Immissionsschutz

Senioren-Union gegen Zulassung von Kitas in Wohngebieten

Die Senioren-Union hält die geplante generelle Zulassung von Kindertageseinrichtungen in Wohngebieten für verfassungswidrig. Nicht nur Kinder hätten Rechte, sondern auch ältere Menschen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU-Seniorenorganisation, Leonhard Kuckart, am Mittwoch in Düsseldorf.

Ein Dauerpegel von 90 Dezibel, wie er oft in Kitas anzutreffen sei, bleibe eine unzumutbare Lärmbelästigung: "Egal, ob die Quelle nun sympathisches Kindergeschrei ist oder das Hämmern eines Pressluftbohrers."

Kuckart kritisierte außerdem, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Immissionsschutz nicht zum Zusammenhalt der Generationen beitrage. "Wir wünschen uns eine Lösung, die versöhnt und nicht spaltet", sagte der CDU-Politiker. In einem Wohnumfeld mit vielen älteren Menschen müssten die Genehmigungsbehörden auch auf die Interessen der Ruheständler Rücksicht nehmen und diese gegen die Interessen junger Familien abwägen. Die Bundesregierung plant angesichts zahlreicher Klagen gegen Kindertagesstätten und Spielplätze in Wohngebieten eine Gesetzesänderung. Wie die "Bild" am Mittwoch berichtete, soll im Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Klausel verankert werden, wonach Kinderlärm "im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung" darstellt. Kitas und Spielplätze sind danach "generell zugelassen". Über die Novelle will das Bundeskabinett den Angaben zufolge kommende Woche beraten.