Wirtschaftsstandort

PCK-Raffinerie: Öl soll über Tanker kommen

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Silke Nauschütz und Julian Würzer
Das Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH.

Das Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH.

Foto: Monika Skolimowska/dpa/Archivbild

Die Projektgruppe zur Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt will mit Hochdruck an Lösungen arbeiten.

Schwedt. Die Projektgruppe zur Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt will mit Hochdruck an neuen Lieferwegen für Öl arbeiten. Eine Sommerpause soll es für die Teilnehmer nicht geben.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Leiter der Taskforce, Michael Kellner, sagte am Montag, entscheidend sei die Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt. „Das ist das, wo ich die höchste Ungeduld habe, wo wir am schnellsten vorankommen müssen.“ Das Öl käme dann aus anderen Ländern per Tanker über den Hafen Rostock und über die existierende Pipeline nach Schwedt.

Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Kriegs in der Ukraine verpflichtet, auf das Öl aus der Druschba-Pipeline vom kommenden Jahr an zu verzichten. Konkrete Beschlüsse zur Raffinerie PCK, die mehrheitlich zum russischen Staatskonzern Rosneft gehört, fasste die Projektgruppe bei ihrer zweiten Sitzung in Schwedt am Montag nicht. Es werde aber über den Sommer weiter gearbeitet.

Ziel: Standort, Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze erhalten

Ziel der Bund-Länder-Gruppe ist es, den Standort, die Versorgungssicherheit und die Arbeitsplätze zu erhalten. Es gehe aber auch um neue Beschäftigungsfelder etwa im Bereich der erneuerbaren Energien, betonte Kellner. Die Arbeit müsse ohne Unterbrechung fortgesetzt werden, sagte auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach. Es gebe mehr offene Fragen als konkrete Lösungen.

Auch zur künftigen Eigentümerstruktur gebe es keinen neuen Stand, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Ministerpräsident Dietmar Woidke hält eine neue Gesellschafterstruktur für notwendig. „Für eine gute Zukunft des Standortes Schwedt braucht es einen Eigentümerwechsel“, hatte er dem „Handelsblatt“ gesagt. Denn sie wäre von einem Öl-Embargo gegen Russland besonders betroffen, weil sie mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft gehört und dort in erster Linie russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitet wird.

Gespräche mit potenziellen Investoren werden Steinbach zufolge fortgesetzt. Das Energieunternehmen Alcmene oder der Biokraftstoff-Unternehmer Claus Sauter, Vorstandschef des Unternehmens Verbio, haben nach Medienberichten Interesse an der Raffinerie angemeldet. Auch das uckermärkische Unternehmen Enertrag, das Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen erzeugt, ist darunter.

Einwohner und PCK-Beschäftigte demonstrierten

Am vergangenen Mittwoch hatten Einwohner und PCK-Beschäftigte auf einer Kundgebung vom anwesenden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut Garantien für Arbeitsplätze und politische Unterstützung beim Umbau des Standortes gefordert. Unter Pfiffen und Buh-Rufen erneuerte Habeck sein Versprechen, dass der Bund im Falle eines russischen Öl-Lieferstopps bei der PCK-Raffinerie finanziell einspringe. „Die Antwort lautet ja“, sagte er. Auch soll der Betrieb mit dann künftig teurerem Öl und noch zu erstellenden Lieferketten aufrecht erhalten werden, so Habeck. Die Hilfe solle solange gelten, bis das Unternehmen an dem Standort wieder wirtschaftlich arbeiten könne.

„Habeck hat zwar versprochen, dass PCK auch unter Embargobedingungen und eingeschränkt weiterlaufen wird und der Staat die Arbeitsplätze garantiert – das muss natürlich verschriftlicht werden“, forderte die Sprecherin der Bürgerinitiative „Zukunftsbündnis Schwedt“, Konstanze Fischer. Habeck hatte ihr die Unterstützung mit einem persönlichen Händedruck versprochen.