Nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe warnte Brandenburgs Energieminister vor negativen Folgen für den Ausbau der Öko-Energien.

Brandenburgs Energieminister Jörg Steinbach (SPD) hat nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe vor negativen Folgen für den Ausbau der Öko-Energien gewarnt. „Die Projekte, die ihre Finanzierung im KTF (Klima- und Transformationsfonds) vorgesehen hatten, sind alles keine Spielwiesen“, sagte Steinbach am Freitag dem RBB. „Das sind alles Projekte, die wir dringend brauchen, um im Fahrplan der Klimaneutralität zu bleiben. Er appelliere an den Bund, dass eine Lösung bei der Aufstellung des Bundeshaushalts gefunden werde, „wo keines dieser Projekte verzögert werden darf“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte am Mittwoch als verfassungswidrig bewertet. Das Urteil reißt ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzierung von Klimavorhaben der Bundesregierung. Die konkreten Folgen für Brandenburg waren zunächst noch unklar. dpa