Berlin-Brandenburg

Antrittsbesuch – Giffey und Woidke wollen Bahngipfel

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Jens Anker
Franziska Giffey bei ihrem Antrittsbesuch bei Dietmar Woidke.

Franziska Giffey bei ihrem Antrittsbesuch bei Dietmar Woidke.

Foto: Bernd Settnik / dpa

Die Länderchefs aus Berlin und Brandenburg setzen sich für einen massiven Ausbau des Schienennetzes in der Region ein.

Potsdam. Berlin und Brandenburg wollen künftig vor allem bei den Themen Verkehr, Wirtschaft und Sicherheit enger zusammenarbeiten. darauf verständigten sich Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag bei einem ersten Treffen. „Viele erwarten gerade beim Verkehr, dass die Region besser verknüpft wird“, sagte Giffey nach dem Treffen in der Brandenburger Staatskanzlei in Potsdam.

Je besser eine Region angebunden sei, desto mehr wirtschaftliche Entwicklung könne gelingen und desto besser könne der Wohnungsmarkt entspannt werden. „Wir stehen vor großen Herausforderungen und wissen, dass wir sie nur gemeinsam lösen können“, sagte Woidke. Dazu gehöre auch, die anstehenden Transformationen möglichst klimaneutral zu bewältigen. „Wie können wir klimanetural leben und wirtschaften und dabei Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, die Mobilität verbessern und bei der Gesundheitsvorsorge noch enger kooperieren“, sagte Woidke.

Berlin und Gemeinsame Kabinettssitzung am 29. März

Konkrete Pläne wollen Berlin und Brandenburg am 29. März vorlegen. Dann treffen sich beide Landesregierung zu einer ersten gemeinsamen Sitzung in Brandenburg. Im September soll eine weitere Sitzung in Berlin stattfinden.

„Uns verbindet das Ziel, eine der erfolgreichsten Regionen in Deutschland und Europa zu schaffen“, sagte Woidke. Die Voraussetzungen dafür seien gut. Berlin habe in den vergangenen Jahren eine gute wirtschaftliche Entwicklung genommen und Brandenburg erlebe die beste Entwicklung seit dem Mauerfall 1989.

Giffey und Woidke verabredeten, noch im ersten Halbjahr einen Bahngipfel gemeinsam mit der Deutschen Bahn abzuhalten, auf dem die drängendsten Frage des Ausbaus des Schienenverkehrs besprochen werden sollen. „Das dient auch der Wirtschaftsentwicklung“, begründete Giffey die Initiative.

Seit Jahren gehört der Schienenausbau in der Region zu den wichtigsten Forderungen der Brandenburger Landesregierung, die letzten Bundesregierungen sahen darin aber keine Priorität. So hat Brandenburg bereits 2015 die Planungskosten für den seit Jahrzehnten geforderten Ausbau der Strecke Berlin-Cottbus übernommen. Nach den aktuellen Plänen der Bahn soll ein 2. Gleis zur möglichen Taktverdichtung auf der Strecke frühestens 2027 jn Betrieb genommen werden. „Bleibt es bei diesem Tempo, wird die Bundesregierung es nicht schaffen, das Land klimaneutral umzubauen“, sagte Woidke.

Woidke erneuerte seine Forderung an die Bundesregierung, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu ermöglichen - „wie wir sie 1991 schon einmal hatten“. Um die damals marode Infrastruktur der ehemaligen DDR zu erneuern, wurden damals Genehmigungsfristen verkürzt, als einzige Einspruchsinstanz fungierte das Bundesverwaltungsgericht.

Der BER soll per Schiene besser erreichbar sein

Zu den drängenden Verkehrsfragen gehört nach Angaben Giffeys auch die Anbindung des BER, zum Beispiel durch die Verlängerung der U7 von Rudow bis nach Schönefeld. Insgesamt stellt sich die neue Regierende Bürgermeisterin eine verkehrliche Vernetzung der Zukunftsstandorte vor, von der Lausitz, über den Standort des neuen E-auto-Herstellers Tesla in Grünheide und den Wissenschaftspark Adlershof, bis zur neuen Urban Tech Republic auf dem ehemaligen Flughafen Tegel und der Siemensstadt 2.0.

Bei Fragen der Sicherheit streben die beiden Regierungschefs an, die Zusammenarbeit der beiden Länderpolizeien zu verbessern. Dabei gehe es auch um eine gemeinsame Beschaffung, Ausstattung und die Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern. Auch bei der Gewinnung von Fachkräften wollen Berlin und Brandenburg enger zusammenarbeiten.

Nachtflugverbot am BER bleibt Streitthema

Nach dem Auftaktbesuch Giffeys bei ihrem Brandenburger Amtskollegen Woidke deuteten sich aber auch schon erste Problemfelder an. So erneuerte Woidke die Forderung Brandenburgs, das Nachtflugverbot am BER von fünf Uhr auf sechs Uhr morgens auszuweiten. Das Thema sei aber bei dem ersten Treffen ausgespart geblieben.

Auch beim Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien stehen weitere Verhandlungen an. Berlin ist stark auf Energielieferungen aus Brandenburg angewiesen. Bei der Vorstellung der Energiestrategie für Brandenburg in der vergangenen Woche spielte die Versorgung der Hauptstadt aber keine Rolle. Man müsse zunächst über den Preis verhandeln, sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Brandenburg plant, bis zum Jahr 2030 zwei Prozent der Landesfläche mit Windkraftanlagen zu bebauen. Die Erlöse sollen mehr als bislang in den Kommunen verbleiben.