Beitragsbefreiung

Kostenloses Hortjahr bei vorgezogener Einschulung

Vorzeitig eingeschulte Kinder können im ersten Hortjahr Kostenfreiheit beanspruchen.

Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 7. Juli. Die Tochter des Klägers wurde im Jahr 2007 vor Beginn der regulären Schulpflicht eingeschult. Deshalb entging den Eltern das letzte kostenfreie Kitajahr. Der Vater beanspruchte stattdessen die Beitragsbefreiung für die Hortbetreuung in der Schule. Doch das zuständige Bezirksamt in Spandau lehnte ab. Schließlich gilt laut Gesetz die Kostenfreiheit ausdrücklich im letzten Jahr vor der Schule, argumentierte die Behörde. Das Verwaltungsgericht hatte diese Entscheidung zunächst bestätigt. Der Vater ging in Berufung und schaltete das Oberverwaltungsgericht ein. Mit Erfolg. Das Gericht verpflichtet die Behörde nachträglich, die Kostenbeteiligung für das erste Hortjahr auf Null zu setzen. Es komme nicht darauf an, wann das Kind eingeschult wurde, sondern wann die reguläre Schulpflicht eingetreten wäre, heißt es in der Begründung des Oberverwaltungsgerichtes. Die Beitragsbefreiung sei nicht auf den Kindergarten beschränkt, sondern schließe laut Gesetz alle Betreuungsarten ein. Eine Revision gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen. Der Gerichtsbeschluss betrifft allerdings zunächst nur die Fassung des Kostenbeteiligungsgesetzes von 2006. Am 1. Januar 2010 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten. Demnach sind seit diesem Jahr drei Kitajahre vor der Schule kostenfrei. flo