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Urteil: Mehr Hartz IV für pflegende Angehörige

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf höhere Leistungen, wenn sie schwer kranke Angehörige pflegen. Das hat das Sozialgericht Ulm entschieden. Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Die Richter gewährten im konkreten Fall der Mutter eines minderjährigen Kindes, die ihren schwer kranken Ehemann pflegt, den Mehrbedarf für Alleinerziehende. Der Ehemann der Klägerin leidet an einer unheilbaren Erkrankung des Nervensystems. Er sitzt im Rollstuhl, ist vom Hals abwärts gelähmt und kann den Kopf nur noch mit Mühe halten. Die Behörden gewährten der Frau deshalb zunächst den Mehrbedarf für Alleinerziehende, entzogen ihr dieses Recht jedoch später wieder. Dagegen klagte die Frau - mit Erfolg: Der Klägerin stehe der gewährte Mehrbedarf weiterhin zu, befanden die Sozialrichter. Es komme nicht darauf an, mit wem die Frau zusammenwohnt oder ob sie nach ihrem rechtlichen Status alleinerziehend ist. Entscheidend sei, ob sie für die Pflege und Erziehung ihrer minderjährigen Kinder allein sorgen muss. Die Klägerin müsse den Alltag mit ihren Kindern allein bewältigen und zudem ihren Mann rund um die Uhr versorgen. Sie unterliege damit mindestens den gleichen Einschränkungen wie Alleinerziehende.