Illegale Einreise

Minister Stübgen sieht temporäre Grenzkontrollen skeptisch

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Die Polizei liefert in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt zwei Asylsuchende ab, die sie vorher aufgegriffen haben. In Brandenburg und Sachsen füllen sich die Aufnahmeeinrichtungen mit Menschen, die aus Irak, Syrien oder Afghanistan über Belarus, Polen und das Baltikum nach Deutschland kommen.

Die Polizei liefert in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt zwei Asylsuchende ab, die sie vorher aufgegriffen haben. In Brandenburg und Sachsen füllen sich die Aufnahmeeinrichtungen mit Menschen, die aus Irak, Syrien oder Afghanistan über Belarus, Polen und das Baltikum nach Deutschland kommen.

Foto: Fabian Sommer/dpa

Die Bundespolizeigewerkschaft ist für Kontrollen - doch Stübgen ist skeptisch. Seehofer will Vorschläge gegen illegale Einreise machen.

Potsdam. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Bedenken gegen den Vorschlag befristeter Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze wegen der wachsenden Zahl unerlaubter Einreisen

von Flüchtlingen über Belarus. "Ob die Kapazitäten der Bundespolizei ausreichen, mehrere hundert Kilometer Grenze zu Polen zu kontrollieren und ob der Aufwand sich lohnt, kann nur die Bundesregierung entscheiden", sagte Stübgen am Montag.

"Ich habe meine Zweifel, dass temporäre Grenzkontrollen das Problem lösen und warne vor einer Eskalationsspirale an der deutsch-polnischen Grenze. Grenzkontrollen oder gar Grenzschließungen würden das tägliche Leben für zigtausend Deutsche und Polen in der Grenzregion enorm belasten." Die Ursache für die Flüchtlinge sitze in Minsk, die Lösung in Moskau.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Brandenburger Landtag, Andreas Büttner, lehnte den Vorschlag nach temporären Kontrollen an der Grenze zu Polen ebenfalls ab. "Das wäre aus meiner Sicht der vollkommen falsche Weg", sagte der Politiker der Linken, der von Beruf Polizeibeamter ist. "Der Wegfall von Grenzkontrollen ist eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union."

Seehofer will Vorschläge gegen illegale Einreise machen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die gestiegene Zahl unerlaubter Einreisen über die polnisch-deutsche Grenze im Kabinett zur Sprache bringen. Der Minister wolle in der Sitzung am Mittwoch Maßnahmen vorschlagen, wie man mit der Situation umgehen sollte, sagte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Montag auf Anfrage.

Die Bundesregierung und auch die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten und Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land.

Bundesinnenministerium: Seit August rund 4500 illegale Einreisen

Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte irreguläre Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der polnisch-deutschen Grenze. Seit August seien hier rund 4500 illegale Einreisen festgestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Vergleiche mit der sogenannten Flüchtlingskrise, als binnen weniger Monate mehr als eine Million Asylbewerber ins Land gekommen waren, seien unangebracht. Er betonte: „Wir sind ja in keiner Weise in einer Situation wie 2015, was mancher so anklingen lässt.“

Allein in Brandenburg wurden entlang der Grenze in der vergangenen Woche 699 Personen festgenommen, die unerlaubt eingereist waren. Das teilte die für diesen Teil des deutsch-polnischen Grenzabschnitts zuständige Bundespolizeidirektion Berlin am Montag mit. Damit erhöht sich die Zahl der Feststellungen in Brandenburg seit Beginn des Jahres bis einschließlich Sonntag auf 3302. Allein von Freitag bis Sonntag wurden 288 Menschen im Gewahrsam genommen. Sie stammen laut Bundespolizeidirektion vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, dem Iran und dem Jemen.

Bundespolizeigewerkschaft dringt auf Kontrollen an der Grenze zu Polen

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, dringt derweil auf die Einführung temporärer Kontrollen an der Grenze zu Polen. Teggatz begründete dies in einem Schreiben an Seehofer auch mit der Gesundheitsgefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei, wie „Bild“ berichtete. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält von dieser Idee zum jetzigen Zeitpunkt nichts.

„Seit mehreren Monaten steigen die Zahlen der Aufgriffe nahezu explosionsartig an“, zitierte die Zeitung aus dem Brief der Bundespolizeigewerkschaft. Nur mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könne die Bundesregierung einem „Kollaps“ an den Grenzen wie 2015 vorbeugen.

Teggatz schrieb weiter: „Auch sind unsere Kolleginnen und Kollegen einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt, da die SARS COV-2 Infektionen, insbesondere in den Herkunftsländern der Migranten (Irak, Syrien, Jemen, Iran, Afghanistan, usw.), nach wie vor sehr hoch sind und nur sehr selten behördlich erfasst werden.“

Hygienevorschriften wie in Deutschland und Europa üblich würden bei der Schleusung nicht beachtet. Der Gewerkschaftsvorsitzende schlug vor: Die EU sollte solchen Fluggesellschaften die Start- und Landegenehmigungen innerhalb der europäischen Union entziehen und damit einen wirtschaftlichen Druck aufbauen.“

Außenminister Maas erhebt schwere Vorwürfe gegen Lukaschenko

„Wir sind nicht länger bereit zuzusehen, dass es auch Unternehmen gibt wie Fluggesellschaften, die damit auch noch Geld verdienen“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei einem Treffen mit Amtskollegen in Luxemburg. Man brauche Sanktionen, mit denen man klar machen könne, dass man nicht bereit sei, dies weiter zu akzeptieren.

Maas erhob erneut schwere Vorwürfe gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko persönlich. „Wir sehen uns in Europa konfrontiert mit der Tatsache, dass Lukaschenko Flüchtlinge als Instrument benutzt, um Druck auf europäische Staaten auszuüben“, sagte er. Er sei „nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings“.

Litauens Innenministerin Agne Bilotaite kündigte eine Aufstockung der Truppen zur Unterstützung von Grenzschutzbeamten an - so sollen täglich bis zu 64 Soldaten zusätzlich eingesetzt werden. „Wir müssen reagieren und auf den schlimmsten Fall vorbereitet sein“, wurde Bilotaite in einer Mitteilung zitiert. Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas betonte, die litauische Arme habe „im Kontext der hybriden Aggression“ Unterstützung geleistet und werde dies weiterhin tun.

( dpa )