einem Haushalt leben.

Zwar müsse normalerweise die Vollzeitpflege außerhalb des Elternhauses und in einer anderen Familie als der Herkunftsfamilie erfolgen. Doch im betreffenden Fall sei eine räumliche Trennung nicht erforderlich, urteilten die Richter des Bundesverwaltungsgerichts am Donnerstag in Leipzig. (BVerwG 5 C 12.11 - Urteil vom 1. März 2012)

Im konkreten Fall war die Mutter des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt 15 Jahre alt und daher nicht selbst erziehungsfähig. Das Amtsgericht übertrug daher den Großeltern die Vormundschaft für das Kind. Mutter und Kind lebten von Anfang an bei den Großeltern. Diese beantragten bei dem beklagten Jugendamt die Übernahme der Kosten für den Unterhalt des Enkels. Das Jugendamt lehnte zunächst ab, aber das Verwaltungsgericht Stade gab wiederum den Großeltern Recht. Im Berufungsverfahren stellte sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit seinem Urteil wieder auf die Seite des Amtes. Dieses wurde nun allerdings vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben.