Landtagswahlen

Spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen in Brandenburg und Sachsen

Umfragen sehen bei den Wahlen ein enges Rennen voraus. Die rechtspopulistische AfD könnte in beiden Ländern starke Ergebnisse erzielen.

Wahlplakate zur Landtagswahl in Brandenburg hängen vor dem Nauener Tor entlang der Friedrich-Ebert-Straße.

Wahlplakate zur Landtagswahl in Brandenburg hängen vor dem Nauener Tor entlang der Friedrich-Ebert-Straße.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Berlin/Potsdam. Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am heutigen Sonntag werden bundesweit mit Spannung erwartet, weil die rechtspopulistische AfD in beiden Ländern starke Ergebnisse erzielen kann. In Brandenburg könnte die Partei sogar stärkste Kraft werden. Das wäre ein Novum in der Geschichte bundesdeutscher Landtagswahlen. Zum Abschluss des Wahlkampfs haben die Parteien am Sonnabend daher noch einmal um Wählerstimmen geworben. Rund zwei Millionen Menschen sind in Brandenburg zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen, in Sachsen sind es 3,3 Millionen.

Die Umfragen sehen ein enges Rennen voraus. In der letzten Erhebung, dem ZDF-„Politbarometer“, lag die SPD von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 22 Prozent vorn. Die AfD kam knapp dahinter auf 21 Prozent. Die CDU erreicht demnach 16,5 Prozent, die Grünen schoben sich in der Umfrage vor die Linke und kamen auf 14,5 Prozent. Die Linke lag unverändert bei 14 Prozent. Damit hätte die rot-rote Koalition in Brandenburg keine Mehrheit mehr, ein rot-grün-rotes Bündnis wäre allerdings möglich – und gilt in Brandenburg als wahrscheinlichste Regierungskoalition.

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In Sachsen liegt die CDU mit 32 Prozent vor der AfD (24,5), den Linken (14) und den Grünen (11). Die SPD kommt nur auf 8,5 Prozent.

Kramp-Karrenbauer (CDU): „Große Unzufriedenheit“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützte Brandenburgs Spitzenkandidaten Ingo Senftleben am Sonnabend bei der Abschlussveranstaltung in Potsdam. „Ich spüre eine große Unzufriedenheit mit der Landespolitik, vor allem in der Bildung und Sicherheit“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Mit Ingo Senftleben haben wir in diesen Feldern eine gute Alternative.“

Angesichts der schlechten Umfragewerte setzte deren Spitzenkandidat auf die noch unentschiedenen Wähler. „Nach den Umfragen sind noch knapp 40 Prozent der Wähler unentschlossen, ob sie und wen sie wählen wollen“, sagte Senftleben. „Geht wählen, und wenn ihr den Wechsel wollt nach knapp 30 Jahren SPD, dann wählt die CDU.“ Nur dadurch könne ein Politikwechsel erreicht werden.

Einen Rückschlag kurz vor der Wahl musste die AfD hinnehmen. Deren Spitzenkandidat Andreas Kalbitz räumte seine Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration in Athen im Jahr 2007 ein. Kalbitz hatte damals mit 13 deutschen Rechtsextremisten in einem Athener Hotel gewohnt. Die Gruppe soll auf einem Hotelbalkon auch eine Hakenkreuz-Fahne aufgehängt haben. Kalbitz wird zum rechtsnationalen „Flügel“ von Björn Höcke in der Partei gezählt.

Ökonomische Auswirkungen der Wahl

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) attackierte Kalbitz daraufhin. „Er war immer ein Rechtsextremist und steckt tief im braunen Sumpf“, sagte Woidke am Freitag zum Abschluss des Wahlkampfs der brandenburgischen SPD in Oranienburg (Landkreis Oberhavel). Das Land habe es nicht verdient, einen Stempel des Extremismus aufgedrückt zu bekommen. Kalbitz warf Woidke daraufhin seinerseits Hetze vor. Die SPD schüre die Ängste der Menschen vor der AfD, weil sie selbst Angst vor deren Erfolg habe, sagte Kalbitz beim Wahlkampfabschluss in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald).

Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) stellte mögliche ökonomische Auswirkungen starker AfD-Ergebnisse heraus. „Ausländische Investoren werden die AfD-Ergebnisse als eine Grundstimmung in der Bevölkerung deuten und dadurch abgeschreckt werden“, sagte IW-Direktor Michael Hüther der „Welt“. „Abschottung und Ignoranz wirtschaftlicher Bedingungen wären sicherlich das Schlechteste, was passieren kann.“

Die früheren SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck meldeten sich in einem Wahlaufruf für die brandenburgische SPD zu Wort. „Vor knapp drei Jahrzehnten haben wir Brandenburg neu begründet. Die Anfangsjahre waren hart“, erklärten sie darin. „Heute wissen wir: Wir alle gemeinsam haben viel hingekriegt. Wir wissen aber auch genau, dass längst nicht alle Sorgen beseitigt sind.“ Viel bleibe zu tun. „Umso mehr kommt es darauf an, dass wir uns in Brandenburg jetzt nicht gegeneinander ausspielen lassen“, schrieben die Alt-Politiker.

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