Justiz

Kinderlärm soll kein Klagegrund mehr sein

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) musste diese Woche ziemlichen Krach ertragen. Buhrufe und Pfiffe prasselten auf ihn ein, als er sich im Kreistag Lüchow-Dannenberg für die Erkundung des möglichen Atommüll-Endlagers Gorleben verteidigte.

Krach von Kindern ist dem Politiker da weitaus lieber - und diese Art von Lärm will er künftig per Gesetz deutlich klarer von Lärm durch Verkehr, Industrie und Baustellen unterscheiden. Krach ist nun nicht mehr gleich Krach: Klagen gegen Lärm in Kitas, Kindergärten und auf Spielplätzen werden nahezu ausgeschlossen. Durch eine Änderung der Baunutzungsverordnung werden Kindereinrichtungen zudem in Wohngebieten generell erlaubt.

Die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Neuregelung verbirgt sich hinter dem Wortungetüm "Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Erhöhung der Rechtssicherheit für Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze". Mit dem in Paragraf 22 des Gesetzes eingefügten Zusatzpassus wird klargestellt, "dass Kinderlärm, der von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen hervorgerufen wird, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung ist". Das gilt auch für das Kicken auf dem Bolzplatz. Aber wenn Kinder auf der Straße kicken und den Nachbarn damit nerven, kann dieser auch weiterhin vor Gericht auf Hilfe hoffen.

Die neue Regelung wird allseits als Schritt hin zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft begrüßt - und passt zu Röttgens Ansatz von zukunftsorientierter Politik. Man dürfe sich nicht im "Gegenwartsegoismus" verlieren, sondern müsse Politik aus den "Augen unserer Kinder" machen, sagt der 45-Jährige, selbst Vater von zwei Söhnen und einer Tochter. Selbst die Senioren-Union rudert zurück, deren Vorsitzender Otto Wulff spricht von einem "klaren Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft". "Als Großvater von zwei Enkeltöchtern freue ich mich darüber, dass nunmehr auch in Wohngebieten fröhliche Kinderstimmen zum ganz normalen Alltag gehören und nicht mehr durch juristische Vorbehalte verhindert werden und verboten werden können", so Wulff. Zuvor hatte es Senioren-Unions-Vize Leonhard Kuckart abgelehnt, dass Kitas und Spielplätze generell in Wohngebieten zugelassen werden: "Ein Dauerpegel von 90 Dezibel bleibt eine unzumutbare Lärmbelästigung - gleich, ob die Quelle nun sympathisches Kindergeschrei ist oder das Hämmern eines Pressluftbohrers."

Der Deutsche Städtetag hatte wiederholt das Vorgehen in einigen Kommunen gegen Kinderlärm kritisiert und gefordert, dass Kinder nicht als Lärm-Emittenten bezeichnet werden dürfen. Berlin erklärte 2010 Kinderlärm für gesetzlich zumutbar. Als erstes Bundesland unterschied es damit Kinderlärm von Verkehrs- und Gewerbelärm. Anwohner waren zuvor gerichtlich gegen Lärm in Kitas vorgegangen, Einrichtungen mussten umziehen. Damit ist nun bundesweit Schluss.