Hartz IV

Kind steht für Tagesbesuche beim Vater Sozialgeld zu

Ein Kind kann für regelmäßige Tagesbesuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater anteilig Sozialgeld beanspruchen. Dem Kind stünden solche Geldleistungen für nicht erwerbsfähige Angehörige an Tagen zu, an dem es sich länger als zwölf Stunden bei seinem umgangsberechtigten Vater aufhält, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 119/08).

In dem Fall ging es um die Ansprüche eines 2002 geborenen Kindes, das als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter ebenso Hartz-IV-Leistungen bezieht wie sein getrennt lebender Vater. Die Richter befanden, das Kind sei während der Tagesbesuche beim Vater hilfebedürftig, weil seine Mutter ihm weder Geld noch Essen mitgebe und sein Vater Hartz-IV-Leistungen nur für sich beziehe. Wenn Kinder regelmäßig bei einem Elternteil wohnten, sei von einer "temporären Bedarfsgemeinschaft" auszugehen. Ihnen stehe daher anteilig Sozialgeld zu, das an nicht erwerbsfähige Angehörige gezahlt wird, die mit Beziehern von Arbeitslosengeld II in einem Haushalt leben.