Raffinerie

Habeck macht Schwedt Hoffnung

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht mit der Belegschaft der PCK Raffinerie in Schwedt/Oder.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht mit der Belegschaft der PCK Raffinerie in Schwedt/Oder.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht den Bestand der PCK Raffinerie in Kooperation mit dem Hafen Rostock.

Rostock. Die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt ist der bedeutendste Lieferant für Mineralölerzeugnisse im Raum Berlin-Brandenburg und ein großer Arbeitgeber in der Region – die Raffinerie ist aber auch ein Vorposten der russischen Ölindustrie. Am Montag besuchte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Raffinerie. Zur teilweise ungeklärten Situation um das Werk beantwortet die Berliner Morgenpost die wichtigsten Fragen.

Welche Rolle spielt die Raffinerie in Schwedt für die deutsche Ölversorgung?

PCK verarbeitet nach eigenen Angaben jährlich rund zwölf Millionen Tonnen Rohöl zu Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl. 90 Prozent der Versorgung in Berlin und Brandenburg werden von PCK gestellt, neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg fahren mit Sprit aus Schwedt.

Warum ist der Sprit aus Schwedt aktuell problematisch?

Eigentümer der Raffinerie ist mehrheitlich der russische Staatskonzern Rosneft. Erst im November 2021 kündigte Rosneft an, dem britischen Mineralölkonzern Shell ein Aktienpaket von 37,5 Prozent abzukaufen und seinen Anteil an PCK von 54 auf knapp 92 Prozent zu erhöhen. Der Vorstandschef von Rosneft, Igor Setschin, sagte dazu, die Erhöhung des Anteils sei „ein Beweis für die strategische Bedeutung, die der deutsche Markt für Rosneft besitzt“. Als strategisch bedeutend gilt in Deutschland mittlerweile auch die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten – Ende Februar leitete das Bundeskartellamt deshalb ein sogenanntes Investitionsprüfverfahren ein. Ob das Geschäft also abgeschlossen werden kann, ist zumindest fraglich.

Woher kommt das Rohöl für die Raffinerie?

Das verarbeitete Rohöl wird über die Ölpipeline „Druschba“ aus Russland angeliefert. „Rosneft hat natürlich ein Interesse daran, dort nur russisches Öl verarbeiten zu lassen“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. „Wir hingegen wollen aus russischem Öl aussteigen.“ Anders sei die Lage beispielsweise in der sachsen-anhaltinischen Raffinerie Leuna – mit dem französischen Eigentümer Total sei das Ministerium in konstruktiven Gesprächen, ab Ende 2022 soll dort kein russisches Öl mehr verarbeitet werden.

Woher könnte das Öl sonst kommen?

Unabhängig von einer Bereitschaft Rosnefts, in Schwedt nicht-russisches Rohöl zu verarbeiten, stellt sich die Frage, woher das Rohöl alternativ kommen könnte. Eine Möglichkeit ist laut Wirtschaftsministerium die Lieferung von Öl über den Hafen in Rostock. Der Regierungsberater Jörg Kukies sagte der „Financial Times“ jedoch Anfang Mai, dass zuvor noch das Hafenbecken in Rostock vertieft und an der Pipeline, die den Hafen mit Schwedt verbindet, gearbeitet werden müsse.

Kann die Raffinerie enteignet werden?

Die Bundesregierung hatte sich erst Ende April auf eine Novelle des Energiesicherheitsgesetzes geeinigt – als „Ultima Ratio“ sieht die Novelle auch Enteignungen vor, „wenn die Sicherung der Energieversorgung nicht anders gewährleistet werden kann“. Eine Enteignung der Raffinerie Schwedt ist laut Ministerium aber nur im „Extremfall“ möglich, „wenn die Versorgungssicherheit überhaupt nicht mehr gewährleistet ist“.

Welche Folgen hätte das für die regionale Wirtschaft?

Laut Geschäftsbericht für das Jahr 2020 beschäftigt die PCK-Raffinerie rund 1200 Menschen. In einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigte sich die Stadt Schwedt „völlig fassungslos“ angesichts eines möglichen Ölembargos auf europäischer Ebene. Entsprechende Ankündigungen seien mit „großer Verunsicherung aufgenommen“ worden.

Wie ist die aktuelle Position des Wirtschaftsministers?

Unmittelbar vor seinem Besuch der Raffinerie hat Habeck erklärt, dass er eine Zukunft für das Unternehmen sieht. „Es gibt eine gute Chance, dass die Raffinerie Schwedt erhalten bleibt, dass wir sie versorgen können mit Öl über andere Wege“, sagte Habeck am Sonntag. Diese Wege könnten über Rostock und Danzig führen. In einer Kooperation mit dem Hafen Rostock könnte sich PCK auch weiterentwickeln „weg vom Öl, hin zu Wasserstoff“ und damit eine „Raffinerie der Zukunft“ werden.

Wie steht die Brandenburger Regierung dazu?

„Ich sehe die Zukunft in einem Standort mit einem neuen, moderneren Raffineriekonzept unter Verwendung von Wasserstoff ebenso wie auch entsprechender Biomaterialien“, so Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) gegenüber den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Montag). Er gehe von sieben bis acht Jahren aus, wenn man sichergehen wolle von zehn Jahren. dpa