Justiz

Verfassungsrichter verhandeln Themen der Familienpolitik

Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Jahr auch über eine Reihe familienpolitischer Themen entscheiden. Dies geht aus einer Übersicht hervor, die Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe vorgestellt hat.

Der Erste Senat befasst sich mit der Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass beim Tod eines geschiedenen Ehepartners eine Erziehungsrente bezahlt wird, die Erziehung gemeinsamer nichtehelicher Kinder aber keinen Anspruch auf eine Erziehungsrente begründet. Einen entsprechenden Fall hatte das Bayerische Landessozialgericht seinen Karlsruher Kollegen zur Entscheidung vorgelegt.

Das Amtsgericht Hamburg-Altona will eine Klärung der Frage, ob eine Vaterschaftsanerkennung eines nichtehelichen Kindes rückwirkend angefochten werden kann, wenn mit der Anerkennung das Interesse verbunden war, sowohl dem Vater als auch dem Kind einen besseren Aufenthaltsstatus in Deutschland zu sichern. Der Mann ist nicht der leibliche Vater und hat auch keine sozial-familiäre Bindung zu dem Kind. Entschieden werden soll auch eine Verfassungsbeschwerde einer angestellten muslimischen Lehrerin und einer Sozialpädagogin aus Nordrhein-Westfalen gegen das dortige Kopftuchverbot.

Beim Zweiten Senat sind zwei Verfassungsbeschwerden gleichgeschlechtlicher verpartnerter Beamter anhängig, in denen es um den Familienzuschlag geht.

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